Friedensbündnis KarlsruheMit freundlicher Genehmigung der DFG/VK Karlsruhe veröffentlichen wir hier deren Flyer für die Kundgebung und Demonstration am Sonntag, 27. Februar 2022 ab 16:00 Uhr Marktplatz Karlsruhe:
Ja zum Frieden!
Zurück zum Minsker Abkommen!
Nein zum Krieg!
Wir verurteilen den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine zutiefst. Der Völkerrechtsbruch Russlands und das Einmarschieren in ukrainische Gebiete ist durch nichts zu entschulden, auch nicht durch historische Völkerechtsbrüche und das offensichtliche Vordringen der NATO Richtung Osten. Weitere Eskalation darf keine Option sein.
Die Welt hätte seit Jahrzehnten ein Prinzip der gemeinsamen Sicherheit verfolgen können. Stattdessen wurden einzelne Staaten isoliert und angegriffen. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen müssen die Menschen und Staaten miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten.
Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben und keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben.
Das Bündnis Karlsruhe gegen Krieg ruft auf zu einer Mahnwache am Donnerstag den 24.02. ab 17 Uhr auf dem Marktplatz.
Bringt gerne Kerzen und Friedenssymbole mit um gemeinsam ein Zeichen zu setzen.
Bitte kommt mit einer FFP2 Maske und macht am besten vorher einen Schnelltest.
Zusatzinfo 24. Februar 2022: Der Aufruf ist vom 21. Februar und wird ggfs. noch aktualisiert!
Die Kriegsgefahr in der Ukraine ist weiterhin akut, daher rufen wir für Sonntag, den 27. Februar zur zweiten Karlsruhe gegen Krieg Demonstration auf.
Letzte Woche haben wir mit 200 Menschen für eine Deeskalation, Frieden und diplomatische Lösungen im NATO-Russland-Konflikt demonstriert. Keines davon ist geschehen, stattdessen wird sich in der Ostukraine gegenseitig beschossen und auch auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ wurden keine Signale der Entspannung gesetzt.
Wir haben Angst vor einem erneuten Krieg in Europa, einem Krieg zwischen zwei Weltmächten, der NATO und Russland.
Wir wollen nicht, dass Menschen Krieg erleben und ihre Heimat verlassen müssen.
Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine und auch sonst nirgendwo!
Viel zu lange haben wir den Frieden in Europa als selbstverständlich angenommen und waren als Friedensbewegung zu schwach. Doch jetzt ist die Lage in Europa bedrohlicher als je zuvor seit Ende des zweiten Weltkriegs.
Daher gehen wir am Sonntag auf die Straße und fordern:
Schließt euch uns am Sonntag an.
Bei akuter Eskalation der Lage treffen wir uns am selben Tag um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz.
Bitte keine Länder- und Bündnisfahnen.
Mit freundlicher Genehmigung von Georg Rammer veröffentlichen wir seinen Appell an verschiedene Printmedien, u.a. BBN und taz, mit ihrer Berichterstattung versachlichend statt eskalierend zu wirken:
Die Berichterstattung über die Lage in und um die Ukraine trägt in ihrer Undifferenziertheit, Parteilichkeit und Einseitigkeit zur Kriegsgefahr bei. Ob FAZ oder taz, Deutschlandfunk, Tagesschau oder arte: Die meisten Nachrichten und Berichte geben Verlautbarungen und interessengeleitete Narrative der Nato und der US-Regierung wieder, die oft auf dubiosen Geheimdienstberichten basieren. Zu großen Teilen informieren sie nicht, sondern betreiben militaristische Stimmungsmache gegen Russland. Über warnende Stimmen, die auch die Vorgechichte der Krise und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, erfährt die Mehrheit der Bervölkerung meist nicht aus den meinungsbildenden Medien.
