Aus aktuellem Anlass auf einen Tipp von Helmut Woda hin der Hinweis auf die Arbeiten der emeritierten Geschichtsprofessorin Anne Morelli zur Öffentlichkeitsarbeit von Kriegsparteien.
Prinzipen der Kriegspropaganda nach Anne Morelli in Aktualisierung von Arthur Ponsonby:
Wir wollen den Krieg nicht.
Allein das gegnerische Lager ist für den Krieg verantwortlich.
Der Führer des gegnerischen Lagers hat das Aussehen eines Unmenschen, er ist der Buhmann oder „Bösewicht vom Dienst“.
Wir verteidigen eine gute Sache und keine Eigeninteressen.
Der Feind begeht wissentlich Gräueltaten; wenn wir einen Fehler machen, geschieht dies unabsichtlich.
Der Feind benutzt unerlaubte Waffen.
Wir erleiden nur geringe Verluste; die Verluste des Feindes sind riesig.
Die Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache.
Unser Anliegen hat etwas Heiliges.
Wer unsere Propaganda in Frage stellt, ist ein Verräter.
Die folgenden Gedanken zum russisch-ukrainischen Krieg sind nur meine Meinung als Janine Millington, keine Position des Friedensbündnisses.
Ich sitze, wie schon anlässlich des Kosovo-Krieges 1999, zwischen den Stühlen, als weder damals Milosevic- und heute Putin-Versteherin noch NATO-Fan, und mache die Hintergründe hier publik. Anstöße zum Nachdenken, für die, die auch noch nicht alles wissen und sich Fragen stellen:
Was ist das für ein Krieg?
Fast jede deutschsprachige Äußerung zum Russland-Ukraine-Krieg startet mit dem Satz „Ich/Wir verurteile/n den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“.
Für russischsprachige Äußerungen ist in Russland umkehrt per Strafgesetz das Wort „Krieg (война)“ verboten. Medien müssen den Begriff „Spezielle Militärische Operation (Cпециальная Bоенная Oперация)“ bzw. die Abkürzung CBO verwenden, andernfalls haben die Journalist:innen die Auswahl zwischen Knast und Exil.
Sprache ist eines der Schlachtfelder, auf denen der Ukraine-Krieg geführt wird. Die rituelle Verwendung der Begriffe der als eigen definierten Seite ist eine der Kriegshandlungen. So weit, so harmloses Detail? Nein. Im Krieg ist nichts harmlos. Mit Begriffen werden Perspektiven gesetzt, werden Alternativen eröffnet oder ausgeschlossen, Zusammenhänge beleuchtet oder verschleiert.
Ich verweigere beide Varianten und behaupte:
Es handelt sich bei dem Krieg zwischen Russland und Ukraine um einen nachträglichen bzw. nachholenden Unabhängigkeitskrieg.
Wenn die russische Regierung die Existenz einer ukrainischen Nation bestreitet und für sich beansprucht, auf dem Gebiet der Ukraine Recht zu setzen, und dabei vor allem die Rechte (oder vormaligen Privilegien?) russisch sprechender Bürger:innen zu schützen, wenn umgekehrt die ukrainische Politik die Verwendung der ukrainischen Sprache zu einem wichtigen Marker der Befreiung stilisiert, wenn Schulbücher umgeschrieben, Straßen umbenannt und Denkmäler abgebaut werden, dann sehe ich Analogien zu den erfolgreichen Kämpfen der Algerier:innen und zu den bisher weniger erfolgreichen Kämpfen der Kurd:innen. Ich denke Begriffe wie„militanter Separatismus“, „antikolonialer Befreiungskampf“ oder „Unabhängigkeitskrieg“.
Ganz viel passt, leider, denn Unabhängigkeitskriege werden mit besonderer Brutalität geführt, insbesondere auch gegenüber der Zivilbevölkerung. Massaker, Folter und Vertreibungen sind in Unabhängigkeitskriegen eher die Regel als die Ausnahme.
Auch vergleichsweise demokratisch regierte Kolonialmächte wie z.B. Frankreich im Algerienkrieg haben unter dem Vorwand, Recht und Ordnung sowie Leib, Leben und Besitz der Siedler:innen zu schützen, jahrelang Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen begangen.
In vielerlei Hinsicht führt die Ukraine einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Russische Föderation.
Aber es gibt eine gewaltige Besonderheit: Die Reihenfolge der Ereignisse ist umgekehrt.
Dieser Unabhängigkeitskrieg mit Ursprüngen in der Zeit der russischen Zaren und polnischen Könige fängt 1991 ganz unblutig diplomatisch (wieder) an, mit dem Belowesch-Vertrag und einem in den UN vertretenen eigenen Staat.
Geschossen wird in diesem Unabhängigkeitskrieg erst seit 2014, mit dem informell von den sog. grünen Männern (Soldaten der russischen Armee ohne Abzeichen) unterstützten Separatist:innenaufstand im Donbas.
Der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 mit einer russischen Luftabwehrrakete von Typ Buk M1 sorgt in dieser Phase für eine erste kurze Aufmerksamkeitswelle im Westen. Insgesamt berichten westliche Medien aber zwischen 1991 und 2022 wenig über die Grausamkeiten der russischen Armee z.B. in Tschetschenien, Georgien und Syrien, oder über Putins Weltbild.
Die Minsker Waffenstillstandsabkommen dämpfen zwischen 2014 und 24.02.2022 die Kampfhandlungen in der Ukraine, ganz eingestellt werden sie allenfalls für kurze Zeit. Die ukrainischen Regierungen dieser Phase haben keinen administrativen Zugriff auf einen Teil des 1991er Staatsgebiets auf der Halbinsel Krim und im Donbas.
Am 24. Februar 2022, mit der Invasion der russischen Armee, jetzt offiziell und mit Abzeichen, hat die russische Regierung den Krieg eskaliert und später Teile der Ukraine für annektiert erklärt.
