Am Donnerstag 21. September 2023 um 19:00 Uhr gibt es im IBZ Karlsruhe, Kaiserallee 12d, eine Informationsveranstaltung der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – Atomwaffenfrei jetzt“:
Im Bundeswehr-Militärstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ wird die „nukleare Teilhabe“ der NATO praktiziert, in der deutsche Piloten den Einsatz mit Atomwaffen trainieren, die sie im Ernstfall einsetzen müssten.
In den letzten 25 Jahren drangen über einhundert Friedensaktive in den Stützpunkt ein, um gegen die dortige gesetzwidrige Stationierung der ca. 20 US-Atombomben zu protestieren. Seit 2017 beteiligen sich auch Delegationen der US-Anti-Atomwaffenbewegung an diesen „Go-In- Aktionen“ des zivilen Ungehorsams.
Außerdem gibt es immer wieder Klagen gegen die „nukleare Teilhabe“: Das Bundesverfassungsgericht hat sich 20 Mal geweigert, sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Atomwaffen-Stationierung auseinander zu setzen. Die Verfahren der Klagenden wurden einfach nicht angenommen. Sechs Beschwerdeführende (davon zwei US-Aktive) haben nun dagegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht.
Fünf der Klagenden (Stefanie, Johanna, Ariane, Marion und John aus den USA) werden auf der Veranstaltung im IBZ über ihre Aktionen in Büchel informieren und die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vorstellen.
Am Freitag 22. September 2023 um 5 vor 12:00 Uhr findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Protest-Performance „Justitia aufwecken!“ statt. Anschließend geht es zu einer Kundgebung auf dem Stephansplatz ab 15:00 Uhr.
Am Samstag, den 23. September startet um 11:00 Uhr eine Fahrrad-Delegation nach Straßburg, wo am Montag, den 25. September am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Kundgebung stattfindet.
Die diesjährige Aktion zum Hiroshima-Tag am 6. August 2023 fand am Samstag, dem 5. August statt.
Impressionen von der mobilen Mahnwache durch die Innenstadt:
Redebeitrag
Gehalten am Kirchplatz St. Stephan, auf dem Friedrichsplatz, auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße Ecke Waldstraße:
Das Karlsruher Friedensbündnis führt heue eine mobile Mahnwache durch.
Vor 78 Jahren, am 6. August 1945 wurde die Stadt Hiroshima, drei Tage später Nagasaki Ziel der ersten Atombombe. Über 90.000 Menschen starben sofort, weit über 100.000 bis zu 200.000 weitere in wenigen Monaten danach; und nochmals viele in den Jahren danach oder litten als Überlebende zeitlebens daran. Nachfahren weisen bis heute genetische Schäden auf.
Diese Opfer mahnen uns auch am heutigen Jahrestag, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten. Doch zählen wir derzeit über 12.500 Atomwaffen auf der Erde, davon die USA und Russland jeweils fast gleichviel, zusammen über 11.000. Ja, es waren sogar schon mehr, aber gerade augenblicklich wird das Atomwaffenarsenal modernisiert und wieder ausgebaut, mühsam verhandelte Abrüstungsverträge sind aufgekündigt. Und einige der Atommächte, die über sie verfügen, drohen mit ihrem Einsatz.
Im durch immer weitere Waffenlieferungen eskalierenden Ukraine-Krieg schließt Russland den taktischen Atomwaffeneinsatz nicht aus. Die USA behalten sich in ihren Kriegsstrategien den atomaren Erstschlag ohnehin vor.
Weitere Staaten versuchen, sich Atomwaffen zuzulegen, und würden die Zahl der gegenwärtig neun Atommächte erhöhen und damit das Risiko eines atomaren Infernos steigern.
Das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens ist sehr labil, die Gefahr eines Atomkrieges ist gegenwärtig. Der Atomwaffensperrvertrag, 1968 von den damaligen fünf Atomwaffenstaaten unterzeichnet, sollte die Weiterverbreitung verhindern, versprach sogar die Abrüstung der bereits vorhandenen Atomwaffen. Das wurde nicht erfüllt.
