Wir veröffentlichen die auf der Demonstration Karlsruhe gegen Krieg am 27. Februar 2022 von Dieter Bürk vorgetragene Erklärung des DGB-Bundesvorstands vom 25. Februar 2022
Monat: Februar 2022
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Stoppt den Krieg in der Ukraine
Mit freundlicher Genehmigung der DFG/VK Karlsruhe veröffentlichen wir hier deren Flyer für die Kundgebung und Demonstration am Sonntag, 27. Februar 2022 ab 16:00 Uhr Marktplatz Karlsruhe:
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Karlsruhe gegen Krieg 24.02.2022
Ja zum Frieden!
Zurück zum Minsker Abkommen!
Nein zum Krieg!
Wir verurteilen den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine zutiefst. Der Völkerrechtsbruch Russlands und das Einmarschieren in ukrainische Gebiete ist durch nichts zu entschulden, auch nicht durch historische Völkerechtsbrüche und das offensichtliche Vordringen der NATO Richtung Osten. Weitere Eskalation darf keine Option sein.
Die Welt hätte seit Jahrzehnten ein Prinzip der gemeinsamen Sicherheit verfolgen können. Stattdessen wurden einzelne Staaten isoliert und angegriffen. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen müssen die Menschen und Staaten miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten.
Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben und keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben.
Das Bündnis Karlsruhe gegen Krieg ruft auf zu einer Mahnwache am Donnerstag den 24.02. ab 17 Uhr auf dem Marktplatz.
Bringt gerne Kerzen und Friedenssymbole mit um gemeinsam ein Zeichen zu setzen.
Bitte kommt mit einer FFP2 Maske und macht am besten vorher einen Schnelltest.
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Karlsruhe gegen Krieg
Zusatzinfo 24. Februar 2022: Der Aufruf ist vom 21. Februar und wird ggfs. noch aktualisiert!
Die Kriegsgefahr in der Ukraine ist weiterhin akut, daher rufen wir für Sonntag, den 27. Februar zur zweiten Karlsruhe gegen Krieg Demonstration auf.
Letzte Woche haben wir mit 200 Menschen für eine Deeskalation, Frieden und diplomatische Lösungen im NATO-Russland-Konflikt demonstriert. Keines davon ist geschehen, stattdessen wird sich in der Ostukraine gegenseitig beschossen und auch auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ wurden keine Signale der Entspannung gesetzt.
Wir haben Angst vor einem erneuten Krieg in Europa, einem Krieg zwischen zwei Weltmächten, der NATO und Russland.
Wir wollen nicht, dass Menschen Krieg erleben und ihre Heimat verlassen müssen.
Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine und auch sonst nirgendwo!
Viel zu lange haben wir den Frieden in Europa als selbstverständlich angenommen und waren als Friedensbewegung zu schwach. Doch jetzt ist die Lage in Europa bedrohlicher als je zuvor seit Ende des zweiten Weltkriegs.
Daher gehen wir am Sonntag auf die Straße und fordern:
- Nie wieder Krieg von Deutschem Boden aus
- Keine Waffenlieferungen
- Entspannungspolitik und Kompromisse statt Säbelrasseln und Fingerzeige
Schließt euch uns am Sonntag an.
Bei akuter Eskalation der Lage treffen wir uns am selben Tag um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz.
Bitte keine Länder- und Bündnisfahnen.
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Medien und Kriegsgefahr
Mit freundlicher Genehmigung von Georg Rammer veröffentlichen wir seinen Appell an verschiedene Printmedien, u.a. BBN und taz, mit ihrer Berichterstattung versachlichend statt eskalierend zu wirken:
Die Berichterstattung über die Lage in und um die Ukraine trägt in ihrer Undifferenziertheit, Parteilichkeit und Einseitigkeit zur Kriegsgefahr bei. Ob FAZ oder taz, Deutschlandfunk, Tagesschau oder arte: Die meisten Nachrichten und Berichte geben Verlautbarungen und interessengeleitete Narrative der Nato und der US-Regierung wieder, die oft auf dubiosen Geheimdienstberichten basieren. Zu großen Teilen informieren sie nicht, sondern betreiben militaristische Stimmungsmache gegen Russland. Über warnende Stimmen, die auch die Vorgechichte der Krise und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, erfährt die Mehrheit der Bervölkerung meist nicht aus den meinungsbildenden Medien.
Das widerspricht den Aufgaben und journalistischen Standards einer freien Presse und gefährdet Frieden und Menschenleben. Sind die westlichen Politiker Schlafwandler? Wessen Interessen vertreten sie, wenn sie die Kriegsgefahr steigern?
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“ (Christa Wolf)
Eine bemerkenswert sachliche und differenzierte Analyse hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorgelegt, die vor allem den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, aber auch internationale Organisationen berät. Über deren Ergebnisse findet man keine Berichte, außer in kritisch-alternativen Medien. Auf German-Foreign-Policy.com heißt es dazu:
„Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
Die Aufgabe einer freien Presse ist nicht Propaganda und Stimmungsmache für westliche Narrative; zu fordern ist eine differenzierte, umfassende Berichterstattung, die den Menschen ein eigenes Urteil ermöglicht und dem Frieden dient.