Die russische Regierung nennt den nachträglichen Unabhängigkeitskrieg der Ukraine in der Tradition anderer Kolonialmächte eine Sondermilitäroperation, weil es eine nationale Unabhängigkeit der Ukraine in den 1991er Grenzen in ihrem Weltbild nicht gibt. Auf eine solche Idee können aus Sicht der russischen Regierung nur vom Westen aufgehetzte und aufgerüstete Terrorist:innen, Verräter:innen oder Faschist:innen verfallen, die einer von der Putin-Ideologie phantasierten Russland-freundlichen Mehrheit ihren Willen aufzwingen.
Die ukrainische Regierung nennt umgekehrt ihren nachträglichen Unabhängigkeitskrieg einen russischen Angriffskrieg, weil sie sich zwar einerseits der historischen Besonderheiten bewusst ist und z.B. ganz aktuell unter Verweis auf die gemeinsame sowjetische Vorgeschichte die Legitimität des russischen ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat bestreitet, aber natürlich andererseits auch weiss, dass die NATO bei Unabhängigkeitskriegen Solidarität eher nicht bzw. nur sehr punktuell und interessengeleitet praktiziert, siehe Kosovo und Kurdistan, und dass außerdem und vor allem sich bei einem offiziellen Unabhängigkeitskrieg die Frage stellt, ob ihn alle mit (inzwischen oft ehemaligem) Wohnsitz in den 1991er Grenzen auch führen bzw. erdulden wollen.
Freie und demokratische Referenden à la Brexit, Schottland oder Katalonien mussten in der nachsowjetischen Ukraine nicht stattfinden, weil sie schon Staat ist. Leider?
Von einem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu sprechen ist für die demokratisch gewählte Regierung des angegriffenen UN-Mitgliedsstaates Ukraine legitim. Dritte müssen diesen Sprachgebrauch aber nicht übernehmen:
Wer den Konflikt entschärfen und zu einer friedlichen Zukunft aller europäischen Nachbarn beitragen will, sollte sich sprachlich von beiden Konfliktparteien abgrenzen und den nachholenden Unabhängigkeitskrieg der Ukraine gegen Russland als solchen bezeichnen.
In Solidarität vor allem mit denjenigen Ukrainer:innen und Russ:innen, denen nationale Identität auch gleichgültig bis suspekt ist, die auch vor allem in Ruhe leben wollen, die auch bevorzugt ohne Waffen für ihre Freiheit und ihren Lebensunterhalt kämpfen, die um des lieben Friedens willen gerne eine zusätzliche Sprache lernen und den Streit um die Geschichtsbücher den Historiker:innen überlassen…
Wie (un)frei lebt es sich 2022 in RU und in der UA?
Wie es Anfang 2023 um die Meinungsfreiheit in Russland bestellt ist wurde oben im Zusammenhang mit dem Krieg, der in Zeitung und Fernsehen nur CBO heißen darf, bereits erwähnt: Es gibt sie nicht, bzw. nur in Gestalt von Exilmedien und über VPN.
Journalist:innen können in Russland nur in sehr engen Grenzen arbeiten. Vereine sind ständig in Gefahr, als Agent:innen des feindlichen Auslands angeklagt und ruiniert oder verboten zu werden.
Russland 2023 ist nicht Nord-Korea, aber wem z.B. die Türkei unter Erdogan nicht liberal genug ist für einen baldigen EU-Beitritt, der/die sollte Russland unter Putin nicht verteidigen: Die Repression in Russland ist massiv, hat sich noch gesteigert im Vergleich zu der Situation vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine. Unpolitisch vor sich hin leben ist schwieriger geworden, für Oppositionelle ist Russland ein repressiver Alptraum.
Die russische Regierung vertritt über ihre Medien in Abgrenzung des aus ihrer Sicht aggressiv-dekadenten Westens einen aggressiv-reaktionären panslawischen Nationalismus, in dem die russische Sprache und die von Putin geschätzten bzw. akzeptierten Teile der russischen Kultur und Geschichte sowie die russisch-orthodoxe Kirche eine zentrale Rolle einnehmen. Mit diesem Weltbild wird u.a. die Invasion der Ukraine zur angeblichen Verteidigung der russischsprechenden Ukrainer:innen vor den als Bandera-Faschisten bezeichneten ukrainischen Regierung begründet.
Wie viele Russ:innen teilen dieses Weltbild? Eine marginale Minderheit? Eine relevante Minderheit? Eine knappe Mehrheit? Eine klare Mehrheit? Keine Ahnung.
Aber es gibt Hinweise: Sogar in den Kommentarspalten von RIA Novosti stehen zynische Kommentare zu „Glatze“-(Putin)-Ansprachen und seiner aktuellen Zurückhaltung hinsichtlich öffentlicher Auftritte. Exilmedien zählen mehr als 70 Brandanschläge auf lokale Wehrämter. Glücklich sind sehr viele Russ:innen mit der Lage in Ihrem Land eher nicht, vermute ich.
Und wie liberal oder illiberal geht es Anfang 2023 in der Ukraine zu? Gibt es unter Bomben und im Luftschutzkeller Meinungs- und Organisationsfreiheit? Werden russisch-sprechende Ukrainer:innen verfolgt oder unterdrückt?
Seit 20.03.2022 sind 11 von der Regierung als pro-russisch eingestufte Parteien verboten und Landesverrat, insbesondere pro-russische Agitation und praktische Unterstützung der russischen Armee, ist strafbar. Aber ganz unterschiedliche Medien können aus der Ukraine berichten, auch kritisch, z.B. über Racheakte an tatsächlich oder vermeintlichen Kollaborateur:innen in den zeitweise von der russischen Armee besetzten und dann wieder befreiten Gebieten. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine geführt wird und Zivilist:innen in allen Landesteilen massiv von den Bombardierungen der Infrastruktur betroffen sind, geht es relativ zivilisiert zu.
