Schlagwort: Ukraine

Unter dem Motto „Es bleibt dabei: Frieden schaffen ohne Waffen“ fand am 1. September 2022 auf dem Schlossplatz die traditionelle Kundgebung von DGB und Friedensbündnis Karlsruhe zum Antikriegstag, dem Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen 1939, statt.

Stefan Lau von der DFG/VK führte durch die Veranstaltung und rief auf zu Spenden für Deserteure aus Belarus, Russland und Ukraine an Connection e.V.

Redebeitrag Jürgen Schuhladen-Krämer, Friedensbündnis Karlsruhe

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, Anwesende,

Seit 1945 gab es praktisch kein Jahr ohne Krieg irgendwo auf der Welt, fast immer waren die stärksten Militärmächte und ihre Bündnisse beteiligt. Über all die Jahrzehnte musste sich die Friedensbewegung von unten organisieren, gegen die Kriegslogik der herrschenden Regierungen und des Militärbündnis NATO. Dabei blies ihr stets der Wind entgegen vonseiten der Kriegsführenden, Aufrüstenden und der sie Unterstützenden in Gesellschaft und Medien. Der Krieg in der Ukraine stellt uns schon wieder vor Herausforderungen. Wir bleiben auf unserem grundsätzlichen Standpunkt gegen jeden Krieg, wir wechseln unsere Überzeugung nicht einfach wie manch Gewendete jetzt in Machtpositionen. Als Teil der Zivilgesellschaft dieses Landes, das Bestandteil des Westens ist, richten wir auf dieses und seine Bündnisse unser kritisches Augenmerk. Wir sind entsetzt über die Kriegsrhetorik der Regierung und vieler, auch seriöser Medien. Wir verstehen so aber leider, wie sich 1914 ein Hurrapatriotismus breitmachte, als es hieß „Serbien muss sterben“, „Jeder Schuss ein Russ“. Der seit über 60 Jahren öffentlich veranstaltete Antikriegstag gründet auf den furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege und der Ablehnung eines drohenden Atomkrieges.

So wie wir gestern die „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“ (Verteidigungsminister Struck) abgelehnt haben, so heute den Kriegskurs und Aufrüstung im Namen einer „wertebasierten Außenpolitik“. Wir stehen nicht für diese Werte von Staaten der NATO- oder EU, die auf einer kapitalbasierten Interessenpolitik gründen, die weltweit Ausbeutung von Menschen und der Natur, krasse soziale Ungleichheit, Flüchtlingsabwehr, extralegale Tötungen, Folter, Hegemonie sowie Bomben und Krieg bedeuten.

Der Krieg in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, er wird unter Missachtung menschlicher Werte barbarisch geführt, von Russland, das ist klar und hören wir täglich, jedoch auch von der Ukraine und der sie hochrüstenden und mit Aufklärungsdaten versehenden NATO, das hören wir nicht. Auch Angreifer und Verteidiger ist komplizierter als wir seit Kriegsbeginn hören. Gräueltaten werden mit Sicherheit begangen, von beiden Seiten ‒ das gehört zum Wesen eines Krieges. Der einzige Weg sie zu verhindern ist, alles zu tun, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu stoppen.

Der Krieg in der Ukraine ist auch zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland geworden. Daneben wird von den NATO-Staaten, der EU und ihren Verbündeten ein Wirtschaftskrieg geführt. Der wird bei weitem nicht von der Mehrheit der Länder geschweige denn der Menschen dieser Erde unterstützt. Diese Sanktionen haben bislang keine Änderung der russischen Kriegsführung gebracht, feuern hierzulande eine Inflationsspirale an und treffen die Menschen im globalen Süden noch viel schlimmer.

Die USA mit und ohne NATO, der sogenannte freie Westen, hat menschenverachtende Kriege geführt in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien, in Libyen – rücksichtslos wie Russland im jetzigen Ukraine-Krieg. Kriege bringen unermessliches Leid hervor. Deshalb lehnen wir vom Friedensbündnis Kriege und ihre Propaganda dafür grundsätzlich ab. 

