Schluss mit Krieg! Die Waffen nieder! Frieden schaffen! Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieses Krieges und aller anderen Kriege, die in Vergessenheit geraten sind. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.
Kriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise. Sie verstärken die globalen Nahrungsmittelkrisen, treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen der südlichen Halbkugel.
Wir verurteilen die jahrelange Politik der Aufrüstung und der Konfrontation. Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt.
Nein zur „Zeitenwende“ und Aufrüstung
Schnell nach dem Beginn des Krieges wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. € für die Bundeswehr beschlossen – stattdessen brauchen wir dieses Geld für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind Rüstungskonzerne und das Militär. Verlierer*innen sind wir alle, da dieses Geld bei sozialen Projekten zusätzlich fehlen wird.
Der Logik des Krieges widerstehen
Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert. Je länger der Krieg dauert, umso mehr droht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists” auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Welt ist ihrer Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor.
Wir stehen an der Seite derer in Russland und der Ukraine und überall auf der Welt, die der Logik des Krieges widerstehen: Zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.
Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten
Schon vor Beginn des Ukrainekrieges erreichten die globalen Rüstungsausgaben ein Rekordniveau von 1951 Milliarden Euro. Der Ukrainekrieg heizt das weltweite Wettrüsten weiter an. Die von der Bundesregierung, EU und NATO beschlossene milliardenschwere Aufrüstung tragen dazu bei. Krieg und Aufrüstung blockieren eine sozial- und klimagerechtere Zukunft.
Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden: Für umfassenden Frieden und eine enkelgerechte Zukunft jenseits militärischer Bündnisse braucht es ziviles Engagement, vertrauensbildende Maßnahmen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen auf Augenhöhe. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung lauten:
- Einsatz für eine diplomatische Friedensoffensive – für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
- ● Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien unter international anerkannten Vermittlern.
- Keine Erweiterung der NATO: Gemeinsame Sicherheit schaffen!
- Stopp aller Rüstungsexporte, auch in die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften.
- Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Keine nukleare Teilhabe und keine Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern.
- Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion – Stopp neuer europäischer Rüstungsprojekte wie z. B. FCAS (Future Combat Air System)
- Stopp aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr! Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
- Schließen der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.
- Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
- Kein Werben fürs Sterben! Mehr Friedensbildung statt Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen. Keine Rekrutierung von Minderjährigen.
- Abrüsten statt Aufrüsten: für bessere Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit und Klimaschutz!
- Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen Millionen Menschen weltweit leiden.
- Aufnahme aller Kriegsflüchtigen und Asyl für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. FRONTEX abschaffen!
- Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts.
- Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem und Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse.
Krieg stoppen, Frieden vorbereiten. Wir rufen auf zum Ostermarsch 2023!
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