Die ukrainische Nachrichtenagentur ist voll von ethno-nationalistischen Durchhalteparolen und Held:innenverehrung, ebenso die Webseiten der von mir beobachteten Parteien. Die Regierungspartei klingt dabei oft relativ liberaler und inklusiver als die älteren Poroshenko- und Timoshenko-Parteien. Grob zusammengefasst ist in diesem Weltbild alles Ukrainische gut, alles Russische schlecht, und Russ:innen werden schon mal entmenschlicht als Orks (wie die Bestien im Herr der Ringe) bezeichnet. Denkmäler werden abgebaut, Straßen umbenannt, Theaterstücke abgesetzt und Schulbücher umgeschrieben.
Ukrainer:innen sind gut beraten, ukrainisch zu lernen, falls sie es nicht von Haus aus sprechen, und in der Öffentlichkeit im Sinne eines Bekenntnis zur ukrainischen Unabhängigkeit nur die ukrainische Sprache zu verwenden. Nicht wegen staatlicher Verfolgung, der Staat hat mit dem Krieg und den einmarschierten Russ:innen mehr als genug zu tun. Eine potenzielle Gefahr für russischsprachige Ukrainer:innen geht eher von schon länger ukrainisch sprechenden Nachbarn aus, die gerade überhaupt nichts mit allem Russischen zu tun haben wollen. In einem Unabhängigkeitskrieg nicht überraschend.
Ob und wie sich eine im Unabhängigkeitskrieg erfolgreiche Ukraine entwickelt wenn die Waffen dauerhaft schweigen, ist natürlich mitten im Krieg unmöglich zu sagen. Aber eine halbwegs liberale Demokratie nach dem Muster von z.B. Polen oder Litauen, die mit EU-Fördermitteln im Lauf der Zeit vielleicht sogar ihre Begeisterung für Minderheitenschutz oder Mehrsprachigkeit nach belgischem Vorbild entdecken könnte, ist eine Möglichkeit. Je länger der Krieg dauert, je brutaler er geführt wird, desto unwahrscheinlicher wird so ein Szenario.
In einem Aspekt ist die Ukraine klar weniger liberal als Russland: Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Aus Russland sind ab dem 24.02.2022 viele gut qualifizierte junge Männer ausgereist. Wer als russischer Reservist einen Reisepass und einige Ressourcen hatte, konnte sich auch im Herbst 2022 noch der Teilmobilmachung entziehen und z.B. nach Georgien oder Kasachstan ausreisen. Erst Ende 2022 melden Exilmedien, dass eine weitere Teilmobilmachung bevorsteht und Angehörige der Zielgruppe keine Pässe mehr bekommen.
Muss ich Pazifist:in werden, um Waffenlieferungen abzulehnen?
Kurz geantwortet: Als Pazifistin freue ich mich natürlich über neue Mitstreiter:innen, aber nein. Keine:r muss Pazifist:in werden, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen.
Natürlich steht an erster Stelle die Forderung nach umfassender und dauerhafter Solidarität mit allen Kriegsopfern, Flüchtlingen und Deserteure:innen.
Da passiert schon einiges, mehr als für andere mindestens ebenso legitime Unabhängigkeitskämpfe, aber mehr ist besser:
Wer sich mit der ukrainischen Regierung und der Bevölkerung in dem von ihr kontrollierten Gebiet solidarisieren will, hat dafür unzählige zivile Möglichkeiten. Neben Hilfsgütern für die Ukraine und praktische Hilfe vor Ort ist ein sicherer Rückzugsraum wichtig. Sowohl für alle, die fliehen müssen oder deren Versorgung oder Pflege in einem Land im Kriegszustand nicht angemessen gewährleistet werden, als auch für diejenigen, die vor Ort ausharren. Private Initiativen, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, den Bundesländer und Städten tun schon viel, und das ist gut. Diesen solidarischen Elan über längere Zeit aufrecht zu erhalten wird aber mehr Professionalisierung und mehr Geld als in der Anfangsphase erfordern. Gerade zum Jahrestag ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zivile Solidarität ein Langstreckenlauf ist, kein Sprint.
Noch zu wenig ausgeschöpft wird die Möglichkeit, sich aktiv mit Russ:innen zu solidarisieren, die sich von der Politik der russischen Regierung distanzieren (wollen).
Offene Schengen-Grenzen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind angesichts der Mobilmachung vorrangig. Wer sich z.B. in die Türkei, nach Georgien oder Kasachstan abgesetzt hat, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, sollte unbürokratisch ein Visum und einen Aufenthaltsstatus mit Arbeitsberechtigung und Familiennachzug erhalten.
In Russland politisch Verfolgte haben natürlich Anspruch auf Asyl, und brauchen einen Weg, nach Deutschland zu kommen und diesen Anspruch auch geltend zu machen.
Russische Exilmedien brauchen Geld der Zivilgesellschaft, um unabhängig arbeiten zu können.
Deutschland mit seiner großen Zahl an russisch-sprechenden Bürger:innen eignet sich hervorragend als Zielland für Russ:innen, die sich der russischen Regierung entziehen wollen, und sollte diesen Standortvorteil ausspielen.
Wem als nicht-Pazifist:in all diese Varianten der zivilen Solidarität nicht genügen, wer das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung auch militärisch unterstützen will, für die/den bieten sich die gleichen Vorgehensweise an wie bei allen anderen Unabhängigkeitskriegen:
Sich bei entsprechender soldatischer, technischer oder medizinischer Qualifikation und aktueller physischer und psychischer Eignung als Freiwillige:r bei einem der Ausländer:innenkorps der ukrainischen Armee melden. Die ukrainische Armee hat akuten Personalbedarf. Warum würde die Regierung sonst die Ausreise von wehrfähigen Männern untersagen?
Geld für „Waffen für die Ukraine“ sammeln. Russland ist ein großer Waffenexporteur, u.a. nach Indien, Algerien und Vietnam. Auf der Basis der gemeinsamen Kolonial- und Unabhängigkeitskriegserfahrung an diese Länder zu appellieren, gegen Euros der ukrainischen Armee Munition und Material zu liefern, erscheint naheliegender, schneller und billiger realisierbar, als eine Umstellung der ukrainischen Armee auf NATO-Technik, deren Lieferung sich außerdem von der russischen Regierung propagandistisch ausschlachten lässt.
