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Antikriegstag 2022

Unter dem Motto „Es bleibt dabei: Frieden schaffen ohne Waffen“ fand am 1. September 2022 auf dem Schlossplatz die traditionelle Kundgebung von DGB und Friedensbündnis Karlsruhe zum Antikriegstag, dem Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen 1939, statt.

Foto Peace-Zeichen aus Blumen vor dem Karlsruhe Schloss
Moderation Stefan Lau und Info-Tisch DFG/VK Karlsruhe
Transparent „Defend Rojava“ der IL (Internationalistischen Linke) Karlsruhe

Stefan Lau von der DFG/VK führte durch die Veranstaltung und rief auf zu Spenden für Deserteure aus Belarus, Russland und Ukraine an Connection e.V.

Connection e.V. – Unterstützung für Deserteure aus Belarus, Russland und Ukraine

Redebeitrag Jürgen Schuhladen-Krämer, Friedensbündnis Karlsruhe

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, Anwesende,

Seit 1945 gab es praktisch kein Jahr ohne Krieg irgendwo auf der Welt, fast immer waren die stärksten Militärmächte und ihre Bündnisse beteiligt. Über all die Jahrzehnte musste sich die Friedensbewegung von unten organisieren, gegen die Kriegslogik der herrschenden Regierungen und des Militärbündnis NATO. Dabei blies ihr stets der Wind entgegen vonseiten der Kriegsführenden, Aufrüstenden und der sie Unterstützenden in Gesellschaft und Medien. Der Krieg in der Ukraine stellt uns schon wieder vor Herausforderungen. Wir bleiben auf unserem grundsätzlichen Standpunkt gegen jeden Krieg, wir wechseln unsere Überzeugung nicht einfach wie manch Gewendete jetzt in Machtpositionen. Als Teil der Zivilgesellschaft dieses Landes, das Bestandteil des Westens ist, richten wir auf dieses und seine Bündnisse unser kritisches Augenmerk. Wir sind entsetzt über die Kriegsrhetorik der Regierung und vieler, auch seriöser Medien. Wir verstehen so aber leider, wie sich 1914 ein Hurrapatriotismus breitmachte, als es hieß „Serbien muss sterben“, „Jeder Schuss ein Russ“. Der seit über 60 Jahren öffentlich veranstaltete Antikriegstag gründet auf den furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege und der Ablehnung eines drohenden Atomkrieges.

So wie wir gestern die „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“ (Verteidigungsminister Struck) abgelehnt haben, so heute den Kriegskurs und Aufrüstung im Namen einer „wertebasierten Außenpolitik“. Wir stehen nicht für diese Werte von Staaten der NATO- oder EU, die auf einer kapitalbasierten Interessenpolitik gründen, die weltweit Ausbeutung von Menschen und der Natur, krasse soziale Ungleichheit, Flüchtlingsabwehr, extralegale Tötungen, Folter, Hegemonie sowie Bomben und Krieg bedeuten.

Der Krieg in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, er wird unter Missachtung menschlicher Werte barbarisch geführt, von Russland, das ist klar und hören wir täglich, jedoch auch von der Ukraine und der sie hochrüstenden und mit Aufklärungsdaten versehenden NATO, das hören wir nicht. Auch Angreifer und Verteidiger ist komplizierter als wir seit Kriegsbeginn hören. Gräueltaten werden mit Sicherheit begangen, von beiden Seiten ‒ das gehört zum Wesen eines Krieges. Der einzige Weg sie zu verhindern ist, alles zu tun, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu stoppen.

Der Krieg in der Ukraine ist auch zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland geworden. Daneben wird von den NATO-Staaten, der EU und ihren Verbündeten ein Wirtschaftskrieg geführt. Der wird bei weitem nicht von der Mehrheit der Länder geschweige denn der Menschen dieser Erde unterstützt. Diese Sanktionen haben bislang keine Änderung der russischen Kriegsführung gebracht, feuern hierzulande eine Inflationsspirale an und treffen die Menschen im globalen Süden noch viel schlimmer.

Die USA mit und ohne NATO, der sogenannte freie Westen, hat menschenverachtende Kriege geführt in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien, in Libyen – rücksichtslos wie Russland im jetzigen Ukraine-Krieg. Kriege bringen unermessliches Leid hervor. Deshalb lehnen wir vom Friedensbündnis Kriege und ihre Propaganda dafür grundsätzlich ab. 

Aufrüstung und Kriegsunterstützung gehen zu Lasten von Sozialpolitik und verstärken die weltweite soziale Ungleichheit.

Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine verlängert den Krieg und kostet immer mehr Menschenleben, zerstört immer mehr von dem, was angeblich geschützt werden soll, führt zur Verrohung und weiteren Militarisierung.

Der deutsche Rüstungshaushalt wurde seit 2012 bis jetzt 2022 von fast 32 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden gesteigert – ein Plus von 58%. Mit dem so genannten 2-Prozent BIP-Ziel werden es über 70 Milliarden, Deutschland dann der Staat mit dem weltweit drittgrößten Rüstungshaushalt hinter den USA und China. Plus 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr für Aufrüstung beenden keinen Krieg, liefern aber die Rüstung für die kommenden Kriege des Westens. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In der Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, mit Ausnahme der Rüstungsindustrie, dort gehen Renditen und Dividenden durch die Decke. Von den 2.000 Milliarden Dollar Rüstung weltweit 2021 gehen über zwei Drittel auf das Konto des Westens. Das ist nicht die gerne argumentierte Notwendigkeit zur Aufrüstung, das ist Hegemonie.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zur unkontrollierten Eskalation. Die USA richten ihren Blick einerlei unter welchem Präsidenten schon seit längerem auf den Pazifikraum und gegen China. Im Windschatten des Ukraine-Krieges hat sie auch NATO-Länder, darunter Deutschland dazu gebracht, Militärpräsenz und Manöverteilnahme zu zeigen. Es wird bewusst auf das Risiko militärischer Konfrontation gesetzt. 

Die geostrategische Konfrontation entlang des Westblocks, gegen Russland und China bedroht das Leben aller Menschen dieser Welt, führt zur Verarmung und zur Zerstörung des Planeten. Es braucht eine stärkere Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unseren Rücken. Fallen wir den Kriegsbefürwortern, egal wo, in den Arm.

  • Der Krieg in der Ukraine ist sofort zu stoppen.
  • Die NATO ist kein Friedensbündnis: Austreten, Auflösen, Abschaffen!
  • Nein zu Atomwaffen! Nein zu allen Kriegen!
  • Für Abrüstung! Wir stehen immer noch dazu: Frieden schaffen ohne Waffen.

Redebeitrag Dieter Bürk, DGB Karlsruhe

Liebe  Kolleginnen, Liebe Kollegen,

das ist kein Antikriegstag wie all die bisherigen. Denn es herrscht Krieg in Europa! Das zeigt uns wie wichtig das Engagement und der Einsatz für Frieden war, ist und immer sein wird!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen auch an diesem 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs, sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnern. „Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Die Folgen von Krieg und Vernichtung trifft immer die abhängig Beschäftigten, deren Familien und die Menschen, die auf Sozialleitungen angewiesen sind am härtesten. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin eine rote Linie überschritten und die bisherige europäische Friedensordnung zerstört. Aber das ist nicht der einzige militärische Konflikt auf unserem Planeten. Im Nahen und Mittlerem Osten, in Afrika und anderswo wüten, teilweise seit Jahrzenten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Damit bedroht Putin nicht nur die Ukraine, sondern bringt die europäische Friedensordnung ins Wanken. Erstmal seit dem zweiten Weltkrieg führt eine Großmacht einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn und bringt damit unendliches für die ukrainische Bevölkerung. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine sowie den Menschen, die von Flucht und Elend und Unterdrückung von autokratischen & aggressiven Regimen betroffen sind. Unsere Solidarität gilt gleichfalls den mutigen Menschen in Russland, die für Frieden und gegen den brutalen Überfall der Ukraine auf die Straße gehen. Sie müssen mit Repressalien rechnen.

Wir begrüßen die die unbürokratische Hilfe und Aufnahme der Geflüchteten hier in der Bundesrepublik. Das ist ein Akt der Nächstenliebe. Wir fordern diese Nächstenliebe allerdings für alle Menschen ein, die vor Krieg und Vertreibung auf der Flucht sind und in unserem Land Schutz und Sicherheit suchen.

Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Die Abschreckungspolitik ist gescheitert. Die zigfache militärische Überlegenheit der Nato hat das russische Regime nicht gehindert die Ukraine zu überfallen. 

Ungehindert dieser Erkenntnis, setzt die Bundesregierung als auch große Teile der Opposition auf die Stärkung der Bundeswehr. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Debatte geprägt.

