Aus aktuellen Anlass haben die Frauen für Frieden Karlsruhe zwei Initiativen ergriffen deren Wortlaut wir hier veröffentlichen dürfen:
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Exportverbot Drohnen-Zielerfassungssysteme
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt” beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Zielerfassungssysteme für bewaffnete Drohnen an die Türkei liefert.
Die Recherche beim ZDF hat das Magazin „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html
Aserbaidschan setzte die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien kriegsentscheidend ein. Seitdem ist diese Drohne sehr begehrt.
Die Türkei hat diese Drohnen inzwischen mit den deutschen Zielerfassungssystemen unter anderem an die Ukraine verkauft, deren Regierung diese auch bereits eingesetzt hat, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbass.
Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung der Lage zwischen der Ukraine und Russland beigetragen.
Die Bundesregierung hat es unseres Erachtens selbst in der Hand, über ihre Sperrminorität bei der Firma „Hensoldt“, den Ukraine-Konflikt – möglicherweise auch den Konflikt im Jemen – bezüglich eines wichtigen militärischen Aspektes an einem wichtigen Punkt zukünftig zu entschärfen.
Daher fordern wir Sie auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den weiteren Export dieser Zielerfassungssysteme zu unterbinden.
Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, bitten wir Sie ebenfalls, auch keine anderen Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern und hier bei einem klaren Kurs zu bleiben.
Zur Entschärfung des Konfliktes sehen wir den Dialog über das Normandie-Format als den geeigneten Weg an, ebenso die verstärkte Einbindung der OSZE, der in den letzten Jahren eine wichtige deeskalierende Aufgabe zukam.
Mit friedlichen und zugleich freundlichen Grüßen
Frauen für Frieden Karlsruhe
Wer sind Frauen für Frieden Karlsruhe?
Die Frauengruppe besteht in Karlsruhe seit rund 42 Jahren. Sie hat sich 1980 im Anschluss an die Weltfrauenkonferenz der UNO in Kopenhagen gegründet.
Frauen für Frieden erarbeiten Themen wie Gewalt in der Sprache, strukturelle und alltägliche Gewalt, Friedenserziehung, gewaltfreie Aktion, Frauen und Militär. Sie informieren sich über Waffensysteme und beteiligen sich an der Diskussion über Alternativen zu militärischen Strategien. Sie unterstützen das Szenario „Sicherheit neu denken“, das die Evangelische Landeskirche in Baden entwickelt hat.