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IALANA für Open Skies

Gerne stellen wir Ihnen als Friedensbündnis Karlsruhe aus aktuellem Anlass diese informative Pressemitteilung der IALANA (internationale Vereinigung der Rechtsanwälte gegen Atomwaffen) zur Verfügung:

IALANA fordert eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens”

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie.
Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und
dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten
Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der
bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel
öffnet”. Alle NATO-Staaten zuzüglich Schweden und Finnland und fast alle Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts sind ihm beigetreten, so dass sein Vertragsgebiet heute praktisch die ganze nördliche Halbkugel der Erde umfasst, von “Vancouver bis Wladiwostok”.

Er basiert auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit, gewährleistet
wechselseitig Transparenz und Vertrauen. Er dient damit auch der
Verifikation gemeinsamer völkerrechtlicher Abkommen. Alle beteiligten
Staaten können nach kurzfristiger Ankündigung über den beabsichtigten
Startflugplatz (3 Tage vorher)  und Route (24 h vor Start)  das
Staatsgebiet eines anderen Vertragsstaates auf beliebiger Route 
überfliegen und dabei Aufnahmen anfertigen, die dann wiederum allen
Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Dabei fliegen jeweils
Vertreter des überflogenen Staates mit und kontrollieren die Einhaltung
der vereinbarten Bedingungen (z.B.  Auflösung der Aufnahmen nicht unter 30 cm). Dazu werden die genutzten Flugzeuge mit den
Beobachtungseinrichtungen auch vorab zertifiziert. Im Zeitalter
hochauflösender Satellitenaufnahmen ist der Wert dieser Aufzeichnungen  für die Weltmächte mit eigenen Satelliten begrenzt; anders aber für die vielen kleineren Staaten, die so an Bilder kommen, die auf anderem Weg für sie nicht erhältlich sind. Immerhin erlauben die eingesetzten Sensoren, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge nach Typen zu unterscheiden.

Der Vertrag ist 2002 in Kraft getreten und seither erfolgreich
praktiziert worden. Bisher wurden mehr als 1.500 Überflüge durchgeführt. Die USA behaupten jetzt, Russland verletze den Vertrag in mehrfacher Hinsicht und zwinge die USA zum Austritt.

Verletzt aber Russland den Vertrag wirklich?

Erhoben werden von den USA öffentlich drei Vorwürfe.

Zunächst wird allgemein behauptet, Russland nutze die Überflüge zur
Spionage. So sei 2017 Washington überflogen und kritische militärische
und politische Infrastruktur beobachtet worden. Da aber jeweils auch
US-Militär mitgeflogen war und vorher das Equipment kontrolliert hatte,
konnte ein nicht vertragsgemäßes Handeln nicht einmal substantiell
behauptet werden.  Zudem wurden die USA von Russland nur 70 Mal
überflogen, Russland/Belarus dagegen 500 Mal, wobei Vertreter der USA in 200 Fällen unmittelbar mit an Bord waren.

Der zweite Vorwurf betrifft einen 10 km breiten Streifen Russlands an
den umstrittenen Grenzen zu Georgien, wo Russland den Überflug nicht
erlaubt. Hintergrund ist der ungelöste Konflikt um die von Russland
anerkannte Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien.  Da diese
beiden Staaten nicht Vertragsstaaten im Open Skies-Vertrag   sind,
berief sich Russland auf die Vertragsbestimmung, den 10 km Streifen zum Nachbarstaat nicht zum Überflug freizugeben. Georgien verhindert im Gegenzug seit 2012 alle Überflüge Russlands.

Der dritte Vorwurf betrifft die nur 15.000 qkm große russische Enklave
Kaliningrad. Hier hat Russland 2015 einseitig und damit vertragswidrig
die erlaubte Flugstrecke auf 500 km begrenzt. Der Vertrag sah für die
Enklave Kaliningrad keine gesonderte Begrenzung vor, so dass es als Teil
des “westlichen Russlands” galt. (Für ganz Deutschland z.B. gilt eine
Begrenzung von 1.200 km, für den gesamten westlichen Teil Russlands
5.000 km.) Hintergrund für das Vorgehen Russlands bei der Begrenzung ist aber, dass Polen im Jahr 2014 die volle Distanz für das westliche
Russland von 5.000 km für einen stundenlangen mehrfachen Überflug
ausschließlich des Gebiets von Kaliningrad ausnutzte.  Der Vertragsbruch durch Russland ist zudem keine essentielle Vertragsverletzung: auch mit 500 km Flugstrecke kann das kleine Gebiet von Kaliningrad vertragsgemäß überwacht werden.

Die USA haben 2017 dann selbst den Vertrag gebrochen und einseitig
Alaska und Hawaii vom Überflug durch Russland ausgeschlossen. 

Im Herbst 2020 findet die nächste Überprüfungskonferenz des
Open-Skies-Vertrags statt. Die entstandenen Differenzen in der
Vertragsdurchführung könnten mit gutem Willen gelöst und die
Kündigungsgründe der USA ausgeräumt werden.