An diesem Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Welt steht vor globalen Herausforderungen wie Klimawandel oder die Ernährung der Weltbevölkerung und fordert enorme Zukunftsinvestitionen in die Sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen: 

  • für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
  • für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
  • gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
  • für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

Redebeitrag Regina Schmidt-Kühner, NaturFreunde

NaturFreunde Deutschlands

Liebe Freund:innen

Vorgestern forderte der Club of Rome in einer neuen Studie eindringlich schnelle drastische Schritte für eine lebenswerte Zukunft. Mit der derzeitigen Wirtschafts- und Lebensweise werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt, ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen. 

Warum sage ich das hier, bei einer Friedenskundgebung aus Anlass des 83 Jahrestages des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen, warum sage ich das angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland auf die Ukraine, ich sage das als Vertreterin der NaturFreunde, einer internationalen Umweltorganisation, die aus der Arbeiter:innenbewegung kommt und die sich seit mehr als 125 Jahren für Frieden und Verständigung einsetzt:

Weil Krieg Tod und Zerstörung auch für Umwelt und Klima bringt,

Weil noch mehr Ressourcen in eine Aufrüstungsspirale zu investieren, die falsche Antwort ist.

Denn: Auch die Produktion von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen erheblich zur Klimakatastrophe bei.

Es war eine kleine Meldung im Deutschlandfunk Nova im November 2021 anläßlich der Weltklimakonferenz in Glasgow unter der Überschrift:

„CO2 Ausstoß – Militär größerer Faktor als der Flugverkehr“  „Wenn Länder – wie jetzt gerade bei der Weltklimakonferenz – über weniger CO2-Ausstoß reden, sollten sie auch dazu stehen, wie viel CO2 durch ihr Militär entsteht.“

Deutschlandfunk Nova 11/2021

Und in der Tat damit wird ein großes Problem beschrieben, Der CO2-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus.

Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden.

Die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend elf Tonnen CO2 -Äquivalente. Das entspricht etwa dem jährlichen CO2– Fußabdruck pro Kopf in Deutschland. Im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr 10.480 Flugstunden in der Luft.

Diese Größenordnung dürfte auch für Kampfflugzeuge Russlands und anderer Typen gelten.

Der CO2-Fussabdruck, eigentlich müssen wir CO2 Stiefelabdruck sagen, der Stiefelabdruck von Krieg, Militär und Rüstung wird nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.

Die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat systematisch ausgeblendet. Im Kyoto-Protokoll von 1997 wurde der CO2 -Stiefelabdruck des Militärs ausgespart. Mit dem Pariser Abkommen von 2015 wurde die Ausnahmeregelung des Kyoto-Protokolls für das Militär zwar aufgehoben, die Berichterstattung über militärische Emissionen blieb jedoch freiwillig.

Staaten und Rüstungskonzerne verweigern Transparenz und verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit. 

Die Erfassung und transparente Veröffentlichung des CO2-Stiefelabdrucks militärischer Aktivitäten ist jedoch grundlegend für eine effektive Klimaschutzstrategie. Diese Strategie ist dringender denn je, wie uns dieser Sommer gezeigt hat mit seinen Extremwetterlagen.

Liebe Freund:innen

Krieg und Rüstung verschlingen Milliarden von Steuergeldern, das wisst Ihr. Das Geld fehlt beim Klimaschutz. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und erzielten 2020 trotz Pandemie ein Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Demgegenüber berechneten Wissenschaftler*innen des Fachjournals Science, dass bis 2024 jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen müssten, um das 1,5 Grad-Limit noch zu erreichen. 

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der Krieg in der Ukraine führt uns das erneut bitter vor Augen. In Folge des russischen Einmarschs steigt der ohnehin massive globale CO2-„Stiefel“abdruck des militärischen Sektors weiter an. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine betreffen Städte mit Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben, Atomkraftwerke. Bombardierungen auf diese Infrastruktur hinterlassen ein Gemisch aus verschiedenen toxischen Stoffen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen oder bergen die Gefahr einer Reaktorkatastrophe. Gleichzeitig werden Rohstoffe und Ressourcen von allen Kriegsbeteiligten in Aufrüstung investiert, die zur Bewältigung der Klimakrise nötig wären. 

Deshalb fordern wir: 

  • Militärische Aufrüstung stoppen, 
  • Spannungen abbauen, 
  • Klimaschutz statt Aufrüstung.
  • Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.
  • Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt!

Redebeitrag von Matthias und Matthias, SDAJ und OTKM Karlsruhe

Es wird schon lange versucht die Bundeswehr, und damit Krieg und Militarisierung wieder salonfähig zu machen.