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Frauen für Frieden aktuell
Aus aktuellen Anlass haben die Frauen für Frieden Karlsruhe zwei Initiativen ergriffen deren Wortlaut wir hier veröffentlichen dürfen:
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Exportverbot Drohnen-Zielerfassungssysteme
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt” beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Zielerfassungssysteme für bewaffnete Drohnen an die Türkei liefert.
Die Recherche beim ZDF hat das Magazin „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html
Aserbaidschan setzte die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien kriegsentscheidend ein. Seitdem ist diese Drohne sehr begehrt.
Die Türkei hat diese Drohnen inzwischen mit den deutschen Zielerfassungssystemen unter anderem an die Ukraine verkauft, deren Regierung diese auch bereits eingesetzt hat, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbass.
Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung der Lage zwischen der Ukraine und Russland beigetragen.
Die Bundesregierung hat es unseres Erachtens selbst in der Hand, über ihre Sperrminorität bei der Firma „Hensoldt“, den Ukraine-Konflikt – möglicherweise auch den Konflikt im Jemen – bezüglich eines wichtigen militärischen Aspektes an einem wichtigen Punkt zukünftig zu entschärfen.
Daher fordern wir Sie auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den weiteren Export dieser Zielerfassungssysteme zu unterbinden.
Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, bitten wir Sie ebenfalls, auch keine anderen Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern und hier bei einem klaren Kurs zu bleiben.
Zur Entschärfung des Konfliktes sehen wir den Dialog über das Normandie-Format als den geeigneten Weg an, ebenso die verstärkte Einbindung der OSZE, der in den letzten Jahren eine wichtige deeskalierende Aufgabe zukam.
Mit friedlichen und zugleich freundlichen Grüßen
Frauen für Frieden Karlsruhe
Wer sind Frauen für Frieden Karlsruhe?
Die Frauengruppe besteht in Karlsruhe seit rund 42 Jahren. Sie hat sich 1980 im Anschluss an die Weltfrauenkonferenz der UNO in Kopenhagen gegründet.
Frauen für Frieden erarbeiten Themen wie Gewalt in der Sprache, strukturelle und alltägliche Gewalt, Friedenserziehung, gewaltfreie Aktion, Frauen und Militär. Sie informieren sich über Waffensysteme und beteiligen sich an der Diskussion über Alternativen zu militärischen Strategien. Sie unterstützen das Szenario „Sicherheit neu denken“, das die Evangelische Landeskirche in Baden entwickelt hat.
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Ostermarsch 2022
Der landesweiter Ostermarsch Baden-Württemberg findet am Samstag, 16. April in Stuttgart statt, Auftaktkundgebung ab 12:00 Uhr vor dem Bahnhof (Schillerstraße).
Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen! Abrüsten statt aufrüsten!
Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.
Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.
Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten Drohnenschwärmen.
Das ist der falsche Weg!
Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen.
Sicherheit neu denken!
Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.
Deshalb fordern wir:
- Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau
- Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
- Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten!
- Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Geflüchtete! FRONTEX abschaffen!
- Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
- Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
- US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
- Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
- Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO, europäischer Verteidigungsfonds)
- Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!
Infos zur gemeinsamen Bahn-Anreise ab Karlsruhe Hbf nach dem März-Treffen des Friedensbündnisses am 15.03.2022 um 18:00 Uhr im Roten Stern (Gewerbehof) Karlsruhe, Lidellplatz.
Wussten Sie…
- dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
- dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
- dass die Militärausgaben in Deutschland im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euroauf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen soll?
- dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
- dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
- dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
- dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung
- dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?
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Karlsruhe gegen Krieg
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Wir laden euch ein am Mittwoch, 18 Uhr Karlsruhe Marktplatz an unserer Kundgebung mit anschließendem Demozug teilzunehmen.
Die Kriegsgefahr ist heute auf ein sehr hohes Niveau angelangt.Ob in der Ukraine oder im Südchinesischem Meer, die Zeichen deuten nicht auf Entspannung,sondern auf Eskalation. Wir können nicht tatenlos dabei zusehen,wie Chance um Chance zur Konfliktschlichtung vertan wird.
Wir müssen selbst auf die Straße und unsere Interessen verteidigen. Diese Interessen sind Frieden und Völkerfreundschaft,Investitionen in Bildung und Pflege statt in Bomben.
Wir wollen nicht die nächste Generation Traumatisierter werden,wollen nicht an die Front statt zu unseren Freunden und Familien.Wir wollen auch nicht, dass dies mit anderen Ländern geschieht,deswegen fordern wir den konsequenten Stopp von Waffenlieferungen.
Seit Monaten spitzt sich der Konflikt im Donbass zu, Kriegspropaganda und Truppenverlegungen sind in diesem Klima wie ein Pulverfass. Deutschland soll in diesen drohenden Krieg hineingezogen werden.Es dient der USA schon lange als Luftwaffen- (Ramstein) und Atombombenstützpunkt (Büchel) und als Drehscheibe für Kriegsmaterial und Personal bei Manöver durch Europa.Weder dieser Missbrauch unserer Infrastruktur noch das mögliche direkte Einbeziehender Bundeswehr oder deutscher Waffen in den Konflikt ist in unserem Sinne.
Unsere Forderungen sind klar:
Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus, keine Waffenlieferungen, Entspannungspolitik und Kompromisse statt Säbelrasseln und Fingerzeigen!!