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Diskussion

Medien und Kriegsgefahr

Mit freundlicher Genehmigung von Georg Rammer veröffentlichen wir seinen Appell an verschiedene Printmedien, u.a. BBN und taz, mit ihrer Berichterstattung versachlichend statt eskalierend zu wirken:

Die Berichterstattung über die Lage in und um die Ukraine trägt in ihrer Undifferenziertheit, Parteilichkeit und Einseitigkeit zur Kriegsgefahr bei. Ob FAZ oder taz, Deutschlandfunk, Tagesschau oder arte: Die meisten Nachrichten und Berichte geben Verlautbarungen und interessengeleitete Narrative der Nato und der US-Regierung wieder, die oft auf dubiosen Geheimdienstberichten basieren. Zu großen Teilen informieren sie nicht, sondern betreiben militaristische Stimmungsmache gegen Russland. Über warnende Stimmen, die auch die Vorgechichte der Krise und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, erfährt die Mehrheit der Bervölkerung meist nicht aus den meinungsbildenden Medien.

Das widerspricht den Aufgaben und journalistischen Standards einer freien Presse und gefährdet Frieden und Menschenleben. Sind die westlichen Politiker Schlafwandler? Wessen Interessen vertreten sie, wenn sie die Kriegsgefahr steigern?

„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“ (Christa Wolf)

Eine bemerkenswert sachliche und differenzierte Analyse hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorgelegt, die vor allem den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, aber auch internationale Organisationen berät. Über deren Ergebnisse findet man keine Berichte, außer in kritisch-alternativen Medien. Auf German-Foreign-Policy.com heißt es dazu:

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.“

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840

https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

Die Aufgabe einer freien Presse ist nicht Propaganda und Stimmungsmache für westliche Narrative; zu fordern ist eine differenzierte, umfassende Berichterstattung, die den Menschen ein eigenes Urteil ermöglicht und dem Frieden dient.

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