Uniformierte Soldaten in den Zügen, endlose Werbekampagnen und mehr und mehr Inlandseinsätze sollen uns an die Präsenz der Bundeswehr gewöhnen.

Je weniger die Bundeswehr in Frage gestellt wird, desto mehr kann sie tun und lassen was sie will!

Vor allem junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, werden immer mehr damit konfrontiert, sei es auf Berufsmessen oder Jugendoffiziere die den Unterricht besuchen. Gerade in Zeiten wo Ausbildungsbedingungen extrem beschissen sind, wenn man denn überhaupt eine Ausbildung findet, lockt die Bundeswehr mit Ausbildungsplätzen und Zukunftschancen.

Die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitgeber. Sie ist der bewaffnete Arm des Großkapitals. Karriere machen heißt hier Leid und Ausbeutung gewaltsam durchzusetzen!

Auf dem ganzen Globus verteilt ist die Bundeswehr aktiv dabei, den Einfluss von Deutsche Bank und Co. zu sichern. 100 Milliarden Euro Sondervermögen dienen nicht der “Friedenssicherung”, sondern der Profitsicherung deutscher Großkonzerne!

Dabei fließen die 100 Milliarden direkt in die Tasche der Rüstungskonzerne. Rheinmetall, Thyssenkrupp und Co. haben kein Interesse für Frieden auf der Welt.

Krieg ist profitabel, aber nicht für uns.

Dabei ist es die einfache Bevölkerung, die diesen Krieg finanziert. Das Sondervermögen, die Inflation, Preissteigerungen, all das wird auf uns abgewälzt um Ihren Kampf um immer mehr Gewinne zu bezahlen. Wir werden immer weiter in die Armut getrieben, während sie sich das Bankkonto füllen.

Wir sagen, es reicht!

Wo ist das Geld für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel? Wieso gibt es ein Sondervermögen für die Bundeswehr, aber nicht für das 9 Euro Ticket?

Seit Jahren schon sind unsere Schulen am verfallen. Selbst nach über zwei Jahren Pandemie sind die Schulen nicht auf den nächsten Lockdown vorbereitet. Während Unmengen an Euros in Waffenlieferungen fließen, fehlt es den Schulen hinten und vorne. Während die Technologie einen immensen Fortschritt gemacht hat, sieht der Unterricht meist immer noch so aus wie vor 20 Jahren! Das ist eine Frechheit! Von uns wird erwartet, unter diesen Bedingungen zur Schule zu gehen? In kaputten Schulgebäuden sollen wir lernen? Von überarbeiteten Lehrern sollen wir unterrichtet werden?

Mal abgesehen von der Angst, sich nächsten Monat vielleicht kein Schulessen mehr leisten zu können. Wir sollen nicht nur brav zur Schule gehen, sondern auch Höchstleistung bringen. Der Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler ist höher denn je, während der Zustand der Schulen so schlecht ist wie noch nie!

Uns sagt die Bundesregierung, wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir müssen weniger Warm duschen und das im selben Atemzug, in dem sie Gas- und Ölkonzernen Milliardensummen versprechen.

So darf das nicht mehr weiter gehn! Die Kriegstreiberei muss endlich aufhören! Nur Frieden sorgt für Besserung! Und Frieden kommt nicht durch mehr Kampfjets! Deshalb fordern wir:


Einen Stopp aller Waffenlieferungen!

Abrüstung der Bundeswehr! Bildung statt Bomben!

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Krieg darf nicht zur Normalität werden

Mit freundlicher Genehmigung der DFG/VK Karlsruhe veröffentlichen wir deren Flyer zum Antikriegstag 2022:

DFG/VK-Flyer Antikriegstag 2022 Seite 1
DFG/VK Flyer Antikriegstag Seite 2
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Hiroshima-Tag 2022

Hiroshima-Tag – Mobile Mahnwache – Zwischenkundgebung Kaiserstraße

Rede von Ulrike Hintsches für das Friedensbündnis Karlsruhe:

Liebe Friedensbewegte, liebe Mitmenschen,

am 6. und 9. August, jähren sich die  Atombombenabwürfe durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal.

65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres 1945 starben mehr als 200.000 Menschen. Bis heute leiden die Überlebenden (Hibakusha) und deren Kinder und Enkel*innen unter den Folgen.  77 Jahre nach den Atombombenabwürfen gedenken wir der Opfer. Sie mahnen uns, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.