Das Friedensbündnis Karlsruhe steht dafür ein, Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.
Daher ist für uns der UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, der 2021 in Kraft trat, von Bedeutung. Er untersagt die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, sogar die Drohung sie einzusetzen. Er ist inzwischen, von 92 Staaten unterzeichnet. Nicht aber von den heutigen neun Atomwaffenmächten.
Unterzeichnet auch nicht von der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Bundesregierung befürwortet ausdrücklich die Atomwaffenverfügbarkeit von NATO-Staaten, und die Stationierung auf deutschem Boden. Das ist nämlich Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Dafür werden Milliarden € für neue atomwaffentragende Flugzeuge der Bundeswehr eingeplant.
Weltweit verschärfen sich die Spannungen. In der Ukraine wird nach dem Angriffskrieg Russlands immer deutlicher ein Stellvertreterkrieg der NATO-Staaten geführt.
Weltweit werden die Rüstungsausgaben erhöht. 2022 summierten sie sich auf über 2.200 Mrd. Dollar. Spitzenreiter sind für 2022 die NATO-Staaten mit über 1.200 Mrd. Dollar, davon 70 Prozent die USA. China über 290 Mrd. Dollar, Russland kommt auf fast 87 Mrd. Dollar.
Mit der sogenannten Zeitenwende wird die deutsche Aufrüstung beschleunigt. 56 Mrd. € Militärhaushalt für 2023, das ist fast ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. Und es soll mit der sogenannten Zeitenwende rasant steigen, auf über 80 Mrd. € in ca. drei Jahren, damit würde Deutschland hinter den USA, China und Russland vermutlich an vierter Stelle stehen, heute noch an siebter weltweit. Das wollen wir nicht.
Wir, das Karlsruher Friedensbündnis fordern:
Die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, statt atomare Teilhabe und Aufrüstung der Bundeswehr
Atomwaffen ächten und abschaffen – Dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Die realen Menschheitsbedrohungen mit internationaler Kooperation anzupacken statt Feindbildaufbau und drohendem Krieg und Atomtod.
Nicht nur am Hiroshima-Tag gegen Atomwaffen aktiv:
Aus Anlass des 40. Jahrestages der Menschenkette Stuttgart-Ulm im Herbst 1983 gegen die damals geplante Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland im Rahmen des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses veranstalten Stadtbibliothek Karlsruhe und DFG/VK Karlsruhe am 13. Juli 2023 im Lesecafé der Stadtbibliothek, Ständehausstraße 2
„Menschenkette“ – Lesung mit Musik mit Autorin Cäcilie Kowald und den „Slowhands“
Sie seien naiv und utopisch, Unruhestifter und „Krawallpöbel“, und die Frage, ob Straßenblockaden als Gewalt anzusehen seien oder nicht, erregte die Gemüter. Nein, es geht nicht um die „Letzte Generation“, sondern um die Friedensbewegung der 1980er Jahre.
Gegen die damals geplante Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland im Rahmen des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses gingen Millionen von Menschen zu Protesten auf die Straße.
Ein Höhepunkt der Aktionen war eine 108 Kilometer lange Menschenkette von der Befehlszentrale der europäischen US-Truppen in Stuttgart-Vaihingen bis zu den Wiley Barracks in Neu-Ulm im Herbst 1983, an der 350 000 Menschen teilnahmen.
Von diesem historischen Ereignis erzählt der Roman „Menschenkette“ der Karlsruher Autorin Cäcilie Kowald.
Die Lesung wird musikalisch umrahmt von den „Slowhands“ , die mit drei Gitarren und mehrstimmigem Gesang die Musik der damaligen Zeit wieder aufleben lassen.
Cäcilie Kowald, geboren 1973 in Mannheim, ist Autorin, Musikerin, manchmal auch Aktivistin. Als Zehnjährige stand sie gemeinsam mit Tausenden Gleichgesinnten in der Menschenkette. Sie hat Mathematik, Slawistik und Germanistik studiert und lebt heute in Karlsruhe. Menschenkette ist ihr literarisches Debüt.
