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Mahnwachen 24.02.2023

Rückblick auf die Mahnwachen zum Jahrestag der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikt mit Plakat, an beiden Aktionsorten mehrfach gehaltenem Redebeitrag und Fotos:

Redebeitrag auf den Mahnwachen
Redebeitrag Mahnwache Schlossplatz Durlach
Liebe Passantinnen und Passanten,

Das Friedensbündnis Karlsruhe wünscht Ihnen einen guten Tag und hofft auf drei Minuten Ihrer Zeit.

Um was geht es hier?

Wir, stehen heute hier beim bundesweiten Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“. 

Am 24. Februar 2022, vor genau einem Jahr, begann Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit eskalierte der zugrundeliegende Konflikt aus Anlass der NATO- und EU-Orientierung des ukrainischen Staates mit Unterdrückung des russisch orientierten Bevölkerungsteils, der bereits bürgerkriegsartig entflammt war.

Mit immer neuen, immer weiter reichenden Waffen der NATO ist der Krieg in eine neue Phase eingetreten. Längst ist die NATO indirekt Kriegspartei. Es steht spitz auf knopf, dass sich der Krieg nicht zu einem Flächenbrand und Dritten Weltkrieg entwickelt. Dabei wird auch die Gefahr eines Atomkriegs immer größer.

Was will das Friedensbündnis Karlsruhe?

Wie die allermeisten Menschen überall wollen wir in Frieden und guter Nachbarschaft leben, sehnen wir ein schnelles und gerechtes Ende des russisch-ukrainischen Krieges herbei.

  • Die Waffen müssen sofort schweigen.
  • Jede und jeder Kriegstote ist ein Kriegstoter, ist eine Kriegstote zu viel.
  • Die Verwüstung von Städten, Dörfern und ganzen Landstrichen muss aufhören.

Das wäre noch kein Frieden, aber notwendig auf dem Weg dahin.

Die Frage ist: Was können wir dazu beitragen, dass die Waffen schweigen?

Auch dafür stehen wir hier. Wir können unsere Regierung und den Kanzler an ihre Pflicht erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“, indem sie die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer ist wichtig, aber einseitige Solidarität bringt die Waffen nicht zum Schweigen. Offene Grenzen und Unterstützung für Flüchtlinge verteidigen wir gegen diejenigen, denen Solidarität zu unbequem oder zu teuer ist.

Wir sind aber auch der Überzeugung, dass NATO-Waffen nicht allein zur Verteidigung der Ukraine in immer größerer Stärke geliefert werden. Wir stehen sowohl gegen die russische Aggression wie gegen eine strategische Vormachtstellung westlicher Staaten und der Hyperaufrüstung der NATO – diese sind das Gegenteil von Friedenspolitik. 

Warum sind wir gegen Waffenlieferungen?

Mehr Waffen mit größerer Reichweite und Wirkung werden diesen Krieg weiter verschärfen, noch mehr Tod und Zerstörung bringen. Sichere Luftabwehrsysteme gibt es nicht. Ja, die Waffen sollen so bald wie möglich schweigen, aber Waffenlieferungen bewirken das nicht. 

Bitte setzen Sie sich mit uns für zivile Solidarität und gegen Waffenlieferungen ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Am Infotisch stehen wir Ihnen gerne mit Material und für Diskussionen zur Verfügung.

Redebeitrag Mahnwache Marktplatz
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Ostermarsch BaWü 2023

Schluss mit Krieg! Die Waffen nieder! Frieden schaffen!  Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieses Krieges und aller anderen Kriege, die in Vergessenheit geraten sind. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

Kriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise. Sie verstärken die globalen Nahrungsmittelkrisen, treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen der südlichen Halbkugel.

Wir verurteilen die jahrelange Politik der Aufrüstung und der Konfrontation. Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt.

Nein zur „Zeitenwende“ und Aufrüstung

Schnell nach dem Beginn des Krieges wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. € für die Bundeswehr beschlossen – stattdessen brauchen wir dieses Geld für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind Rüstungskonzerne und das Militär. Verlierer*innen sind wir alle, da dieses Geld bei sozialen Projekten zusätzlich fehlen wird.

Der Logik des Krieges widerstehen

Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert. Je länger der Krieg dauert, umso mehr droht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists” auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Welt ist ihrer Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor.

Wir stehen an der Seite derer in Russland und der Ukraine und überall auf der Welt, die der Logik des Krieges widerstehen: Zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten

Schon vor Beginn des Ukrainekrieges erreichten die globalen Rüstungsausgaben ein Rekordniveau von 1951 Milliarden Euro. Der Ukrainekrieg heizt das weltweite Wettrüsten weiter an. Die von der Bundesregierung, EU und NATO beschlossene milliardenschwere Aufrüstung tragen dazu bei. Krieg und Aufrüstung blockieren eine sozial- und klimagerechtere Zukunft.

Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden: Für umfassenden Frieden und eine enkelgerechte Zukunft jenseits militärischer Bündnisse braucht es ziviles Engagement, vertrauensbildende Maßnahmen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen auf Augenhöhe. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung lauten:
  • Einsatz für eine diplomatische Friedensoffensive – für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
  • ●        Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien unter international anerkannten Vermittlern.
  • Keine Erweiterung der NATO: Gemeinsame Sicherheit schaffen!
  • Stopp aller Rüstungsexporte, auch in die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften.
  • Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Keine nukleare Teilhabe und keine Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern.
  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion – Stopp neuer europäischer Rüstungsprojekte wie z. B. FCAS (Future Combat Air System)
  • Stopp aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr! Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
  • Schließen der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.
  • Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
  • Kein Werben fürs Sterben! Mehr Friedensbildung statt Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen. Keine Rekrutierung von Minderjährigen.
  • Abrüsten statt Aufrüsten: für bessere Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit und Klimaschutz!
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen Millionen Menschen weltweit leiden.
  • Aufnahme aller Kriegsflüchtigen und Asyl für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. FRONTEX abschaffen!
  • Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts.
  • Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem und Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse.
Krieg stoppen, Frieden vorbereiten. Wir rufen auf zum Ostermarsch 2023!

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