„Die Atombombe ist eine Waffe der Unmenschlichkeit und des absolut Bösen. Menschliche Wesen können mit ihr nicht existieren. Sie erlaubt es uns nicht, als Menschen zu sterben oder zu leben.“ 

Kido Sueichi Überlebender des Nuklearangriffs auf Nagasaki auf der internationalen Konferenz zu den humanitären Folgen der Atombomben  im Juni 2022 in Wien

Für eine Welt ohne Atomwaffen warben mehr als 80 Staaten im Juni 2022 in Wien. Sie gehören zu den Ländern, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterschrieben haben.  Zum Auftakt  warnte UN-Generalsekretär António Guterres : das aktuelle Arsenal von rund 13.000 Atomsprengköpfen sei angesichts einer Welt voller Konflikte und Misstrauen ein Rezept für die mögliche Zerstörung des Planeten: »Wir müssen diese Waffen vernichten, bevor sie uns vernichten.«  Von den 13000 Atomsprengköpfen sind mehr als 1000  sind sofort einsatzfähig!

Hiroshima-Tag – Mobile Mahnwache Auftakt

Wir brauchen Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.   Der neue Atomwaffenverbotsvertrag ist von entscheidender Bedeutung. Seit Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 65 Staaten haben ihn bisher ratifiziert, darunter allerdings keine Atommacht und kein NATO-Mitglied. Er sieht ein kategorisches Verbot von Atomwaffen vor. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Eine Ratifizierung bedeutet: Keine Stationierung von Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, Abzug der vorhandenen. DAS ist ein Sicherheitskonzept für uns Alle!

Auch diese Bundesregierung – SPD, Grüne, FDP – befürwortet ausdrücklich die Atomwaffenverfügbarkeit von NATO-Staaten, allen voran der USA und ebenso deren Stationierung auf deutschem Boden. Dafür werden Milliarden für neue atomwaffentragende Flugzeuge – F 35 Kampfjets – für die Bundeswehr eingeplant und sind offensichtlich verfügbar.

Zur Zeit ist die UN-Konferenz zu Atomwaffen. Antonio Guterres warnte auch hier: „Die Welt spielt mit einer geladenen Waffe“. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei den Vereinten Nationen zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung bekannt. Nicht in unserem Namen.

Abrüstung statt Abschreckung ist angesagt.

Der Ernstfall heißt: Frieden. 

Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.

Weltweit verschärfen sich Spannungen. Bei uns im Westen wird das Feindbild gegen den Osten, Russland und China verstärkt aufgebaut. Der Krieg in der Ukraine wird für massive Aufrüstung und Weltweite Erhöhung der Rüstungsausgaben benutzt. Die globalen Rüstungsausgaben  haben bereits vor diesem Krieg einen Rekordwert erreicht.

Weltweit investierten Staaten im vergangenen Jahr 2.113 Milliarden US-Dollar (etwa 1.956 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte und damit so viel wie nie zuvor. Das ist der höchste Wert, den wir je hatten. 

Die USA gaben mit 801 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) weltweit am meisten für die Verteidigung aus. 

China 293 Mrd.

Russland 65,9 Mrd.

Deutschland  56 Mrd. 

Quelle: Sipri, internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm

Deutschland belegt hinter Frankreich Platz sieben. Das ändert sich vielleicht jetzt, denn wir haben Zeitenwende beim Rüstungshaushalt. Die Bundeswehr bekommt fast 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung. Die offizielle Lesart ist:  Das Paket ist eine Reaktion auf die  „– erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.“ Die Hauptlast der Militärausgaben tragen die abhängig Beschäftigten. Die Militärausgaben gehen zulasten der soziale Daseinsvorsorge, des dringend notwendigen Klimaschutzes und der internationale Solidarität.

Krieg ist der größte Menschheits-  und Klimakiller!

Wir fordern

  • sofortigen Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
  • sofortige Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung
  • Schluss mit Rüstungs- und Kriegsprofiten –
  • KEINE BOMBENGESCHÄFTE!

Wir alle brauchen

  • aktive Friedenspolitik
  • Kooperation und Sicherheitsgarantien für alle Staaten und Völker 

Krieg ist keine Lösung – nehmen wir die Alternativen!

Der Ernstfall heißt Frieden!

Hiroshima-Tag Mobile Mahnwache – Zwischenkundgebung Marktplatz
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Jubiläum Mahnwache Durlach

Immer am ersten Dienstag des Monats ab 17:00 Uhr findet die stille Mahnwache für Frieden, Menschenrechte und Demokratie in Durlach am Schlossplatz (Pfinztal Ecke Marstallstraße) statt.

