Antikriegstag 2015 – Arno Neuber

Mit freundlicher Erlaubnis der Redner dokumentieren wir hier die Redebeiträge vom 1. September 2015:

Arno Neuber für das Friedensbündnis Karlsruhe:

Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Täglich schockieren uns die Nachrichten von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken, in Lastwagen gepfercht ersticken, ohne die notwendigste medizinische Versorgung bleiben, in notdürftige Unterkünfte gezwängt werden.

Nazifunktionäre schicken ihre Truppen vor Flüchtlingsheime, peitschen einen hasserfüllten Mob auf. Molotowcocktails fliegen in Ausländerwohnheime, geplante Unterkünfte für Flüchtlinge werden abgefackelt, mancherorts kapituliert die Polizei und die zuständigen Behörden vor den Rassisten.

Ein Wort in eigener Sache:

Es ekelt mich an, wenn auf den Bildern aus Heidenau auf rassistischen Transparenten unsere Friedenstaube zu sehen ist.

Klare Ansage: Rassisten haben mit der Friedensbewegung nichts zu tun.

Das Motiv der Friedenstaube, das Pablo Picasso 1949 für den Pariser Weltfriedenskongress entwarf, gehört denjenigen, die sich gegen Krieg und Militarismus, gegen Rassismus und Faschismus, für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einsetzen.

Liebe Friedensfreunde!

Politiker wie der bayrische CSU-Innenminister Herrmann machen aus Opfern Täter, wenn sie vom angeblich massenhaften Asylmissbrauch fabulieren und damit die Stichworte für die liefern, die es bei Hasstiraden nicht belassen wollen.

In einem Interview mit dem Handelsblatt kündigt Herrmann an, Schleuser als „menschenverachtende(n) Verbrecher(n) mit der ganzen Härte des Gesetzes“ zu bestrafen.

Schleuser und Schlepper sind keine Menschenfreunde, aber sie sind nicht die Ursache des Flüchtlingsdramas, sondern Profiteure einer verfehlten, auch westlichen Politik.

Und die Schlepperbanden sind integraler Teil der Kriegswirtschaft. Ohne Krieg hätten sie gar kein Geschäft. Sie benutzen die gleichen Wege, über die Waffen, Munition, Ausrüstung, Satellitentelefone und Kämpfer ebenso geschmuggelt werden wie Drogen und andere Dinge, die zum Beispiel für den Krieg in Syrien gebraucht werden.

Die Flüchtlinge begegnen auf diesen Schmuggelpfaden den Kämpfern und Waffentransporten, die Organisatoren sind die gleichen.

Notwendig ist es daher, an die Ursachen zu gehen, nicht über die Symptome zu lamentieren.

Wer also bestraft die „menschenverachtende Verbrecher“, die für die Zerstörung ganzer Länder verantwortlich sind, die die Lebensbedingungen der Menschen vernichten, ihnen keine Chance lassen außer vor Not und Elend, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen?

Wer bestraft diejenigen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“, die Waffen an korrupte Regime liefern, mit militärischer Gewalt Regime Change betreiben, mit der Waffe des Embargos gegen die Bevölkerung vorgehen, wenn ihnen die Regierenden nicht passen?

Wer zerrt diejenigen vor ein Gericht, die auf dem Balkan völkerrechtswidrig Krieg geführt haben, die den Irak zerstört, Libyen zerschlagen, Afghanistan viele Jahre mit einem Besatzungsregime überzogen, die Taliban wie den „Islamischen Staat“ ausgebildet, finanziert und bewaffnet haben?

Die meisten Flüchtlinge kommen aus den Ländern, in denen die USA, westliche Koalitionen, die NATO Krieg geführt haben.

Wer bestraft diejenigen mit der ganzen Härte des Gesetzes, die mit ihren Fangflotten die Küsten zahlreicher westafrikanischer Länder leer fischen, die Lebensmittelkonzernen erlauben, die Händler und Produzenten in Afrika zu ruinieren, die ihre Konzerne gewähren lassen, wenn sie mit brutalen Methoden die Rohstoffe Afrikas ausbeuten und dabei Warlords mit ihren Killertruppen gegen die Bevölkerung einsetzen?

Das geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, die zusammen die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, wird Weltregionen wie Afrika und Südamerika wirtschaftlich noch weiter an den Rand drängen. Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (EconomicPartnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.