Als Pazifistin betrachte ich solche Formen der Solidarität als Teil der Problems, nicht als Lösung. Ich empfehle sie nicht. Ich führe sie hier nur auf, weil sie in der öffentlichen Diskussion fehlen. Keine:r muss Pazifist:in sein oder werden, um deutsche Waffenlieferungen abzulehnen.
Mehr zivile internationale Solidarität wagen.
Zum Weiterlesen (direkt oder mit Übersetzungstools) und selbst eine Meinung bilden eine Liste der Quellen, die ich seit 24.02.2022 regelmäßig nutze, um mir eine eigene Meinung zu bilden:
Am 16.12.2022 haben die NaturFreunde Deutschlands diesen Appell für den Frieden veröffentlicht:
Appell für den Frieden an die Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit
Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen.
Die Arsenale der Atommächte und die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte der Klima- und anderer ökologischer Katastrophen sowie die internationale Rivalität sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.
Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird. Hierbei geht es sowohl um innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Frieden als auch um den Frieden mit der Natur.
Dies erfordert eine internationale Kooperation statt Rivalität und Feindschaft.
Wir warnen, angesichts der Warnungen aus Scharm El Scheich, vor einem erneuten Zeitverlust, den sich die Menschheit nicht mehr leisten kann.
Die laut SIPRI offiziellen 2100 Jahresmilliarden (in US-$) Weltrüstungsausgaben bedingen einerseits eine Belastung der Ökosphäre mit Verbrennungsabgasen, andererseits eine Ressourcenvernichtung in ebenso existenziell schädlichem Umfang, wodurch u.a. Ressourcen für soziale Programme sowie Bildung und die Bekämpfung von Hungersnöten fehlen.
Der Vertrag zur Deutschen Einheit (2+4-Vertrag) erlegt den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland die Aufgabe auf, sich für eine Weltfriedensordnung einzusetzen, welche die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Dies ist der Schlüssel zur Überwindung der Rivalität.
Wir fordern daher von der Bundesregierung im Sinne des 2+4-Vertrags, dass sie sich umgehend und mit dem nötigen diplomatischen Einsatz für eine vom UN-Generalsekretariat getragene hochrangige Verhandlungsinitiative zur Beendigung des eskalierenden Kriegs in der Ukraine einsetzt. Das gegenseitige Töten und auch die massive Umweltzerstörung durch den Krieg sind nicht länger von der internationalen Gemeinschaft der Völker hinnehmbar!
Wir fordern eine konsequente Ökologiepolitik und eine Abkehr vom unkritischen Wachstumsdenken, um mit einem ganzheitlichen Ansatz die existenzielle Bedrohung der Zukunft des Lebens auf der Erde abzuwenden. Dementsprechend müssen auch die durch Militär bedingten Emissionen eines Staates im Inland und Ausland seiner nationalen CO2-Klimabilanz zugerechnet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei internationalen Klimaverhandlungen dafür einzusetzen, dass es keine Herausnahme der militärisch bedingten Umweltverschmutzung bei internationalen Klimaverhandlungen mehr geben wird.
Wir fordern eine über die UN koordinierte internationale Abrüstung statt Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der Nuklearrüstung, welche die Menschheit nach der Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge und gegenseitigen Vernichtungsdrohungen in ihrer Existenz gefährdet. Daher fordern wir auch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
Es muss jetzt endlich die Zeit der wirkungsvollen diplomatischen Initiativen und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im internationalen Rahmen kommen!
Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege enden nicht im Frieden!
Nur eine Politik, die ehrlich alle Gefahrenpotentiale zeitnah angeht, kann die Zukunftsgefährdungen abwenden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hier eindeutig positioniert und konsequent im Rahmen internationaler Absprachen handelt!“
Am 5. November 2022 fand in der Christuskirche Karlsruhe der Studientag „Die Friedensbewegung und die „Zeitenwende““ statt, an der einige Mitglieder des Friedensbündnisses teilgenommen haben.
Als Thema ihres diesjährigen Studientages hatte der Leitungskreis des FFE „Die Friedensbewegung und die ‚Zeitenwende’“gewählt. Das ist nicht verwunderlich, ist doch das Klima für Friedensarbeit in unserem Land seit dem 24. Februar 2022 deutlich rauer geworden. Sind Pazifisten wirklich ‚aus der Zeit gefallen’? Gemeinsame Beratung und gegenseitige Konsultation, in welche Richtung die Arbeit für den Frieden künftig gehen kann, das war das Ziel dieses Treffens in Räumen der Karlsruher Christusgemeinde. Eingeladen, Vertreter*innen zu entsenden, waren alle größeren Friedensorganisationen In Deutschland. 14 von ihnen sind der Einladung gefolgt, unter ihnen fünf christliche und neun eher säkular orientierte. Auch hat sich der Philosoph Prof. Dr. Olaf Müller (Humboldt-Universität Berlin) mit seinem einführenden Impulsvortrag zum Thema ‚Pazifismus aus pragmatischer Sicht’ nicht auf theologische Argumente gestützt. Die Vernunft im Einklang mit der unausweichlichen Emotionalität jedes Menschen war sein nüchtern analysierender Ausgangspunkt. Über die drei Podien, denen ein Austausch in Kleingruppen folgte, ergab sich die herausfordernde Chance intensiver Befassung mit der ‚Vergewisserung der ethischen Grundlagen’, der ‚Analyse der aktuellen politischen Entwicklungen’ und den ‚Handlungsperspektiven der Friedensbewegung’. Es ist den 57 Interessierten in Präsenz und den 21 über Zoom zugeschalteten Menschen nach übereinstimmendem Urteil aller Beteiligten gelungen, eine Atmosphäre zu schaffen, die geprägt war von großer Übereinstimmung in den Kernfragen der friedensethischen Einschätzungen der Lage. Es ergab sich eine starke Nähe der säkularen und spirituellen Motive.