Hier Impressionen von der 50. Mahnwache am 5. Juli 2022:

Thematisch passende Transparente sind bei der Durlacher Mahnwache für Frieden, Menschenrechte und Demokratie willkommen, auf Werbung für Parteien bitten wir zu verzichten.

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Ukraine-Krieg

Hintergründe, Friedenszeichen, Lösungsansätze

Veranstaltung der DFG/VK Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Kinemathek Karlsruhe am Montag, den 4. Juli 2022 ab 19.00 Uhr in der Kinemathek in der Kaiserpassage.

Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig
des internationalen Versöhnungsbundes 

Plakat Ronnefeldt-Veranstaltung

Clemens Ronnefeldt ist seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. In seinem über den Ukraine-Krieg  wird er auf das historische Verhältnis der Ukraine zur russischen Föderation eingehen und wichtige Stationen des Weges des russischen Präsidenten von seiner Zeit in Deutschland ab 1984 bis zur Entscheidung des Ukraine-Krieges nachgehen.


Im zweiten Teil seines Vortrages wird Clemens Ronnefeldt auf das Verhältnis der NATO und russischer Föderation nach dem Ende der Sowjetunion 1991 eingehen und darstellen, welche Friedenskräfte es in der Ukraine und auch in der russischen Föderation gibt, die zu einer Deeskalation beitragen können.

Den letzten Teil seiner Impulse wird er der Frage widmen, was in Deutschland getan werden kann, um zu mehr Frieden beizutragen. 

Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeiten zu Rückfragen und zur Diskussion. 

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Stuttgarter Appel

Mit freundlicher Genehmigung von Friedensnetz.de veröffentlichen wir hier den Stuttgarter Appel „Umkehr zum Frieden“:

Stuttgarter Appell „Umkehr zum Frieden“
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Was hält Europa zusammen?

In der Reihe „Fluchtziel Europa“ veranstalten die Gesellschaftspolitische Initiative Vöhringer e.V. Karlsruhe, der Evangelische Kirchenbezirk Karlsruhe und das Badische Staatstheater Karlsruhe am 29. Mai 2022 von 18:00 bis 20:00 Uhr im Badischen Staatstheater, Großes Haus die Podiumsdiskussion

Was hält Europa zusammen?

Moderiert von Claus Heinrich, SWR2 Forum diskutieren

  • Professor Dr. Bernhard Ebbinghaus, Sozialwissenschaftler, Universität Mannheim
  • Marina Weisbrand, Ukrainisch-deutsche Publizistin, Münster
  • Dr. Manfred Sapper, Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa
Plakat „Was hält Europa zusammen“

Aus der Einladung:

„Nie war die Europäische Union mit größeren Herausforderungen konfrontiert: Der Russische Krieg in der Ukraine mit Millionen Flüchtenden, die Pandemie Covid19, Klimawandel, Ressourcenmangel und Inflation sind Herausforderungen mit unabsehbaren Folgen für die Europäische Staatengemeinschaft, die kurz- und längerfristig zu lösen sind. Was verbindet Europa in Zukunft miteinander und wer muss für Europa einstehen?“

Im ersten Teil des Abends wird die Diskussion für die Sendung Das Forum des SWR2 aufgezeichnet. Im zweiten Teil kann sich das Publikum an der Diskussion beteiligen

Veranstaltungsbündnis: Attac Karlsruhe, AWO Kreisverband Karlsruhe, Badisches Staatstheater Karlsruhe, Büro für Integration, Deutscher Gewerkschaftsbund Karlsruhe, Evangelische Kirche in Karlsruhe, Evangelische Akademikerschaft LV Baden, Forum Ludwig Marum Karlsruhe,  Gesellschaftspolitische Initiative Norbert Vöhringer Karlsruhe, Internationales Begegnungszentrum Karlsruhe, Katholisches Dekanat Karlsruhe, Kulturamt der Stadt Karlsruhe, Naturfreunde Karlsruhe, Stadtjugendausschuss Karlsruhe, Volkshochschule vhs Karlsruhe

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Nein zum Krieg

Mit freundlicher Genehmigung der DFG/VK Karlsruhe veröffentlichen wir hier den Wortlaut des Flugblatts zum 1.Mai 2022.

Die Waffen nieder – nein zu jedem Krieg! Immer, überall und jederzeit!

