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Ostermarsch 2022 Denkpause

Einzelmeinung vom 14.03.2022, mehrheitlich unterstützter Ostermarschausfruf siehe eigenen Beitrag!

Rund 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt einerseits und den USA und der NATO andererseits hat die Armee der russischen Föderation am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, ein durch nichts zu rechtfertigender, völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über die vielen verpassten Chancen der letzten Jahrzehnte zu philosophieren und die nie auch nur ansatzweise mehrheitsfähigen Vorschläge der Friedensbewegung zu rekapitulieren und umzuformulieren.

Als Antimilitarist:innen und Pazifist:innen in Deutschland müssen wir Ostern 2022 eingestehen:

  • Wir haben die NATO nicht aufgelöst.
  • Wir haben Deutschland nicht abgerüstet.
  • Wir haben die Bundeswehr nicht abgeschafft.
  • Wir haben die Rüstungsindustrie nicht konvertiert.

Wenn wir in den letzten 30 Jahren keine Mehrheiten für ein entmilitarisiertes Europa der zivilen Kooperation und Solidarität erreichen konnten, wie soll das jetzt, vor dem Hintergrund eines Krieges an der NATO-Ostgrenze, angesichts von Panzern und Bomben und dem Risiko einer nuklearen Eskalation klappen?

Beim Ostermarsch 2022 können wir nur die nachfolgenden Generationen um Verzeihung bitten: Wir haben leider die Chance des Endes des Blockkonfrontation nicht genutzt. 

Wir hoffen auf Deeskalation und einen baldigen Waffenstillstand. Wir sind immer noch für Abrüstung und Demilitarisierung der internationalen Beziehungen, für Kooperation statt Konfrontation, auch wenn das gerade noch utopischer als vor einigen Wochen klingt. 

Solidarität mit allen Deserteur:Innen und offene Grenzen für alle Flüchtlinge.

In der Vorgeschichte gab es am 04.12.2021 diese drei alternative Aufrufentwürfe für den Ostermarsch:

Augen auf und sachte voran

Das bisschen Frieden ausbauen

Ostergelöbnis

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Pazifistischer Akzent 13.03.2022

Die DFG/VK Karlsruhe ruft auf zu einem pazifistischen Akzent bei dieser Demonstration gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 13. März 2022 ab 14:00 Uhr auf dem Marktplatz Karlsruhe:

Demonstration 13.03.2022 Karlsruhe

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DGB – Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt

Wir veröffentlichen die auf der Demonstration Karlsruhe gegen Krieg am 27. Februar 2022 von Dieter Bürk vorgetragene Erklärung des DGB-Bundesvorstands vom 25. Februar 2022

DGB Erklärung „Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt“

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Stoppt den Krieg in der Ukraine

Mit freundlicher Genehmigung der DFG/VK Karlsruhe veröffentlichen wir hier deren Flyer für die Kundgebung und Demonstration am Sonntag, 27. Februar 2022 ab 16:00 Uhr Marktplatz Karlsruhe:

DFG/VK Flyer Stoppt den Krieg in der Ukraine
DFG/VK Flyer Nein zum Krieg
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Karlsruhe gegen Krieg 24.02.2022

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Ja zum Frieden!
Zurück zum Minsker Abkommen!
Nein zum Krieg!

Wir verurteilen den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine zutiefst. Der Völkerrechtsbruch Russlands und das Einmarschieren in ukrainische Gebiete ist durch nichts zu entschulden, auch nicht durch historische Völkerechtsbrüche und das offensichtliche Vordringen der NATO Richtung Osten. Weitere Eskalation darf keine Option sein.

Die Welt hätte seit Jahrzehnten ein Prinzip der gemeinsamen Sicherheit verfolgen können. Stattdessen wurden einzelne Staaten isoliert und angegriffen. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen müssen die Menschen und Staaten miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten. 

Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben und keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben.

Das Bündnis Karlsruhe gegen Krieg ruft auf zu einer Mahnwache am Donnerstag den 24.02. ab 17 Uhr auf dem Marktplatz.

Bringt gerne Kerzen und Friedenssymbole mit um gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

Bitte kommt mit einer FFP2 Maske und macht am besten vorher einen Schnelltest.

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Karlsruhe gegen Krieg

Zusatzinfo 24. Februar 2022: Der Aufruf ist vom 21. Februar und wird ggfs. noch aktualisiert!

Die Kriegsgefahr in der Ukraine ist weiterhin akut, daher rufen wir für Sonntag, den 27. Februar zur zweiten Karlsruhe gegen Krieg Demonstration auf.

Letzte Woche haben wir mit 200 Menschen für eine Deeskalation, Frieden und diplomatische Lösungen im NATO-Russland-Konflikt demonstriert. Keines davon ist geschehen, stattdessen wird sich in der Ostukraine gegenseitig beschossen und auch auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ wurden keine Signale der Entspannung gesetzt.

Wir haben Angst vor einem erneuten Krieg in Europa, einem Krieg zwischen zwei Weltmächten, der NATO und Russland.

Wir wollen nicht, dass Menschen Krieg erleben und ihre Heimat verlassen müssen.

Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine und auch sonst nirgendwo!

Viel zu lange haben wir den Frieden in Europa als selbstverständlich angenommen und waren als Friedensbewegung zu schwach. Doch jetzt ist die Lage in Europa bedrohlicher als je zuvor seit Ende des zweiten Weltkriegs.

Daher gehen wir am Sonntag auf die Straße und fordern:

  • Nie wieder Krieg von Deutschem Boden aus
  • Keine Waffenlieferungen
  • Entspannungspolitik und Kompromisse statt Säbelrasseln und Fingerzeige

Schließt euch uns am Sonntag an.

Bei akuter Eskalation der Lage treffen wir uns am selben Tag um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz.

Bitte keine Länder- und Bündnisfahnen.

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Medien und Kriegsgefahr

Mit freundlicher Genehmigung von Georg Rammer veröffentlichen wir seinen Appell an verschiedene Printmedien, u.a. BBN und taz, mit ihrer Berichterstattung versachlichend statt eskalierend zu wirken:

Die Berichterstattung über die Lage in und um die Ukraine trägt in ihrer Undifferenziertheit, Parteilichkeit und Einseitigkeit zur Kriegsgefahr bei. Ob FAZ oder taz, Deutschlandfunk, Tagesschau oder arte: Die meisten Nachrichten und Berichte geben Verlautbarungen und interessengeleitete Narrative der Nato und der US-Regierung wieder, die oft auf dubiosen Geheimdienstberichten basieren. Zu großen Teilen informieren sie nicht, sondern betreiben militaristische Stimmungsmache gegen Russland. Über warnende Stimmen, die auch die Vorgechichte der Krise und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, erfährt die Mehrheit der Bervölkerung meist nicht aus den meinungsbildenden Medien.

Das widerspricht den Aufgaben und journalistischen Standards einer freien Presse und gefährdet Frieden und Menschenleben. Sind die westlichen Politiker Schlafwandler? Wessen Interessen vertreten sie, wenn sie die Kriegsgefahr steigern?

„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“ (Christa Wolf)

Eine bemerkenswert sachliche und differenzierte Analyse hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorgelegt, die vor allem den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, aber auch internationale Organisationen berät. Über deren Ergebnisse findet man keine Berichte, außer in kritisch-alternativen Medien. Auf German-Foreign-Policy.com heißt es dazu:

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.“

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840

https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

Die Aufgabe einer freien Presse ist nicht Propaganda und Stimmungsmache für westliche Narrative; zu fordern ist eine differenzierte, umfassende Berichterstattung, die den Menschen ein eigenes Urteil ermöglicht und dem Frieden dient.

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Ostermarsch 2022

Der landesweiter Ostermarsch Baden-Württemberg findet am Samstag, 16. April in Stuttgart statt, Auftaktkundgebung ab 12:00 Uhr vor dem Bahnhof (Schillerstraße).

http://www.friedensnetz.de

Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen! Abrüsten statt aufrüsten!

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.

Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.

Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten Drohnenschwärmen.

Das ist der falsche Weg!

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.

Deshalb fordern wir:

  • Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau
  • Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
  • Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten!
  • Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Geflüchtete! FRONTEX abschaffen!
  • Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
  • Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
  • Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO, europäischer Verteidigungsfonds)
  • Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Infos zur gemeinsamen Bahn-Anreise ab Karlsruhe Hbf nach dem März-Treffen des Friedensbündnisses am 15.03.2022 um 18:00 Uhr im Roten Stern (Gewerbehof) Karlsruhe, Lidellplatz.

Wussten Sie…

  • dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
  • dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
  • dass die Militärausgaben in Deutschland im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euroauf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen soll?
  • dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
  • dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
  • dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
  • dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung
  • dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?
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Aktuelles via Twitter

In Ergänzung zu unserem Informationsangebot veröffentlichen wir aktuelle Infos jetzt auch auf Twitter, bitte folgt

@FriedensbKA

Screenshot erster Tweet Friedensbündnis Karlsruhe

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Bundestagskandidat*innen live und im Stream

„Weiterhin immer mehr Rüstungsausgaben oder Sicherheit neu denken? – Bundestagskandidat*innen antworten auf Fragen und Vorschläge aus der Friedensbewegung“

Livestream der Diskussionsveranstaltung am 7. September zur Bundestagswahl im Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe

Dr. Monika Bossung-Winkler (pax christi Diözesanverband Speyer) stellt zu Beginn das Szenario „Sicherheit neu denken! – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ vor.


Im Anschluss diskutieren die Karlsruher Bundestagskandidat:innen

Zoe Mayer (Bündnis90/ die Grünen, Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion), 

Parsa Marvi (SPD, Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion) und

Michel Brandt (die Linke, Mitglied des Bundestags seit 2017) mit  

Stefan Maaß (Arbeitsstelle Frieden der evangelischen Landeskirche Baden) und Stefan Lau (Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen DFG-VK Karlsruhe.

Zum Szenario „Sicherheit neu denken“ finden sich weitere Informationen auf der Internetseite: https://www.sicherheitneudenken.de/

YouTube-Link zur Veranstaltung:

YouTube Link

Über die Veranstaltung wurde auch in den BNN berichtet.

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