Alle Teilnehmenden haben das Treffen als wichtige Stärkung und Ermutigung ihres Engagements in der Friedensarbeit erlebt. Zwar wurde die von Olaf Müller als Ausnahme bezeichnete Rechtfertigung des Einsatzes von Waffengewalt zur Bekämpfung des NS-Regimes von vielen kritisch gesehen. Denn die Gefahr bestehe ja damit, dass jeder Konflikt zur Ausnahme erklärt werden könne. Aber z.B. im Hinblick auf die Aktualität deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützte man gemeinsam die Position des Friedensbeauftragten der EKD, Friedrich Kramer, Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, der sie ablehnt. Man war sich einig, dass Pazifisten, die sich der Begrenztheit jedes Horizontes, auch des eigenen bewußt sind, es zurecht als Selbstüberschätzung bewerten, wenn im öffentlichen Diskurs – wer auch immer – verspricht, Kriege mit hinreichender Sicherheit steuern, begrenzen und siegreich beenden zu können. Die Risiken des Krieges sind in einer Zeit, in der mit massenvernichtendem Nuklearwaffen-Einsatz gedroht wird, nicht kalkulierbar. Man wandte sich daher am Ende der Veranstaltung mit einer Solidaritätsadresse an Rolf Mützenich, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der wegen seines Einsatzes für einen baldigen Waffenstillstand von ukrainischen Behörden jüngst zusammen mit 75 weiteren Persönlichkeiten vergleichbarer Denkrichtung auf eine ‚Informations-Terroristen-Liste’ gesetzt und bedroht worden ist.
Das „Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden“ ist ein ökumenisch offener Zusammenschluss von rund 80 Personen, die eine Diskussion über friedensethische Grundsatzfragen fördern wollen. Probleme der Friedensfindung und -sicherung werden unter Bezug auf die biblische Botschaft beraten. Konträre Positionen in der Gesellschaft über die Bedeutung von militärischen oder pazifistischen Lösungsversuchen werden dabei miteinander ins Gespräch gebracht. Die Gründung erfolgte im Januar 2000. Ein Leitungskreis ist verantwortlich für die Herausgabe von Rundbriefen sowie für die thematische Vorbereitung und Durchführung von Studientagen; er arbeitet ehrenamtlich.
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden in Kooperation mit der Arbeitsstelle Frieden im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe, der Bezirksstelle für Evangelische Erwachsenenbildung (eeb) Karlsruhe, und dem Pax Christi Diözesan-Verband im Erzbistum Freiburg
In Karlsruhe veranstalteten DFG/VK und Friedensbündnis im Rahmen des bundesweiten Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ einen Informationsstand auf der Wochenmarkt am Gutenbergplatz (Sophienstraße) mit Informationsmaterial von DFG/VK, BSV (Bund für Soziale Verteidigung) und IPPNW (Ärzte gegen Atomkrieg) sowie einer Unterschriftenliste für die Unterstützung von Deserteuren.
Unter dem Motto „Es bleibt dabei: Frieden schaffen ohne Waffen“ fand am 1. September 2022 auf dem Schlossplatz die traditionelle Kundgebung von DGB und Friedensbündnis Karlsruhe zum Antikriegstag, dem Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen 1939, statt.
Foto Peace-Zeichen aus Blumen vor dem Karlsruhe SchlossModeration Stefan Lau und Info-Tisch DFG/VK KarlsruheTransparent „Defend Rojava“ der IL (Internationalistischen Linke) Karlsruhe
Stefan Lau von der DFG/VK führte durch die Veranstaltung und rief auf zu Spenden für Deserteure aus Belarus, Russland und Ukraine an Connection e.V.
Connection e.V. – Unterstützung für Deserteure aus Belarus, Russland und Ukraine
Redebeitrag Jürgen Schuhladen-Krämer, Friedensbündnis Karlsruhe
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, Anwesende,
Seit 1945 gab es praktisch kein Jahr ohne Krieg irgendwo auf der Welt, fast immer waren die stärksten Militärmächte und ihre Bündnisse beteiligt. Über all die Jahrzehnte musste sich die Friedensbewegung von unten organisieren, gegen die Kriegslogik der herrschenden Regierungen und des Militärbündnis NATO. Dabei blies ihr stets der Wind entgegen vonseiten der Kriegsführenden, Aufrüstenden und der sie Unterstützenden in Gesellschaft und Medien. Der Krieg in der Ukraine stellt uns schon wieder vor Herausforderungen. Wir bleiben auf unserem grundsätzlichen Standpunkt gegen jeden Krieg, wir wechseln unsere Überzeugung nicht einfach wie manch Gewendete jetzt in Machtpositionen. Als Teil der Zivilgesellschaft dieses Landes, das Bestandteil des Westens ist, richten wir auf dieses und seine Bündnisse unser kritisches Augenmerk. Wir sind entsetzt über die Kriegsrhetorik der Regierung und vieler, auch seriöser Medien. Wir verstehen so aber leider, wie sich 1914 ein Hurrapatriotismus breitmachte, als es hieß „Serbien muss sterben“, „Jeder Schuss ein Russ“. Der seit über 60 Jahren öffentlich veranstaltete Antikriegstag gründet auf den furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege und der Ablehnung eines drohenden Atomkrieges.
So wie wir gestern die „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“ (Verteidigungsminister Struck) abgelehnt haben, so heute den Kriegskurs und Aufrüstung im Namen einer „wertebasierten Außenpolitik“. Wir stehen nicht für diese Werte von Staaten der NATO- oder EU, die auf einer kapitalbasierten Interessenpolitik gründen, die weltweit Ausbeutung von Menschen und der Natur, krasse soziale Ungleichheit, Flüchtlingsabwehr, extralegale Tötungen, Folter, Hegemonie sowie Bomben und Krieg bedeuten.