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) Karlsruhe anlässlich des 40. Jahrestags der Menschenkette Stuttgart-Ulm.
Die in Karlsruhe wohnenden Ulli und Sonnhild Thiel waren 1978 bis 1988 ehrenamtliche Landesgeschäftsführer der DFG-VK, der ältesten Friedensorganisation Deutschlands. Ulli Thiel hatte die Idee zur Menschenkette. Durch sein Verhandlungsgeschick – und mit Hilfe seiner Frau – wurde diese Idee zur Wirklichkeit.
Am Montag, 05. Juni 2023 um 19.00 Uhr gibt es in der Kinemathek Karlsruhe Kaiserpassage 6, 76133 Karlsruhe im Rahmen der Bundesweite Veranstaltungsreihe mit Betroffenen von Atomtests auf den Marshall-Inseln einen Vortrag (Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Übersetzung) und musikalische Beiträge. Im Anschluss ausführliches Publikumsgespräch Der Eintritt ist frei.
Flyer Nuclear Justice 1Flyer Nuclear Justice 2
Mit dem Projekt ‚Nuclear Justice Now!‘ machen die Veranstaltenden auf die Langzeitfolgen der über 2.000 Atomwaffentests aufmerksam, die bis heute für unzählige Menschen zu unermesslichem Leid führen. Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kam es allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten. Die betroffenen Regionen liegen fernab von den testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt.
So führten die USA zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests auf den Marshallinseln durch. Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar. Die Bewohner*innen wurden vor und während der Tests nicht informiert und geschützt, über die humanitären und ökologischen Folgen der Tests wurde gar nicht oder viel zu spät aufgeklärt. Die daraus resultierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken wurden nicht erfasst. Angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.
Als ehemalige Kolonialmacht dieser Inseln und Staat der nuklearen Teilhabe trägt auch Deutschland eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen.
Zusammen mit anderen Friedensorganisationen haben die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK Aktivist*innen von der Marshallese Educational Initiative aus den USA nach Deutschland eingeladen, um über die furchtbaren Folgen der Atomwaffentests für Mensch und Umwelt auf den Marshallinseln zu berichten. Dort wurden von den USA zwischen 1946 und 1958 67 Atomwaffentests durchgeführt.
Worum es uns bei dem Projekt geht
Mit „Nuclear Justice Now!“ wollen die Veranstaltenden in der Zivilgesellschaft und bei Abgeordneten ein Bewusstsein für die Gefahren und Folgen von Atomwaffen und Atomwaffentests schaffen und die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen unterstreichen. Dabei wollen sie nicht nur über die Betroffenen reden, sondern sie selbst zu Wort kommen lassen.
Die Veranstaltenden wollen den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen, ihre Versprechen zu Opferfonds und Mittel für Umweltsanierung in die Tat umzusetzen.
Gleichzeitig soll das Projekt die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag voranbringen.
Gerade uns in Deutschland sollte das Schicksal der Marshallinsel und ihrer Einwohner*innen besonders interessieren, schließlich war Deutschland von 1899 bis 1919 Kolonialmacht der Marshallinseln. Außerdem steht Deutschland heute noch unter dem sogenannten „nuklearen Schirm“ der USA, die die Atomwaffentests zur Entwicklung ihres Atomwaffenarsenals durchführten.
Beteiligt an der Planung und Umsetzung des Projekts sind junge Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus den zwei oben genannten deutschen Organisationen. Sie alle waren Teil der Jugenddelegation der DFG-VK zur 10. Überprüfungskonferenz des NVV, wo sie die jungen Aktivist*innen von den Marshallinseln kennenlernten und die Idee zum Projekt entstand.
