Mit freundlicher Genehmigung der DFG/VK Karlsruhe veröffentlichen wir hier den Wortlaut des Flugblatts zum 1.Mai 2022.
Die Waffen nieder – nein zu jedem Krieg! Immer, überall und jederzeit!
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nicht nur – wie jeder Krieg – ein Verbrechen, sondern auch ein Tabubruch, denn dieser Krieg ist qualitativ anders, weil in Europa ein Staat ganz offiziell einen anderen Staat überfällt und erobern will. Mit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 – und bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass – hat Wladimir Putin nicht nur unendliches menschliches Leid verursacht, sondern auch friedenspolitische Bemühungen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht. Kriege brechen nicht einfach aus, sondern sind menschengemacht, haben (niedere und ablehnungswürdige) Motive und eine Vorgeschichte. Das bedeutet: auch dieser Krieg wäre vermutlich verhinderbar gewesen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht das Versagen der europäischen Sicherheitspolitik deutlich – sowohl von russischer als auch westeuropäischer Seite. Eine Sicherheitspolitik die es in den dreißig Jahren nach Ende des Kalten Kriegs nicht geschafft hat, dauerhaft Frieden in Europa herzustellen. Die Sicherheits- interessen aller osteuropäischer Staaten hätten beachtet und eine gemeinsame Sicherheitspolitik unter Einschluss Russlands geschaffen werden müssen. Der Abbau bis hin zu einem Verbot von Atomwaffen hätte vorangetrieben werden müssen, genauso wie ein strikter Rückbau von Waffenproduktion und -export.
Das wäre nicht einfach gewesen – aber das sind Politik und Diplomatie häufig nicht. Die in den rund fünfzig Jahren des Kalten Kriegs von beiden Seiten gegeneinander propagierten (teilweise rassistischen) Feindbilder wurden bis heute nicht durchbrochen. Eine ideologiefreie Betrachtung des Vorkriegs zeigt, dass nicht nur die russische Seite Fehler gemacht hat, sondern auch die NATO ihre konfrontative Haltung gegen Russland nach dem Kalten Krieg kaum aufgegeben hat. Die Osterweiterung der NATO ist dafür ein Zeichen.
Eine an pazifistischen Grundsätzen und Vorstellungen orientierte Politik hätte diesen Krieg verhindern können. Diese hier nur kurz skizzierte Analyse steht nicht der klaren Feststellung entgegen, dass es Wladimir Putin ist, der den Angriffsbefehl gegeben hat und für diesen Krieg verantwortlich ist und natürlich gehört jede*r, der solch ein Verbrechen begeht, vor Gericht gestellt.
„Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“? Ohne Frage befinden wir uns bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Dilemma: Die Menschen in der Ukraine werden angegriffen. Mit noch mehr Waffen können sie sich militärisch vermeintlich besser wehren. Damit ist bei vielen Menschen – auch der Bundesregie- rung – die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges verbunden. Das ist aber eine Fehlannahme. „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ funktioniert nicht – das haben zahlreiche westliche Militäreinsätze und groß- angelegte Waffenlieferungen in Konfliktregionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Das westliche Desaster in Afghanistan ist nicht mal ein Jahr her – und anscheinend schon von vielen vergessen. Aufrüstung, Waffenexporte und die gescheiterten „Kriege gegen den Terror“ der letzten Jahrzehnte sind die entscheiden- den Gründe warum die Menschheit dem Ziel einer Welt ohne Krieg bislang nicht nähergekommen ist.
Viele weitere Informationen zum Ukraine-Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Waffenexporten und Alternativen zum Krieg auf: www.dfg-vk.de
Nein zum Krieg! Нет войне! No to war! Ні війні!
Was Waffenlieferungen bedeuten: Keine Beachtung findet in der öffentlichen Debatte das moralische Dilemma, das entsteht, wenn Deutschland Waffen liefert. Letztendlich werden mit den Waffen aus Deutsch- land Menschen getötet. Natürlich ist das russische Militär der Angreifer. Das heißt aber nicht, dass alle russische Soldat*innen hinter ihrem Kriegseinsatz stehen. Wenn russische Soldat*innen aufgrund von irreführender Propaganda in einen Krieg gedrängt oder gar gezwungen wurden und dort mit Waffen aus Deutschland getötet werden, ist das ein Problem. Wer im Militär (egal in welchem) den Befehl verweigert, dem drohen harte Konsequenzen. So sollen 60 russische Fallschirmjäger den Dienst verweigert haben – sie wurden entlassen und ihnen drohen Strafanzeigen. Es sollen russische Deserteur*innen aber auch schon erschossen worden sein. – Genauso problematisch ist es, wenn auf ukrainischer Seite Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren (denen es aktuell verboten ist, das Land zu verlassen) dazu verpflichtet werden, eine Waffe (womöglich auch „made in Germany“) in die Hand nehmen zu müssen, um so russische Soldat*innen zu töten. Wer deutsche Waffenexporte an die Ukraine billigt, nimmt letztlich noch mehr Tote in Kauf. Bei aller berechtigten Verzweiflung werden weitere Waffenlieferungen zu noch schlimmeren Eskalationen und der Verlängerung des Krieges führen.
Waffenlieferungen werden diesen Konflikt nicht lösen.
Sinnvolle Alternativen zu Waffenlieferungen sind:
Diplomatische Verhandlungen: Man muss mit Russland verhandeln. Diplomatie und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien finden statt: Es gab schon Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung.
Gezielte Sanktionen: Wirtschaftssanktionen sind ein Mittel, um Druck auf die russische Regierung sowie Profiteur*innen und Unterstützer*innen des Krieges auszuüben; diese müssen aber möglichst gezielt sein und dürfen die Arbeit russischer Oppositioneller nicht zum Erliegen bringen. Sanktionen dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt eigener wirtschaftlicher Interessen stehen. Wenn der Krieg durch Sanktionen beendet werden soll, darf auf eigene Nachteile keine Rücksicht genommen werden.
Gewaltfreier Widerstand: Als pazifistische Organisation lehnen wir die Anwendung von militärischer Gewalt grundsätzlich ab. Wir begrüßen deshalb den vielerorts geleisteten gewaltfreien Widerstand in der Ukraine. Wer besetzt ist, ist noch lange nicht besiegt. Die Möglichkeiten sozialen Verteidigung wären angesichts der geringen sprachlichen und kulturellen Barriere zwischen den Angreifern und den Angegriffenen gut möglich.
Geflüchtete aufnehmen und Deserteure unterstützen: Die große Hilfsbereitschaft für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ist großartig, sie muss auch für Deserteure gelten. Die DFG-VK ruft Soldat*innen aller Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern. Wir begrüßen es, wenn sich Menschen dazu entscheiden, sich dem Dienst, dem Befehl zum Kampf, zu verweigern!
Nicht vergessen werden dürfen die weiteren zwanzig Kriege weltweit, in denen ebenfalls unendliches Leid geschieht, zuletzt vor wenigen Tagen durch Invasion der Türkei im Nordirak. Auch die aus diesen Kriegen fliehenden Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung! Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Umweltzerstörungen fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Kein Mensch flieht freiwillig!