Westafrika muss als Folge 75 Prozent, Ost- und Südafrika gar bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, gegen die lokale Produzenten keine Chance haben.

Wie sagt doch der bayrische Innenminister:

„Bei Tätern, die das Leben anderer aufs Spiel setzen, darf es keine falsche Toleranz geben: es geht hier um schwerste Verbrechen, die mit entsprechend schwerer Strafe geahndet werden müssen.“

Also:

  • Keine Toleranz für Rüstungsexporteure und Waffenproduzenten!
  • Keine Toleranz für Kriegstreiber und Militaristen!
  • Keine Toleranz für Ausbeutung und ungerechte Handels- und Wirtschaftsdiktate!

Liebe Friedensfreunde!

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Flugabwehrraketen und Soldaten von der syrisch-türkischen Grenze zurückholt. Es war von Anfang an falsch und hochriskant, sie dorthin zu schicken.

Es ist falsch, dass Deutschland der Türkei immer noch Waffen liefert. Das türkische AKP-Regime mit seiner Unterstützung für die Terrorgruppe Islamischer Staat und seinem militärischen Vorgehen gegen die Kurden ist mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der türkischen Regierung jegliche militärische Unterstützung zu entziehen und sie unmissverständlich aufzufordern, ihre Angriffe gegen die PKK und ihre Übergriffe gegen türkische linke und regimekritische Organisationen einzustellen.

In der Türkei muss zu Verhandlungen zurückgekehrt werden. Die Bundesregierung kann diesen Weg befördern, wenn sie das Verbot der PKK aufhebt.

Das syrische Drama kann nur in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition beendet werden. Das Embargo muss aufgehoben werden, weil es nur die Bevölkerung trifft, nicht die Herrschenden. Die Unterstützung für islamistische Gruppen dort muss gestoppt werden. Wer hemmungslos den Regimewechsel betreibt, kann sich von der Verantwortung für Verelendung, Hunger und Gewalt nicht frei sprechen.

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 Ausfuhrgenehmigung für Großwaffen von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast so viel wie im gesamten Jahr davor. Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel.

In einem Strategiepapier der Bundesregierung vom 8. Juli 2015 werden gar weitere Initiativen zur Stärkung der Rüstungsindustrie angekündigt.

Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, im nächsten Jahr noch mehr Geld für die Rüstung auszugeben. 34,4 Mrd. Euro – das sind 1,4 Milliarden mehr als in diesem Jahr.

Mit deutscher Zustimmung hat die NATO den Beschluss gefasst, die Militärausgaben der Mitgliedsländer künftig auf 2 Prozent des BIP zu steigern. Das würde für Deutschland eine Erhöhung des Bundeswehretats um 67 Prozent bedeuten. Was für ein Irrsinn!

Wir brauchen nicht mehr Rüstung! Waffen und eine Politik, die glaubt, mit Waffen alles erreichen zu können, sind das Problem, nicht die Lösung!

Rüstungslobbyisten machen Druck auf die Bundesregierung, um noch mehr Kampfpanzer und Schützenpanzer zu beschaffen. Die Bundeswehr soll damit für weitere internationale Kriegseinsätze aufgerüstet werden.

Wir fordern stattdessen eine radikale Abrüstung. Die eingesparten Milliarden sollten für Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz ausgegeben werden.

Liebe Friedensfreunde!

Das zentrale Drehkreuz für den US-amerikanischen Krieg mit Drohnen befindet sich in Deutschland.

Die meisten Einsätze zur Tötung von Zielpersonen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und mehreren afrikanischen Staaten werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5.000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren dabei Unbeteiligte – Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt.

Diese Praxis der außergerichtlichen Tötungen verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch  gegen unser Grundgesetz, wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht . Das wollen wir nicht länger hinnehmen!

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen.

Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen.

Viel war in den vergangenen Monaten von einer gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes die Rede.

Dahinter darf sich keine ungehemmte Waffenexportpolitik, keine weltweiten Bundeswehreinsätze, keine verschärfte Ausbeutung der Länder der sogenannten Dritten Welt, keine aggressive Außenpolitik verstecken.

Frieden schaffen ohne Waffen ist unser Weg.

Die Waffen nieder, heißt unsere Losung.

Radikal runter mit der Rüstung gibt Mittel frei für Armutsbekämpfung, Bildung und Umweltschutz.