Aufrüstung und Kriegsunterstützung gehen zu Lasten von Sozialpolitik und verstärken die weltweite soziale Ungleichheit.

Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine verlängert den Krieg und kostet immer mehr Menschenleben, zerstört immer mehr von dem, was angeblich geschützt werden soll, führt zur Verrohung und weiteren Militarisierung.

Der deutsche Rüstungshaushalt wurde seit 2012 bis jetzt 2022 von fast 32 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden gesteigert – ein Plus von 58%. Mit dem so genannten 2-Prozent BIP-Ziel werden es über 70 Milliarden, Deutschland dann der Staat mit dem weltweit drittgrößten Rüstungshaushalt hinter den USA und China. Plus 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr für Aufrüstung beenden keinen Krieg, liefern aber die Rüstung für die kommenden Kriege des Westens. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In der Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, mit Ausnahme der Rüstungsindustrie, dort gehen Renditen und Dividenden durch die Decke. Von den 2.000 Milliarden Dollar Rüstung weltweit 2021 gehen über zwei Drittel auf das Konto des Westens. Das ist nicht die gerne argumentierte Notwendigkeit zur Aufrüstung, das ist Hegemonie.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zur unkontrollierten Eskalation. Die USA richten ihren Blick einerlei unter welchem Präsidenten schon seit längerem auf den Pazifikraum und gegen China. Im Windschatten des Ukraine-Krieges hat sie auch NATO-Länder, darunter Deutschland dazu gebracht, Militärpräsenz und Manöverteilnahme zu zeigen. Es wird bewusst auf das Risiko militärischer Konfrontation gesetzt. 

Die geostrategische Konfrontation entlang des Westblocks, gegen Russland und China bedroht das Leben aller Menschen dieser Welt, führt zur Verarmung und zur Zerstörung des Planeten. Es braucht eine stärkere Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unseren Rücken. Fallen wir den Kriegsbefürwortern, egal wo, in den Arm.

• Der Krieg in der Ukraine ist sofort zu stoppen.
• Die NATO ist kein Friedensbündnis: Austreten, Auflösen, Abschaffen!
• Nein zu Atomwaffen! Nein zu allen Kriegen!
• Für Abrüstung! Wir stehen immer noch dazu: Frieden schaffen ohne Waffen.

Redebeitrag Dieter Bürk, DGB Karlsruhe

Liebe  Kolleginnen, Liebe Kollegen,

das ist kein Antikriegstag wie all die bisherigen. Denn es herrscht Krieg in Europa! Das zeigt uns wie wichtig das Engagement und der Einsatz für Frieden war, ist und immer sein wird!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen auch an diesem 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs, sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnern. „Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Die Folgen von Krieg und Vernichtung trifft immer die abhängig Beschäftigten, deren Familien und die Menschen, die auf Sozialleitungen angewiesen sind am härtesten. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin eine rote Linie überschritten und die bisherige europäische Friedensordnung zerstört. Aber das ist nicht der einzige militärische Konflikt auf unserem Planeten. Im Nahen und Mittlerem Osten, in Afrika und anderswo wüten, teilweise seit Jahrzenten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Damit bedroht Putin nicht nur die Ukraine, sondern bringt die europäische Friedensordnung ins Wanken. Erstmal seit dem zweiten Weltkrieg führt eine Großmacht einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn und bringt damit unendliches für die ukrainische Bevölkerung. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine sowie den Menschen, die von Flucht und Elend und Unterdrückung von autokratischen & aggressiven Regimen betroffen sind. Unsere Solidarität gilt gleichfalls den mutigen Menschen in Russland, die für Frieden und gegen den brutalen Überfall der Ukraine auf die Straße gehen. Sie müssen mit Repressalien rechnen.

Wir begrüßen die die unbürokratische Hilfe und Aufnahme der Geflüchteten hier in der Bundesrepublik. Das ist ein Akt der Nächstenliebe. Wir fordern diese Nächstenliebe allerdings für alle Menschen ein, die vor Krieg und Vertreibung auf der Flucht sind und in unserem Land Schutz und Sicherheit suchen.

Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Die Abschreckungspolitik ist gescheitert. Die zigfache militärische Überlegenheit der Nato hat das russische Regime nicht gehindert die Ukraine zu überfallen. 