Der Krieg in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, er wird unter Missachtung menschlicher Werte barbarisch geführt, von Russland, das ist klar und hören wir täglich, jedoch auch von der Ukraine und der sie hochrüstenden und mit Aufklärungsdaten versehenden NATO, das hören wir nicht. Auch Angreifer und Verteidiger ist komplizierter als wir seit Kriegsbeginn hören. Gräueltaten werden mit Sicherheit begangen, von beiden Seiten ‒ das gehört zum Wesen eines Krieges. Der einzige Weg sie zu verhindern ist, alles zu tun, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu stoppen.
Der Krieg in der Ukraine ist auch zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland geworden. Daneben wird von den NATO-Staaten, der EU und ihren Verbündeten ein Wirtschaftskrieg geführt. Der wird bei weitem nicht von der Mehrheit der Länder geschweige denn der Menschen dieser Erde unterstützt. Diese Sanktionen haben bislang keine Änderung der russischen Kriegsführung gebracht, feuern hierzulande eine Inflationsspirale an und treffen die Menschen im globalen Süden noch viel schlimmer.
Die USA mit und ohne NATO, der sogenannte freie Westen, hat menschenverachtende Kriege geführt in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien, in Libyen – rücksichtslos wie Russland im jetzigen Ukraine-Krieg. Kriege bringen unermessliches Leid hervor. Deshalb lehnen wir vom Friedensbündnis Kriege und ihre Propaganda dafür grundsätzlich ab.
Aufrüstung und Kriegsunterstützung gehen zu Lasten von Sozialpolitik und verstärken die weltweite soziale Ungleichheit.
Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine verlängert den Krieg und kostet immer mehr Menschenleben, zerstört immer mehr von dem, was angeblich geschützt werden soll, führt zur Verrohung und weiteren Militarisierung.
Der deutsche Rüstungshaushalt wurde seit 2012 bis jetzt 2022 von fast 32 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden gesteigert – ein Plus von 58%. Mit dem so genannten 2-Prozent BIP-Ziel werden es über 70 Milliarden, Deutschland dann der Staat mit dem weltweit drittgrößten Rüstungshaushalt hinter den USA und China. Plus 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr für Aufrüstung beenden keinen Krieg, liefern aber die Rüstung für die kommenden Kriege des Westens. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In der Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, mit Ausnahme der Rüstungsindustrie, dort gehen Renditen und Dividenden durch die Decke. Von den 2.000 Milliarden Dollar Rüstung weltweit 2021 gehen über zwei Drittel auf das Konto des Westens. Das ist nicht die gerne argumentierte Notwendigkeit zur Aufrüstung, das ist Hegemonie.
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zur unkontrollierten Eskalation. Die USA richten ihren Blick einerlei unter welchem Präsidenten schon seit längerem auf den Pazifikraum und gegen China. Im Windschatten des Ukraine-Krieges hat sie auch NATO-Länder, darunter Deutschland dazu gebracht, Militärpräsenz und Manöverteilnahme zu zeigen. Es wird bewusst auf das Risiko militärischer Konfrontation gesetzt.
Die geostrategische Konfrontation entlang des Westblocks, gegen Russland und China bedroht das Leben aller Menschen dieser Welt, führt zur Verarmung und zur Zerstörung des Planeten. Es braucht eine stärkere Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unseren Rücken. Fallen wir den Kriegsbefürwortern, egal wo, in den Arm.
Der Krieg in der Ukraine ist sofort zu stoppen.
Die NATO ist kein Friedensbündnis: Austreten, Auflösen, Abschaffen!
Nein zu Atomwaffen! Nein zu allen Kriegen!
Für Abrüstung! Wir stehen immer noch dazu: Frieden schaffen ohne Waffen.
Redebeitrag Dieter Bürk, DGB Karlsruhe
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,
das ist kein Antikriegstag wie all die bisherigen. Denn es herrscht Krieg in Europa! Das zeigt uns wie wichtig das Engagement und der Einsatz für Frieden war, ist und immer sein wird!
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen auch an diesem 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs, sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnern. „Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Die Folgen von Krieg und Vernichtung trifft immer die abhängig Beschäftigten, deren Familien und die Menschen, die auf Sozialleitungen angewiesen sind am härtesten. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.
Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin eine rote Linie überschritten und die bisherige europäische Friedensordnung zerstört. Aber das ist nicht der einzige militärische Konflikt auf unserem Planeten. Im Nahen und Mittlerem Osten, in Afrika und anderswo wüten, teilweise seit Jahrzenten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!
Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Damit bedroht Putin nicht nur die Ukraine, sondern bringt die europäische Friedensordnung ins Wanken. Erstmal seit dem zweiten Weltkrieg führt eine Großmacht einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn und bringt damit unendliches für die ukrainische Bevölkerung. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine sowie den Menschen, die von Flucht und Elend und Unterdrückung von autokratischen & aggressiven Regimen betroffen sind. Unsere Solidarität gilt gleichfalls den mutigen Menschen in Russland, die für Frieden und gegen den brutalen Überfall der Ukraine auf die Straße gehen. Sie müssen mit Repressalien rechnen.
Wir begrüßen die die unbürokratische Hilfe und Aufnahme der Geflüchteten hier in der Bundesrepublik. Das ist ein Akt der Nächstenliebe. Wir fordern diese Nächstenliebe allerdings für alle Menschen ein, die vor Krieg und Vertreibung auf der Flucht sind und in unserem Land Schutz und Sicherheit suchen.
Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Die Abschreckungspolitik ist gescheitert. Die zigfache militärische Überlegenheit der Nato hat das russische Regime nicht gehindert die Ukraine zu überfallen.
Ungehindert dieser Erkenntnis, setzt die Bundesregierung als auch große Teile der Opposition auf die Stärkung der Bundeswehr. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Debatte geprägt.
An diesem Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Welt steht vor globalen Herausforderungen wie Klimawandel oder die Ernährung der Weltbevölkerung und fordert enorme Zukunftsinvestitionen in die Sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.
Vorgestern forderte der Club of Rome in einer neuen Studie eindringlich schnelle drastische Schritte für eine lebenswerte Zukunft. Mit der derzeitigen Wirtschafts- und Lebensweise werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt, ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen.