Die Vermittlerrolle fällt vor allem Deutschland und Frankreich zu. Sie
müssten sich zu Fürsprechern der europäischen Staaten machen, die den
amerikanischen Alleingang bei der Aufkündigung von Open Skies nicht
billigen, sondern am Vertrag festhalten wollen. Die Erklärung von
Außenminister Maas vom 21.05.2020, Deutschland “ bedauere den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, auch wenn man die Zweifel der USA an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile”, lässt leider wenig von der ansonsten beanspruchten neuen größeren deutschen Verantwortung in der Welt erkennen. IALANA Deutschland fordert die Bundesregierung daher dazu auf, eigene politische  und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um sich für die Erhaltung der Regelung über den offenen Himmel im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa und in der Welt einzusetzen.

75 Jahre Befreiung

Gedenken an den 75. Jahrestag des Kriegsendes in Europa und der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 2020 forderten die Gruppe Karlsruhe der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen die Karlsruher Bürger*innen zu einem stillen Gedenken an den Denkmälern für die Opfer des Nationalsozialismus in Karlsruhe auf und lud am Nachmittag ein  Friedensbotschaften in den „Friedenspark Nymphengarten“ zu bringen.

Es gibt in Karlsruhe sehr viele Kriegsdenkmäler, allein zum ersten und zweiten Weltkrieg gibt es 75 Denkmäler, aber leider noch immer kein einziges Friedensdenkmal.  An die Opfer des Nationalsozialismus erinnern in Karlsruhe 22 Denkmäler. Die Standorte aller Gedenkorte findet man im digitalen Findbuch des Stadtarchivs Karlsruhe.

Am Nachmittag des 8. Mai kamen mehrere hundert Menschen in den  „Friedenspark Nymphengarten“ und brachten ihre Friedensbotschaften mit. Frieden und Gerechtigkeit brauchen aktiven Einsatz und einen angemessenen Platz in der Stadt, friedlich denken allein genügt nicht. In Karlsruhe könnte der „Friedenspark Nymphengarten“ zwischen Naturkundemuseum und Kriegsstraße (!) so ein Platz werden.

Fotos von der Aktion

Antikriegstag 2019

Rede von Sonnhild Thiel für das Friedensbündnis, dank Beteiligung der erwähnten Initiativen etwas abgewandelt gehalten:

Heute vor 80 Jahren begann mit dem Überfall auf Polen durch Nazideutschland der 2. Weltkrieg. Die Bilanz des Krieges war grauenvoll.

Als Nazi-Deutschland besiegt war, hieß es „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“.

In Deutschland hat zwar kein Krieg mehr statt gefunden, aber es wurde – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung – bereits anfangs der 50er Jahre wieder aufgerüstet. Nach 1990 – als Deutschland wieder „groß“ war – wurde bald mit humanitären Aufgaben der Bundeswehr im Ausland die Bevölkerung auf kriegerische Einsätze im Ausland vorbereitet.

Ausgerechnet unter einer Regierung von SPD und Grünen beteiligte sich Deutschland 1999 an einem Krieg im Ausland. Auch dieser Krieg begann mit einer Lüge und wurde im Nachhinein von dem damaligen Bundeskanzler Schröder als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Inzwischen ist deutsches Militär in verschiedenen Ländern im Einsatz. In keinem Land haben sich die Verhältnisse dahingehend verbessert mit deren Begründung man die militärische Intervention für humanitär notwendig erklärte.

Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg – und Menschenrechte kann man nicht schützen, indem man Menschenrechte mißachtet. Krieg mißachtet die elementarsten Menschenrechte ! Und aus Bombenteppichen wächst keine Demokratie !

Menschenrechte schützt man, indem man für gerechte Verhältnisse sorgt, weltweit. Indem man dafür sorgt, dass niemand hungern muss. Menschenrechte schützt man, indem allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser verschafft wird, indem Bildung und Ausbildung ermöglicht wird, indem medizinische Betreuung und menschenwürdige Unterkünfte vorhanden sind.

Für all das sind Soldaten und Waffen denkbar ungeeignet. – Für all diese Programme wären menschliche Intelligenz und finanzielle Mittel genug vorhanden, es müsste nur umgeschichtet werden : weg vom Militärhaushalt, hin zu einem Friedenshaushalt. Es gibt Modelle von nichtmilitärischer Konfliktlösung : nur nichtmilitärische Konfliktlösung muss gewollt werden.

Solange jedoch der Rüstungshaushalt laufend erhöht wird, unser Land sich an Kriegen beteiligt, indem z.B. die Ramstein Air Base für den US- Drohnenkrieg zur Verfügung steht, Bundeswehrsoldaten/innen in Auslandseinsätze entsendet werden und Deutschland viert größter Rüstungsexporteur weltweit ist, wird sich an der bedrohlichen Weltlage nichts ändern.