Ungehindert dieser Erkenntnis, setzt die Bundesregierung als auch große Teile der Opposition auf die Stärkung der Bundeswehr. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Debatte geprägt.

An diesem Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Welt steht vor globalen Herausforderungen wie Klimawandel oder die Ernährung der Weltbevölkerung und fordert enorme Zukunftsinvestitionen in die Sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen: 

• für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.

• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.

• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

Redebeitrag Regina Schmidt-Kühner, NaturFreunde

Liebe Freund:innen

Vorgestern forderte der Club of Rome in einer neuen Studie eindringlich schnelle drastische Schritte für eine lebenswerte Zukunft. Mit der derzeitigen Wirtschafts- und Lebensweise werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt, ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen. 

Warum sage ich das hier, bei einer Friedenskundgebung aus Anlass des 83 Jahrestages des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen, warum sage ich das angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland auf die Ukraine, ich sage das als Vertreterin der NaturFreunde, einer internationalen Umweltorganisation, die aus der Arbeiter:innenbewegung kommt und die sich seit mehr als 125 Jahren für Frieden und Verständigung einsetzt:

Weil Krieg Tod und Zerstörung auch für Umwelt und Klima bringt,

Weil noch mehr Ressourcen in eine Aufrüstungsspirale zu investieren, die falsche Antwort ist.

Denn: Auch die Produktion von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen erheblich zur Klimakatastrophe bei.

Es war eine kleine Meldung im Deutschlandfunk Nova im November 2021 anläßlich der Weltklimakonferenz in Glasgow unter der Überschrift:

„CO₂ Ausstoß – Militär größerer Faktor als der Flugverkehr“  „Wenn Länder – wie jetzt gerade bei der Weltklimakonferenz – über weniger CO₂-Ausstoß reden, sollten sie auch dazu stehen, wie viel CO₂ durch ihr Militär entsteht.“

Deutschlandfunk Nova 11/2021

Und in der Tat damit wird ein großes Problem beschrieben, Der CO₂-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus.

Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden.

Die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend elf Tonnen CO₂ -Äquivalente. Das entspricht etwa dem jährlichen CO₂– Fußabdruck pro Kopf in Deutschland. Im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr 10.480 Flugstunden in der Luft.

Diese Größenordnung dürfte auch für Kampfflugzeuge Russlands und anderer Typen gelten.

Der CO2-Fussabdruck, eigentlich müssen wir CO2 Stiefelabdruck sagen, der Stiefelabdruck von Krieg, Militär und Rüstung wird nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.

Die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat systematisch ausgeblendet. Im Kyoto-Protokoll von 1997 wurde der CO₂ -Stiefelabdruck des Militärs ausgespart. Mit dem Pariser Abkommen von 2015 wurde die Ausnahmeregelung des Kyoto-Protokolls für das Militär zwar aufgehoben, die Berichterstattung über militärische Emissionen blieb jedoch freiwillig.

Staaten und Rüstungskonzerne verweigern Transparenz und verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit. 

Die Erfassung und transparente Veröffentlichung des CO₂-Stiefelabdrucks militärischer Aktivitäten ist jedoch grundlegend für eine effektive Klimaschutzstrategie. Diese Strategie ist dringender denn je, wie uns dieser Sommer gezeigt hat mit seinen Extremwetterlagen.

Liebe Freund:innen

Krieg und Rüstung verschlingen Milliarden von Steuergeldern, das wisst Ihr. Das Geld fehlt beim Klimaschutz. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und erzielten 2020 trotz Pandemie ein Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Demgegenüber berechneten Wissenschaftler*innen des Fachjournals Science, dass bis 2024 jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen müssten, um das 1,5 Grad-Limit noch zu erreichen. 

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der Krieg in der Ukraine führt uns das erneut bitter vor Augen. In Folge des russischen Einmarschs steigt der ohnehin massive globale CO₂-„Stiefel“abdruck des militärischen Sektors weiter an. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine betreffen Städte mit Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben, Atomkraftwerke. Bombardierungen auf diese Infrastruktur hinterlassen ein Gemisch aus verschiedenen toxischen Stoffen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen oder bergen die Gefahr einer Reaktorkatastrophe. Gleichzeitig werden Rohstoffe und Ressourcen von allen Kriegsbeteiligten in Aufrüstung investiert, die zur Bewältigung der Klimakrise nötig wären. 