Warum sage ich das hier, bei einer Friedenskundgebung aus Anlass des 83 Jahrestages des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen, warum sage ich das angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland auf die Ukraine, ich sage das als Vertreterin der NaturFreunde, einer internationalen Umweltorganisation, die aus der Arbeiter:innenbewegung kommt und die sich seit mehr als 125 Jahren für Frieden und Verständigung einsetzt:
Weil Krieg Tod und Zerstörung auch für Umwelt und Klima bringt,
Weil noch mehr Ressourcen in eine Aufrüstungsspirale zu investieren, die falsche Antwort ist.
Denn: Auch die Produktion von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen erheblich zur Klimakatastrophe bei.
Es war eine kleine Meldung im Deutschlandfunk Nova im November 2021 anläßlich der Weltklimakonferenz in Glasgow unter der Überschrift:
„CO2 Ausstoß – Militär größerer Faktor als der Flugverkehr“ „Wenn Länder – wie jetzt gerade bei der Weltklimakonferenz – über weniger CO2-Ausstoß reden, sollten sie auch dazu stehen, wie viel CO2 durch ihr Militär entsteht.“
Deutschlandfunk Nova 11/2021
Und in der Tat damit wird ein großes Problem beschrieben, Der CO2-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus.
Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden.
Die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend elf Tonnen CO2 -Äquivalente. Das entspricht etwa dem jährlichen CO2– Fußabdruck pro Kopf in Deutschland. Im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr 10.480 Flugstunden in der Luft.
Diese Größenordnung dürfte auch für Kampfflugzeuge Russlands und anderer Typen gelten.
Der CO2-Fussabdruck, eigentlich müssen wir CO2 Stiefelabdruck sagen, der Stiefelabdruck von Krieg, Militär und Rüstung wird nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.
Die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat systematisch ausgeblendet. Im Kyoto-Protokoll von 1997 wurde der CO2 -Stiefelabdruck des Militärs ausgespart. Mit dem Pariser Abkommen von 2015 wurde die Ausnahmeregelung des Kyoto-Protokolls für das Militär zwar aufgehoben, die Berichterstattung über militärische Emissionen blieb jedoch freiwillig.
Staaten und Rüstungskonzerne verweigern Transparenz und verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Die Erfassung und transparente Veröffentlichung des CO2-Stiefelabdrucks militärischer Aktivitäten ist jedoch grundlegend für eine effektive Klimaschutzstrategie. Diese Strategie ist dringender denn je, wie uns dieser Sommer gezeigt hat mit seinen Extremwetterlagen.
Liebe Freund:innen
Krieg und Rüstung verschlingen Milliarden von Steuergeldern, das wisst Ihr. Das Geld fehlt beim Klimaschutz. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und erzielten 2020 trotz Pandemie ein Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Demgegenüber berechneten Wissenschaftler*innen des Fachjournals Science, dass bis 2024 jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen müssten, um das 1,5 Grad-Limit noch zu erreichen.
Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der Krieg in der Ukraine führt uns das erneut bitter vor Augen. In Folge des russischen Einmarschs steigt der ohnehin massive globale CO2-„Stiefel“abdruck des militärischen Sektors weiter an. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine betreffen Städte mit Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben, Atomkraftwerke. Bombardierungen auf diese Infrastruktur hinterlassen ein Gemisch aus verschiedenen toxischen Stoffen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen oder bergen die Gefahr einer Reaktorkatastrophe. Gleichzeitig werden Rohstoffe und Ressourcen von allen Kriegsbeteiligten in Aufrüstung investiert, die zur Bewältigung der Klimakrise nötig wären.
Deshalb fordern wir:
Militärische Aufrüstung stoppen,
Spannungen abbauen,
Klimaschutz statt Aufrüstung.
Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.
Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt!
Redebeitrag von Matthias und Matthias, SDAJ und OTKM Karlsruhe
Es wird schon lange versucht die Bundeswehr, und damit Krieg und Militarisierung wieder salonfähig zu machen.
Uniformierte Soldaten in den Zügen, endlose Werbekampagnen und mehr und mehr Inlandseinsätze sollen uns an die Präsenz der Bundeswehr gewöhnen.
Je weniger die Bundeswehr in Frage gestellt wird, desto mehr kann sie tun und lassen was sie will!
Vor allem junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, werden immer mehr damit konfrontiert, sei es auf Berufsmessen oder Jugendoffiziere die den Unterricht besuchen. Gerade in Zeiten wo Ausbildungsbedingungen extrem beschissen sind, wenn man denn überhaupt eine Ausbildung findet, lockt die Bundeswehr mit Ausbildungsplätzen und Zukunftschancen.
Die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitgeber. Sie ist der bewaffnete Arm des Großkapitals. Karriere machen heißt hier Leid und Ausbeutung gewaltsam durchzusetzen!
Auf dem ganzen Globus verteilt ist die Bundeswehr aktiv dabei, den Einfluss von Deutsche Bank und Co. zu sichern. 100 Milliarden Euro Sondervermögen dienen nicht der “Friedenssicherung”, sondern der Profitsicherung deutscher Großkonzerne!
Dabei fließen die 100 Milliarden direkt in die Tasche der Rüstungskonzerne. Rheinmetall, Thyssenkrupp und Co. haben kein Interesse für Frieden auf der Welt.
Krieg ist profitabel, aber nicht für uns.
Dabei ist es die einfache Bevölkerung, die diesen Krieg finanziert. Das Sondervermögen, die Inflation, Preissteigerungen, all das wird auf uns abgewälzt um Ihren Kampf um immer mehr Gewinne zu bezahlen. Wir werden immer weiter in die Armut getrieben, während sie sich das Bankkonto füllen.
Wir sagen, es reicht!
Wo ist das Geld für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel? Wieso gibt es ein Sondervermögen für die Bundeswehr, aber nicht für das 9 Euro Ticket?