Zugespitzt hat sich diese Bedrohungssituation noch mit dem Ende des Atomabkommens mit dem Iran, mit der Kündigung des INF-Vertrages und der angeblichen „Modernisierung“ der Atomarsenale, die allerdings eine Aufrüstung bedeutet, da die gelagerten Atomwaffen – auch die in BüchelPfalz – durch zielgenauere und stärkere Atomwaffen ersetzt werden, wodurch sich die Vorwarnzeit nach einem Abschuss verringert.

Immer mehr Aufrüstung bringt immer weniger Sicherheit, denn es sind niemals die Waffen, die Probleme lösen. Die Lösung von Konflikten ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe und keine militärische. Deshalb kann unsere Forderung nur sein : Abrüsten statt aufrüsten. Zivile Friedenspolitik statt militärgestützte Sicherheitspolitik.

Trotz allem, was uns Angst machen kann, gibt es Lichtblicke und Hoffnungen.

Innerhalb der Kirchen werden Stimmen laut, die sagen, dass es keinen gerechten Krieg gibt, nur gerechten Frieden. In der badischen Landeskirche wurde das Buch „Sicherheit neu denken“ – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis 2040 entwickelt, das eine positive Vision aufzeigt, warum und in welchen Schritten auf Militär verzichtet werden kann. Ohne eine breite Bewegung wird man aber nicht voran kommen. Ende 2018 gab es hier in Karlsruhe ein Vorbereitungstreffen an dem über 30 Organisationen teilnahmen und es hat sich eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der dafür nötigen Vernetzung der Zivilgesellschaft konstituiert. Es wurde extra eine Arbeitsstelle dafür geschaffen.

Der diesjährige Bundeskongress der ältesten deutschen Friedensorganisation, der DFG-VK, steht unter dem Thema „Netzplan für eine Welt ohne Militär“ und wird sich intensiv mit diesem Buch befassen.

Die „Aktion Aufschrei“ hat sich inzwischen international vernetzt und tritt den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit dem „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT)“ entgegen.

Waffenhandel, Klimakatastrophe, ungerechte Wirtschaftsverhältnisse, Rassismus, das alles sind Kriegsursachen. Gegen diese Ursachen engagieren sich in verstärktem Maße verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen.

Ich werde drei davon vorstellen. Ich habe versucht von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter dieser Gruppen eine Zusage zu bekommen, dass sie oder er diese Gruppe selbst vorstellt. Wegen der Ferienzeit habe ich bis heute keine direkte Zusage bekommen. Meine Anfrage wurde innerhalb der Gruppierungen weitergereicht. Deshalb frage ich jetzt, ist jemand von Omas gegen rechts“, ICAN und Fridays for Future anwesend, der/die kurz ihre Bewegung vorstellt und über ihre Arbeit berichten will. Wenn nicht, würde ich das machen, aber das ist natürlich nicht so authentisch.

„Omas gegen rechts“ (Verlesen des Infoblattes)

ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Hier engagieren sich vor allem junge Menschen.

Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und laut Satzung der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet. Sie schreiben über sich : Bis zum Juli 2017 haben wir den Prozess zum UN- Vertrag für ein Atomwaffenverbot begleitet. Nun mobilisieren wir weiterhin für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Darüber hinaus kämpfen wir für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben.

Fridays for future
Sehr viel Mut machen mir die Schüler und Schülerinnen, die weltweit auf die Straße gehen und laut ihr Recht auf eine Zukunft einfordern. Kein Politiker kommt mehr an ihren Forderungen vorbei. Den Klimaschutz haben nun alle entdeckt. Jugend in aller Welt, lasst euch nicht durch schöne Worte und Versprechungen einlullen. Bleibt laut. Bleibt bei eurem gewaltfreien Protest, denn Gewalt ist immer kontraproduktiv und von denen, die nichts ändern wollen, werden Gewalttaten herbeigesehnt oder provoziert, damit man entsprechend eingreifen kann, Gesetzeverschärfen kann und alles beim Alten bleibt oder sogar noch schlimmer wird.

Militär und Kriege sind weltweit die größten Umwelt-Zerstörer. Verseuchung von Luft, Boden und Wasser wird als Waffe eingesetzt.

Kriegsursachen gibt es viele und es hängt alles zusammen. Wichtig ist es, dass Gruppen einzelne Themen besetzen, sich mit der Thematik intensiv auseinandersetzen und für deren Umsetzung kämpfen, aber wenn es darauf ankommt alle zusammen gegen Krieg.

Ich ende mit einem Zitat von Naom Chomsky:
„Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können unserem Pessimismus freien Lauf lassen, uns geschlagen geben und selbst dazu beitragen, dass das Schlimmste eintreten wird. Oder wir sind optimistisch, nutzen die durchaus vorhandenen Chancen und tragen so möglicherweise dazu bei, die Welt in einen besseren Ort zu verwandeln. Viel Auswahl haben wir also nicht.“

Werdet und bleibt widerständig ! Danke.