Deshalb fordern wir: 

• Militärische Aufrüstung stoppen, 
• Spannungen abbauen, 
• Klimaschutz statt Aufrüstung.
• Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.
• Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt!

Redebeitrag von Matthias und Matthias, SDAJ und OTKM Karlsruhe

Es wird schon lange versucht die Bundeswehr, und damit Krieg und Militarisierung wieder salonfähig zu machen.

Uniformierte Soldaten in den Zügen, endlose Werbekampagnen und mehr und mehr Inlandseinsätze sollen uns an die Präsenz der Bundeswehr gewöhnen.

Je weniger die Bundeswehr in Frage gestellt wird, desto mehr kann sie tun und lassen was sie will!

Vor allem junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, werden immer mehr damit konfrontiert, sei es auf Berufsmessen oder Jugendoffiziere die den Unterricht besuchen. Gerade in Zeiten wo Ausbildungsbedingungen extrem beschissen sind, wenn man denn überhaupt eine Ausbildung findet, lockt die Bundeswehr mit Ausbildungsplätzen und Zukunftschancen.

Die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitgeber. Sie ist der bewaffnete Arm des Großkapitals. Karriere machen heißt hier Leid und Ausbeutung gewaltsam durchzusetzen!

Auf dem ganzen Globus verteilt ist die Bundeswehr aktiv dabei, den Einfluss von Deutsche Bank und Co. zu sichern. 100 Milliarden Euro Sondervermögen dienen nicht der “Friedenssicherung”, sondern der Profitsicherung deutscher Großkonzerne!

Dabei fließen die 100 Milliarden direkt in die Tasche der Rüstungskonzerne. Rheinmetall, Thyssenkrupp und Co. haben kein Interesse für Frieden auf der Welt.

Krieg ist profitabel, aber nicht für uns.

Dabei ist es die einfache Bevölkerung, die diesen Krieg finanziert. Das Sondervermögen, die Inflation, Preissteigerungen, all das wird auf uns abgewälzt um Ihren Kampf um immer mehr Gewinne zu bezahlen. Wir werden immer weiter in die Armut getrieben, während sie sich das Bankkonto füllen.

Wir sagen, es reicht!

Wo ist das Geld für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel? Wieso gibt es ein Sondervermögen für die Bundeswehr, aber nicht für das 9 Euro Ticket?

Seit Jahren schon sind unsere Schulen am verfallen. Selbst nach über zwei Jahren Pandemie sind die Schulen nicht auf den nächsten Lockdown vorbereitet. Während Unmengen an Euros in Waffenlieferungen fließen, fehlt es den Schulen hinten und vorne. Während die Technologie einen immensen Fortschritt gemacht hat, sieht der Unterricht meist immer noch so aus wie vor 20 Jahren! Das ist eine Frechheit! Von uns wird erwartet, unter diesen Bedingungen zur Schule zu gehen? In kaputten Schulgebäuden sollen wir lernen? Von überarbeiteten Lehrern sollen wir unterrichtet werden?

Mal abgesehen von der Angst, sich nächsten Monat vielleicht kein Schulessen mehr leisten zu können. Wir sollen nicht nur brav zur Schule gehen, sondern auch Höchstleistung bringen. Der Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler ist höher denn je, während der Zustand der Schulen so schlecht ist wie noch nie!

Uns sagt die Bundesregierung, wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir müssen weniger Warm duschen und das im selben Atemzug, in dem sie Gas- und Ölkonzernen Milliardensummen versprechen.

So darf das nicht mehr weiter gehn! Die Kriegstreiberei muss endlich aufhören! Nur Frieden sorgt für Besserung! Und Frieden kommt nicht durch mehr Kampfjets! Deshalb fordern wir:

Einen Stopp aller Waffenlieferungen!

Abrüstung der Bundeswehr! Bildung statt Bomben!