Schlagwort: Krieg

Der landesweiter Ostermarsch Baden-Württemberg findet am Samstag, 16. April in Stuttgart statt, Auftaktkundgebung ab 12:00 Uhr vor dem Bahnhof (Schillerstraße).

Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen! Abrüsten statt aufrüsten!

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.

Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.

Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten Drohnenschwärmen.

Das ist der falsche Weg!

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.

Deshalb fordern wir:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten!
• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Geflüchtete! FRONTEX abschaffen!
• Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO, europäischer Verteidigungsfonds)
• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Infos zur gemeinsamen Bahn-Anreise ab Karlsruhe Hbf nach dem März-Treffen des Friedensbündnisses am 15.03.2022 um 18:00 Uhr im Roten Stern (Gewerbehof) Karlsruhe, Lidellplatz.

Wussten Sie…

• dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
• dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
• dass die Militärausgaben in Deutschland im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euroauf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen soll?
• dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
• dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
• dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
• dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung
• dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?