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nicht nur – wie jeder Krieg – ein Verbrechen, sondern auch ein Tabubruch, denn dieser Krieg ist qualitativ anders, weil in Europa ein Staat ganz offiziell einen anderen Staat überfällt und erobern will. Mit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 – und bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass – hat Wladimir Putin nicht nur unendliches menschliches Leid verursacht, sondern auch friedenspolitische Bemühungen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht. Kriege brechen nicht einfach aus, sondern sind menschengemacht, haben (niedere und ablehnungswürdige) Motive und eine Vorgeschichte. Das bedeutet: auch dieser Krieg wäre vermutlich verhinderbar gewesen.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht das Versagen der europäischen Sicherheitspolitik deutlich – sowohl von russischer als auch westeuropäischer Seite. Eine Sicherheitspolitik die es in den dreißig Jahren nach Ende des Kalten Kriegs nicht geschafft hat, dauerhaft Frieden in Europa herzustellen. Die Sicherheits- interessen aller osteuropäischer Staaten hätten beachtet und eine gemeinsame Sicherheitspolitik unter Einschluss Russlands geschaffen werden müssen. Der Abbau bis hin zu einem Verbot von Atomwaffen hätte vorangetrieben werden müssen, genauso wie ein strikter Rückbau von Waffenproduktion und -export.

Das wäre nicht einfach gewesen – aber das sind Politik und Diplomatie häufig nicht. Die in den rund fünfzig Jahren des Kalten Kriegs von beiden Seiten gegeneinander propagierten (teilweise rassistischen) Feindbilder wurden bis heute nicht durchbrochen. Eine ideologiefreie Betrachtung des Vorkriegs zeigt, dass nicht nur die russische Seite Fehler gemacht hat, sondern auch die NATO ihre konfrontative Haltung gegen Russland nach dem Kalten Krieg kaum aufgegeben hat. Die Osterweiterung der NATO ist dafür ein Zeichen.

Eine an pazifistischen Grundsätzen und Vorstellungen orientierte Politik hätte diesen Krieg verhindern können. Diese hier nur kurz skizzierte Analyse steht nicht der klaren Feststellung entgegen, dass es Wladimir Putin ist, der den Angriffsbefehl gegeben hat und für diesen Krieg verantwortlich ist und natürlich gehört jede*r, der solch ein Verbrechen begeht, vor Gericht gestellt.

„Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“? Ohne Frage befinden wir uns bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Dilemma: Die Menschen in der Ukraine werden angegriffen. Mit noch mehr Waffen können sie sich militärisch vermeintlich besser wehren. Damit ist bei vielen Menschen – auch der Bundesregie- rung – die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges verbunden. Das ist aber eine Fehlannahme. „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ funktioniert nicht – das haben zahlreiche westliche Militäreinsätze und groß- angelegte Waffenlieferungen in Konfliktregionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Das westliche Desaster in Afghanistan ist nicht mal ein Jahr her – und anscheinend schon von vielen vergessen. Aufrüstung, Waffenexporte und die gescheiterten „Kriege gegen den Terror“ der letzten Jahrzehnte sind die entscheiden- den Gründe warum die Menschheit dem Ziel einer Welt ohne Krieg bislang nicht nähergekommen ist.

Viele weitere Informationen zum Ukraine-Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Waffenexporten und Alternativen zum Krieg auf: www.dfg-vk.de

Nein zum Krieg! Нет войне! No to war! Ні війні!

Was Waffenlieferungen bedeuten: Keine Beachtung findet in der öffentlichen Debatte das moralische Dilemma, das entsteht, wenn Deutschland Waffen liefert. Letztendlich werden mit den Waffen aus Deutsch- land Menschen getötet. Natürlich ist das russische Militär der Angreifer. Das heißt aber nicht, dass alle russische Soldat*innen hinter ihrem Kriegseinsatz stehen. Wenn russische Soldat*innen aufgrund von irreführender Propaganda in einen Krieg gedrängt oder gar gezwungen wurden und dort mit Waffen aus Deutschland getötet werden, ist das ein Problem. Wer im Militär (egal in welchem) den Befehl verweigert, dem drohen harte Konsequenzen. So sollen 60 russische Fallschirmjäger den Dienst verweigert haben – sie wurden entlassen und ihnen drohen Strafanzeigen. Es sollen russische Deserteur*innen aber auch schon erschossen worden sein. – Genauso problematisch ist es, wenn auf ukrainischer Seite Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren (denen es aktuell verboten ist, das Land zu verlassen) dazu verpflichtet werden, eine Waffe (womöglich auch „made in Germany“) in die Hand nehmen zu müssen, um so russische Soldat*innen zu töten. Wer deutsche Waffenexporte an die Ukraine billigt, nimmt letztlich noch mehr Tote in Kauf. Bei aller berechtigten Verzweiflung werden weitere Waffenlieferungen zu noch schlimmeren Eskalationen und der Verlängerung des Krieges führen.