Hiroshima-Tag – Mobile Mahnwache – Zwischenkundgebung Kaiserstraße
Rede von Ulrike Hintsches für das Friedensbündnis Karlsruhe:
Liebe Friedensbewegte, liebe Mitmenschen,
am 6. und 9. August, jähren sich die Atombombenabwürfe durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal.
65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres 1945 starben mehr als 200.000 Menschen. Bis heute leiden die Überlebenden (Hibakusha) und deren Kinder und Enkel*innen unter den Folgen. 77 Jahre nach den Atombombenabwürfen gedenken wir der Opfer. Sie mahnen uns, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.
„Die Atombombe ist eine Waffe der Unmenschlichkeit und des absolut Bösen. Menschliche Wesen können mit ihr nicht existieren. Sie erlaubt es uns nicht, als Menschen zu sterben oder zu leben.“
Kido Sueichi Überlebender des Nuklearangriffs auf Nagasaki auf der internationalen Konferenz zu den humanitären Folgen der Atombomben im Juni 2022 in Wien
Für eine Welt ohne Atomwaffen warben mehr als 80 Staaten im Juni 2022 in Wien. Sie gehören zu den Ländern, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterschrieben haben. Zum Auftakt warnte UN-Generalsekretär António Guterres : das aktuelle Arsenal von rund 13.000 Atomsprengköpfen sei angesichts einer Welt voller Konflikte und Misstrauen ein Rezept für die mögliche Zerstörung des Planeten: »Wir müssen diese Waffen vernichten, bevor sie uns vernichten.« Von den 13000 Atomsprengköpfen sind mehr als 1000 sind sofort einsatzfähig!
Hiroshima-Tag – Mobile Mahnwache Auftakt
Wir brauchen Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Der neue Atomwaffenverbotsvertrag ist von entscheidender Bedeutung. Seit Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 65 Staaten haben ihn bisher ratifiziert, darunter allerdings keine Atommacht und kein NATO-Mitglied. Er sieht ein kategorisches Verbot von Atomwaffen vor. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Eine Ratifizierung bedeutet: Keine Stationierung von Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, Abzug der vorhandenen. DAS ist ein Sicherheitskonzept für uns Alle!
Auch diese Bundesregierung – SPD, Grüne, FDP – befürwortet ausdrücklich die Atomwaffenverfügbarkeit von NATO-Staaten, allen voran der USA und ebenso deren Stationierung auf deutschem Boden. Dafür werden Milliarden für neue atomwaffentragende Flugzeuge – F 35 Kampfjets – für die Bundeswehr eingeplant und sind offensichtlich verfügbar.
Zur Zeit ist die UN-Konferenz zu Atomwaffen. Antonio Guterres warnte auch hier: „Die Welt spielt mit einer geladenen Waffe“. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei den Vereinten Nationen zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung bekannt. Nicht in unserem Namen.
Abrüstung statt Abschreckung ist angesagt.
Der Ernstfall heißt: Frieden.
Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.
Weltweit verschärfen sich Spannungen. Bei uns im Westen wird das Feindbild gegen den Osten, Russland und China verstärkt aufgebaut. Der Krieg in der Ukraine wird für massive Aufrüstung und Weltweite Erhöhung der Rüstungsausgaben benutzt. Die globalen Rüstungsausgaben haben bereits vor diesem Krieg einen Rekordwert erreicht.
Weltweit investierten Staaten im vergangenen Jahr 2.113 Milliarden US-Dollar (etwa 1.956 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte und damit so viel wie nie zuvor. Das ist der höchste Wert, den wir je hatten.
Die USA gaben mit 801 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) weltweit am meisten für die Verteidigung aus.
China 293 Mrd.
Russland 65,9 Mrd.
Deutschland 56 Mrd.
Quelle: Sipri, internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm
Deutschland belegt hinter Frankreich Platz sieben. Das ändert sich vielleicht jetzt, denn wir haben Zeitenwende beim Rüstungshaushalt. Die Bundeswehr bekommt fast 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung. Die offizielle Lesart ist: Das Paket ist eine Reaktion auf die „– erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.“ Die Hauptlast der Militärausgaben tragen die abhängig Beschäftigten. Die Militärausgaben gehen zulasten der soziale Daseinsvorsorge, des dringend notwendigen Klimaschutzes und der internationale Solidarität.