Das widerspricht den Aufgaben und journalistischen Standards einer freien Presse und gefährdet Frieden und Menschenleben. Sind die westlichen Politiker Schlafwandler? Wessen Interessen vertreten sie, wenn sie die Kriegsgefahr steigern?
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“ (Christa Wolf)
Eine bemerkenswert sachliche und differenzierte Analyse hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorgelegt, die vor allem den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, aber auch internationale Organisationen berät. Über deren Ergebnisse findet man keine Berichte, außer in kritisch-alternativen Medien. Auf German-Foreign-Policy.com heißt es dazu:
„Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
Die Aufgabe einer freien Presse ist nicht Propaganda und Stimmungsmache für westliche Narrative; zu fordern ist eine differenzierte, umfassende Berichterstattung, die den Menschen ein eigenes Urteil ermöglicht und dem Frieden dient.
Der landesweiter Ostermarsch Baden-Württemberg findet am Samstag, 16. April in Stuttgart statt, Auftaktkundgebung ab 12:00 Uhr vor dem Bahnhof (Schillerstraße).
Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.
Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.
Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten Drohnenschwärmen.
Das ist der falsche Weg!
Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen.
Sicherheit neu denken!
Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.
Deshalb fordern wir:
Infos zur gemeinsamen Bahn-Anreise ab Karlsruhe Hbf nach dem März-Treffen des Friedensbündnisses am 15.03.2022 um 18:00 Uhr im Roten Stern (Gewerbehof) Karlsruhe, Lidellplatz.
In Ergänzung zu unserem Informationsangebot veröffentlichen wir aktuelle Infos jetzt auch auf Twitter, bitte folgt
@FriedensbKA
„Weiterhin immer mehr Rüstungsausgaben oder Sicherheit neu denken? – Bundestagskandidat*innen antworten auf Fragen und Vorschläge aus der Friedensbewegung“
Livestream der Diskussionsveranstaltung am 7. September zur Bundestagswahl im Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe
Dr. Monika Bossung-Winkler (pax christi Diözesanverband Speyer) stellt zu Beginn das Szenario „Sicherheit neu denken! – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ vor.
Im Anschluss diskutieren die Karlsruher Bundestagskandidat:innen
Zoe Mayer (Bündnis90/ die Grünen, Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion),
Parsa Marvi (SPD, Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion) und
Michel Brandt (die Linke, Mitglied des Bundestags seit 2017) mit
Stefan Maaß (Arbeitsstelle Frieden der evangelischen Landeskirche Baden) und Stefan Lau (Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen DFG-VK Karlsruhe.
Zum Szenario „Sicherheit neu denken“ finden sich weitere Informationen auf der Internetseite: https://www.sicherheitneudenken.de/
YouTube-Link zur Veranstaltung:
Redebeiträge zum Antikriegstag, teilweise auf der Kundgebung gehalten, teilweise schriftlich eingereicht:
Rede von Regina Schmidt-Kühner, Naturfreunde
Rede Klimacamp
Rede Internationalistische Linke
Andreas Zumach war schon oft u.a. auf Initiative des Friedensbündnisses in Karlsruhe, unter Corona-Bedingungen stattdessen heute der Hinweis auf seinen online-Vortrag „Russland und der Westen – Konfrontationseskalation ohne Ausweg? Was tun?“ am 22. März 2021:
Als Friedensbündnis gehen uns die Themen nicht aus, in Sachen Kriegsführung sind ansonsten konservativ agierende Regierungen leider sehr innovativ. Für uns selbst zum Einlesen in Vorbereitung auf zukünftige Aktionen und für alle als Denkanstoß eine Vortrag von Lühr Henken, gehalten auf der bundesweiten digitalen Zivilklauselveranstaltung zum Kampfflugzeugsystem FCAS (Future Combat Air System).
Auf dem nächsten Treffen wollen wir uns mit FCAS befassen und überlegen, ob und wie wir unter Corona-Bedingungen dazu etwas machen können, möglichst in Kooperation mit Friedensfreund*innen aus Frankreich.