Waffenlieferungen werden diesen Konflikt nicht lösen.
Sinnvolle Alternativen zu Waffenlieferungen sind:

Diplomatische Verhandlungen: Man muss mit Russland verhandeln. Diplomatie und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien finden statt: Es gab schon Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung.

Gezielte Sanktionen: Wirtschaftssanktionen sind ein Mittel, um Druck auf die russische Regierung sowie Profiteur*innen und Unterstützer*innen des Krieges auszuüben; diese müssen aber möglichst gezielt sein und dürfen die Arbeit russischer Oppositioneller nicht zum Erliegen bringen. Sanktionen dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt eigener wirtschaftlicher Interessen stehen. Wenn der Krieg durch Sanktionen beendet werden soll, darf auf eigene Nachteile keine Rücksicht genommen werden.

Gewaltfreier Widerstand: Als pazifistische Organisation lehnen wir die Anwendung von militärischer Gewalt grundsätzlich ab. Wir begrüßen deshalb den vielerorts geleisteten gewaltfreien Widerstand in der Ukraine. Wer besetzt ist, ist noch lange nicht besiegt. Die Möglichkeiten sozialen Verteidigung wären angesichts der geringen sprachlichen und kulturellen Barriere zwischen den Angreifern und den Angegriffenen gut möglich.

Geflüchtete aufnehmen und Deserteure unterstützen: Die große Hilfsbereitschaft für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ist großartig, sie muss auch für Deserteure gelten. Die DFG-VK ruft Soldat*innen aller Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern. Wir begrüßen es, wenn sich Menschen dazu entscheiden, sich dem Dienst, dem Befehl zum Kampf, zu verweigern!

Nicht vergessen werden dürfen die weiteren zwanzig Kriege weltweit, in denen ebenfalls unendliches Leid geschieht, zuletzt vor wenigen Tagen durch Invasion der Türkei im Nordirak. Auch die aus diesen Kriegen fliehenden Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung! Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Umweltzerstörungen fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Kein Mensch flieht freiwillig!

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Mai-Aufruf 2022

DGB-Aufruf zum 1. Mai
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2022 – Tag der Arbeit

Mai-Aufruf 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten

Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.

In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!

Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren verändert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation können wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.

GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch.

Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!

Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitsplätze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erhöht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.

In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsrät*innen kämpfen für Gute Arbeit und sichere Beschäftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!

Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Veränderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.

GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!

Mai-Aufruf 2022 als pdf

Mai-Kundgebung Karlsruhe 2022

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Ohne Waffen Frieden schaffen?

Nach dem Ostermarsch wie weiter mit der gewaltfreien Solidarität gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine? Wann ist die nächste Demo, Kundgebung oder Mahnwache? Was kann ich noch tun?

Zur zweiten Frage siehe Mai-Aufruf 2022 „GeMAInsam Zukunft gestalten“.

Zur dritten Frage hier eine unvollständige und Stand 24. April 2022 noch nicht im Friedensbündnis abgestimmte Zusammenstellung an Aktionsmöglichkeiten:

Postkartenaktion Verhandeln statt Schießen

Aktionspostkarte Verhandeln statt Schießen! Netzwerk Friedenskooperative

Diese Aktionspostkarte mit der Forderung an die Russische Botschaft in Berlin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden kann beim Netzwerk Friedenskooperative bestellt werden, bis 20 Stück 0 Euro, ab 20 Stück 0,10 Euro/Stück.

Spenden, z.B. Deserteure unterstützen

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger wird Unterstützung für Deserteure, deshalb hier noch einmal ein Link zu unserem Beitrag vom 19. März mit entsprechenden Spendenadressen.

Sich schlau machen und Argumentieren

Statements wie „Im Krieg gibt es nur Verlierer:innen“ und „Pazifismus ist nicht gleich Passivität“ sind gute Ausgangspunkte für interessante Diskussionen mit denjenigen die sagen, Humanität müsse sich in der aktuellen Situation in Form von Waffenlieferungen ausdrücken. Im weiteren Verlauf sind Beispiele von erfolgreichem zivilen Widerstand wichtig, z.B. aktuell aus dieser Zusammenstellung vom Netzwerk Friedenskooperative oder historisch aus Büchern wie „Ohne Waffen gegen Hitler – Eine Studie zum zivilen Widerstand in Europa“ von Jacques Semelin, dpa Verlag 1995.

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