Krieg ist der größte Menschheits- und Klimakiller!
Wir fordern
sofortigen Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
sofortige Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung
Schluss mit Rüstungs- und Kriegsprofiten –
KEINE BOMBENGESCHÄFTE!
Wir alle brauchen
aktive Friedenspolitik
Kooperation und Sicherheitsgarantien für alle Staaten und Völker
Krieg ist keine Lösung – nehmen wir die Alternativen!
Der Ernstfall heißt Frieden!
Hiroshima-Tag Mobile Mahnwache – Zwischenkundgebung Marktplatz
Impressionen von den Mahnwachen in Karlsruhe und Bruchsal
Foto Mahnwache Hiroshima-Tag mit Transparent Hiroshima und Nagasaki mahnen, Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!Foto Mahnwache Hiroshima-Tag mit Transparenten 6. August 1945 Hiroshima und Unsere Zukunft AtomwaffenfreiFoto Mahnwache Bruchsal mit Transparent Hiroshima mahnt – Friedensinitiative Bruchsal
22. Januar 2021 – der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Dies ist der Beginn vom Ende der Atomwaffen! – Sicherheit neu denken
Streaming-Veranstaltung der DFG-VK Karlsruhe und des Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden aus der Kinemathek Karlsruhe.
Nachdem im letzten Herbst mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat, tritt der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft. Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet allen beigetretenen Staaten Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Nuklearwaffen. Damit bildet dieser Vertrag ein wesentliches Element auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Wie schon mit den chemischen und biologischen Waffen geschehen, steht nun die Ächtung der Atomwaffen auf der politischen Agenda der Weltgemeinschaft. Das Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags ist auch und vor allem ein großer Erfolg der vielen Initiativen und Organisationen, die sich im ICAN-Bündnis, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zusammengeschlossen haben. ICAN ist ein Bündnis von über 500 Organisationen in über hundert Ländern, in dem tausende von Menschen aktiv mitarbeiten. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden sind Mitglied von ICAN, Grund genug auch in Karlsruhe das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zu feiern und die Bundesregierung erneut aufzufordern dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Gefordert wird dies auch von 56 ehemaligen Außen- und Verteidigungspolitikern aus verschiedenen NATO-Staaten und Japan in einer gemeinsamen Erklärung vom 21.9.2020, in der sie ihre Regierungen und Parlamente auffordern, dem Verbotsvertrag beizutreten. Diese Erklärung wurde unter anderem von den ehemaligen NATO-Generalsekretären Javier Solana und Willy Claes unterschrieben. Es ist also an der Zeit, dass die Bundesregierung in der nuklearen Abrüstung voranschreitet, dem Verbotsvertrag beitritt, den Abzug der Atombomben aus Büchel veranlasst und die Nukleare Teilhabe in der NATO aufgibt.
Unterstützt wird die Veranstaltung von Dr. Frank Mentrup, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Mayor for Peace. Der Karlsruher Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den ICAN-Städteappell unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg) und Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, beleuchten die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrages für die internationalen Beziehungen und Stefan Maaß, der Friedensbeauftragte der evangelischen Landeskirche in Baden, stellt das von ihm mitentwickelte Szenario „Sicherheit neu denken“ vor, mit dem in realistischen Einzelschritten die militärische Sicherheitslogik überwunden werden kann hin zu einem gerechten auf Ausgleich beruhendem internationalen Sicherheitssystem zwischen den Staaten. Die aus Hiroshima stammende Pianistin Eriko Takezawa-Friedrich und der Trompeter Reinhold Friedrich sorgen für die musikalischen Beiträge der Veranstaltung, die ab dem 22. Januar ab 12.00 Uhr auf der Internetseite der Kinemathek Karlsruhe angeschaut werden kann: www.kinemathek-karlsruhe.de
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