Mit freundlicher Erlaubnis der Redner dokumentieren wir hier die Redebeiträge vom 1. September 2015:
Dieter Bürk für den DGB Karlsruhe
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!
Daran,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, verehrte Anwesende,
erinnert der DGB seit 1967 jedes Jahr am 1. September. An diesem Tag, an dem die deutschen Faschisten 1939 Polen angriffen und damit den 2. Weltkrieg begonnen hatten, mahnt der DGB an die beispiellose Brutalität mit der das Hitlerdeutschland alle zivilisatorische Standards außer Kraft gesetzt hatte.
Hier und heute erinnern wir uns an die Menschen, die den Verbrechen von Faschismus, Krieg, Gewalt und Rassismus zum Opfer gefallen sind.
Wir gedenken der Menschen die von den Nazis und ihren Helfershelfern in Gefängnissen, Zuchthäusern, Euthanasieanstalten, Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet worden sind.
Wir gedenken der Soldaten, die den Lügen der Kriegstreiber und unfähigen Politiker geglaubt haben und es mit dem Leben bezahlt haben.
Aber nicht nur damals – im 2. Weltkrieg – wurden Menschen zu Opfern. Wir gedenken deshalb auch der Menschen, die von Neonazi ermordet worden sind und ich schäme mich dafür, wie die Opfer und ihre Hinterbliebenen von den deutschen Behörden in diesem Lande behandelt wurden.
Auch gedenken wir der Menschen, die von der Bundeswehr und ihren Verbündeten im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Libyen und in Afghanistan um ihr Leben und ihrer Gesundheit gebracht wurden, sie sind Opfer von Krieg und Gewalt.
Seit dem Massaker von Kundus weiß man auch, wie viel in diesen Kreisen ein Menschenleben wert ist. Nämlich 5 000,- Euro. Das ist die Summe, die von der Bundesrepublik an die Hinterbliebenen als Entschädigung geleistet wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, verehrte Anwesende,
kein Krieg hat in den letzten hundert Jahren dazu beigetragen, dass die Welt friedlicher, besser oder gerechter geworden ist. Auch der Krieg gegen den Faschismus hat seine Schattenseiten mit sich gebracht. Er hinterließ uns eine geteilte Welt mit seinem kalten und sehr vielen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Millionen Menschen haben darin ihr Leben und noch viel mehr ihre Zukunft verloren.
Und die Verlierer all dieser Kriege sind in der Regel nicht in den Führungsetagen der Dax-Unternehmen zu finden.
Verlierer sind die Beschäftigten und deren Familien, genau so wie viele kleine Selbständige.
Die Multis dieser Welt verdienen vor einem Krieg, während eines Krieges und beim Aufbau nach einem Krieg.
Die vielen Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts haben keines der Probleme gelöst, um deren Willen sie angeblich geführt wurden.
Im Gegenteil, überall sind durch Kriege neue Probleme entstanden, siehe Irak, siehe Libyen und siehe Afghanistan und immer gab und gibt es sogenannte „Kollateralschäden“.
Ehrlicherweise müsste es heißen:
Opfer von Verbrechen. Denn Krieg ist genauso wie Faschismus nichts anderes als ein Verbrechen.
Kriege sind nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, verehrte Anwesende,
Am Antikriegstag erscheint es mir unmöglich, nichts zu den aktuellen Konflikten und Kriege in Syrien, im Irak und der Ukraine zu sagen.
Die Kriege in Syrien und im Irak sind die Fortsetzung des mit Lügen von Bush und Blair begründeten und angefangenen Irakkrieg. Viele tausende unschuldige Menschen wurden zu Opfern reiner Machtinteressen und zur Sicherung der Einflusssphären. Das Unrechtsregiem Sadam Husseins, einst enger Verbündeter und Vasalle der USA, wäre auch auf andere Weise zu beseitigen gewesen, wäre es nicht um den Zugang zum Öl gegangen.
Die Schuldigen des Krieges wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.
Aus Kuwait und Saudi Arabien wurden und werden die islamistischen Terroristen vom IS und der Al-Kaida mit Geld und Waffen versorgt. Sie, also die Saudis und Kuwaitis, sind gute Kunden der deutschen Waffenindustrie und enge Verbündete der USA.