Seit Jahren schon sind unsere Schulen am verfallen. Selbst nach über zwei Jahren Pandemie sind die Schulen nicht auf den nächsten Lockdown vorbereitet. Während Unmengen an Euros in Waffenlieferungen fließen, fehlt es den Schulen hinten und vorne. Während die Technologie einen immensen Fortschritt gemacht hat, sieht der Unterricht meist immer noch so aus wie vor 20 Jahren! Das ist eine Frechheit! Von uns wird erwartet, unter diesen Bedingungen zur Schule zu gehen? In kaputten Schulgebäuden sollen wir lernen? Von überarbeiteten Lehrern sollen wir unterrichtet werden?
Mal abgesehen von der Angst, sich nächsten Monat vielleicht kein Schulessen mehr leisten zu können. Wir sollen nicht nur brav zur Schule gehen, sondern auch Höchstleistung bringen. Der Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler ist höher denn je, während der Zustand der Schulen so schlecht ist wie noch nie!
Uns sagt die Bundesregierung, wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir müssen weniger Warm duschen und das im selben Atemzug, in dem sie Gas- und Ölkonzernen Milliardensummen versprechen.
So darf das nicht mehr weiter gehn! Die Kriegstreiberei muss endlich aufhören! Nur Frieden sorgt für Besserung! Und Frieden kommt nicht durch mehr Kampfjets! Deshalb fordern wir:
Hiroshima-Tag – Mobile Mahnwache – Zwischenkundgebung Kaiserstraße
Rede von Ulrike Hintsches für das Friedensbündnis Karlsruhe:
Liebe Friedensbewegte, liebe Mitmenschen,
am 6. und 9. August, jähren sich die Atombombenabwürfe durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal.
65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres 1945 starben mehr als 200.000 Menschen. Bis heute leiden die Überlebenden (Hibakusha) und deren Kinder und Enkel*innen unter den Folgen. 77 Jahre nach den Atombombenabwürfen gedenken wir der Opfer. Sie mahnen uns, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.
„Die Atombombe ist eine Waffe der Unmenschlichkeit und des absolut Bösen. Menschliche Wesen können mit ihr nicht existieren. Sie erlaubt es uns nicht, als Menschen zu sterben oder zu leben.“
Kido Sueichi Überlebender des Nuklearangriffs auf Nagasaki auf der internationalen Konferenz zu den humanitären Folgen der Atombomben im Juni 2022 in Wien
Für eine Welt ohne Atomwaffen warben mehr als 80 Staaten im Juni 2022 in Wien. Sie gehören zu den Ländern, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterschrieben haben. Zum Auftakt warnte UN-Generalsekretär António Guterres : das aktuelle Arsenal von rund 13.000 Atomsprengköpfen sei angesichts einer Welt voller Konflikte und Misstrauen ein Rezept für die mögliche Zerstörung des Planeten: »Wir müssen diese Waffen vernichten, bevor sie uns vernichten.« Von den 13000 Atomsprengköpfen sind mehr als 1000 sind sofort einsatzfähig!
Hiroshima-Tag – Mobile Mahnwache Auftakt
Wir brauchen Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Der neue Atomwaffenverbotsvertrag ist von entscheidender Bedeutung. Seit Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 65 Staaten haben ihn bisher ratifiziert, darunter allerdings keine Atommacht und kein NATO-Mitglied. Er sieht ein kategorisches Verbot von Atomwaffen vor. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Eine Ratifizierung bedeutet: Keine Stationierung von Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, Abzug der vorhandenen. DAS ist ein Sicherheitskonzept für uns Alle!
Auch diese Bundesregierung – SPD, Grüne, FDP – befürwortet ausdrücklich die Atomwaffenverfügbarkeit von NATO-Staaten, allen voran der USA und ebenso deren Stationierung auf deutschem Boden. Dafür werden Milliarden für neue atomwaffentragende Flugzeuge – F 35 Kampfjets – für die Bundeswehr eingeplant und sind offensichtlich verfügbar.
Zur Zeit ist die UN-Konferenz zu Atomwaffen. Antonio Guterres warnte auch hier: „Die Welt spielt mit einer geladenen Waffe“. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei den Vereinten Nationen zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung bekannt. Nicht in unserem Namen.
Abrüstung statt Abschreckung ist angesagt.
Der Ernstfall heißt: Frieden.
Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.
Weltweit verschärfen sich Spannungen. Bei uns im Westen wird das Feindbild gegen den Osten, Russland und China verstärkt aufgebaut. Der Krieg in der Ukraine wird für massive Aufrüstung und Weltweite Erhöhung der Rüstungsausgaben benutzt. Die globalen Rüstungsausgaben haben bereits vor diesem Krieg einen Rekordwert erreicht.
Weltweit investierten Staaten im vergangenen Jahr 2.113 Milliarden US-Dollar (etwa 1.956 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte und damit so viel wie nie zuvor. Das ist der höchste Wert, den wir je hatten.
Die USA gaben mit 801 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) weltweit am meisten für die Verteidigung aus.
China 293 Mrd.
Russland 65,9 Mrd.
Deutschland 56 Mrd.
Quelle: Sipri, internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm
Deutschland belegt hinter Frankreich Platz sieben. Das ändert sich vielleicht jetzt, denn wir haben Zeitenwende beim Rüstungshaushalt. Die Bundeswehr bekommt fast 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung. Die offizielle Lesart ist: Das Paket ist eine Reaktion auf die „– erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.“ Die Hauptlast der Militärausgaben tragen die abhängig Beschäftigten. Die Militärausgaben gehen zulasten der soziale Daseinsvorsorge, des dringend notwendigen Klimaschutzes und der internationale Solidarität.
Krieg ist der größte Menschheits- und Klimakiller!
Wir fordern
sofortigen Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
sofortige Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung
Schluss mit Rüstungs- und Kriegsprofiten –
KEINE BOMBENGESCHÄFTE!
Wir alle brauchen
aktive Friedenspolitik
Kooperation und Sicherheitsgarantien für alle Staaten und Völker
Krieg ist keine Lösung – nehmen wir die Alternativen!
Der Ernstfall heißt Frieden!
Hiroshima-Tag Mobile Mahnwache – Zwischenkundgebung Marktplatz
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