Ebenfalls erhielt der IS vom Nato-Staat Türkei Waffenlieferungen im Krieg gegen das syrische Regime. Die Türkei zeigt sich auffällig passiv um dem IS Einhalt zu bieten und gleichzeitig bekämpft sie nun die, die bisher am konsequentesten sich dem IS in den Weg gestellt haben, die PKK.
Auch die Taliban erhielten einst Waffen aus den USA, als sie noch Verbündete waren, im Kampf gegen das von der UDSSR gestützte Regime. Aber nicht nur die USA waren großzügige Lieferanten, auch Deutschland spielte und spielt leider keine rühmliche Rolle in diesem Zusammenhang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
der Ukraine-Konflikt dauert schon viel zu lange und eine Lösung scheint in weiter Ferne. Bisher starben tausende von Menschen und viele haben alles verloren was sie zum Leben benötigen.
Der schuldige an diesem Konflikt war mit Russland und Putin schnell ausgemacht und es ist richtig die Annektion der Krim und die Unterstützung der Rebellen zu verurteilen.
Aber weder Deutschland, die EU noch die Nato sind Unschuldig an diesem Krieg. Die Osterweiterung der Nato nach 1990 war für Russland ein Vertrauensbruch und eine Demütigung.
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gehört in die gleiche Kategorie.
Jedem musste klar sein, dass sich Russland provoziert fühlen würde.
Statt jetzt zu deeskalieren, trägt die Nato mit ihrem Beschluss, weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine zu verlegen und große Nato-Manöver zu veranstalten zu einer weiteren Eskalation bei, es scheint fast als habe man sich entschlossen, ein Konjunkturprogramm für europäische Waffenhersteller aufzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
Folge dieser Politik und einer jahrelangen noeliberalen Entwicklungspolitik sind die gigantischen Flüchtlingsströme weltweit, die sich auch nicht mehr durch ein Mittelmeer oder mit dem Risiko auf der Flucht ums Leben zu kommen, aufhalten lassen.
Ich möchte jetzt nicht tiefer auf die Ursachen eingehen, weshalb noch nie so viele Menschen ihre Heimat verlassen haben und auf der Flucht sind und die damit verbundene humanitäre Katastrophe. Es würde den Rahmen meines Beitrages sprengen und Eure Geduld überstrapazieren.
Aber zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sind mir dennoch erlaubt.
Aus Sicht des DGB ist es geradezu unmenschlich, Flüchtlinge in gute und nicht ganz so gute – um nicht zu sagen schlechte – Flüchtlinge zu unterteilen. Die einen, für den deutschen Arbeitsmarkt nützlich und hilfreich in der Bekämpfung überbordener Lohnforderungen, die anderen , wirtschaftlich nicht verwertbar und nur auf der Suche nach Sozialleistungen sind.
Dies widerspricht nicht nur dem Geist unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte widersprechen. Es ist inhuman und erinnert mich eher an Gedankengut das ich längst für überholt hielt. Es befördert eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit und spielt den rechten Kräften in unserem Land in die Hände.
Und dann hört man von manchem Politiker, dass eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr finanzierbar sei. Deutschland wäre mit der Situation überfordert. Gleichzeitig beschießt die Politik den Rüstungsetat weiter zu steigern. Das klingt für mich völlig absurd und paradox.
Die Rüstungsausgaben sollen 2015 um 539 Millionen erhöht werden. Dabei leistet sich Deutschland schon den siebthöchsten Militärhaushalt weltweit. 2012 war Deutschland weltweit noch auf Platz 9. Das war definitiv auch da schon zu hoch. Die Nato hat im letzten Jahr ihre Mitgliedstaaten aufgefordert ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, das wäre jährlich für die Bundeswehr ein Etat von 56 Milliarden. Für Entwicklungshilfe gibt Deutschland nicht einmal die von der UN geforderten 0,7 % des Bruttoinlandproduktes aus und das würde vielleicht wirklich etwas bewirken, statt weiter Flüchtlingsströme zu verursachen.
Der DGB fordert endlich Schluss zu machen mit einer Politik der Abschreckung, der Hochrüstung und Aus- und Abgrenzung, hin zu einer Politik der friedlichen Koexistenz, der Weltoffenheit und dem sozialen Ausgleich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
wenn wir etwas aus der Geschichte lernen können, dann doch wohl dies:
Hände weg von Waffen und allen Bestrebungen entgegenzutreten, die das Ziel haben, die Akzeptanz des Militärischen in der Gesellschaft zu verbreiten.
Vielen Dank