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Solidarität mit Deserteuren

Am 18. September 2023 fand auf dem Kirchplatz St. Stephan Karlsruhe die Auftaktkundgebung der Info-Tour der DFG-VK statt:

Mobilisierungsflyer

Von den beiden Referenten wurden aktuelle Informationen und Erfahrungsberichte von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, zusammengetragen von Connection e.V., vorgetragen.

Am Infostand gab es die Möglichkeit, per konventionellem Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Repressionsfreiheit für den ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko zu fordern, gegen den ein Strafverfahren läuft. An dieser Aktion können Sie sich auf der Seite von Connection e.V. auch nachträglich per Email beteiligen.

Impressionen von der Kundgebung:

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Atomwaffenfrei jetzt

Am Donnerstag 21. September 2023 um 19:00 Uhr gibt es im IBZ Karlsruhe, Kaiserallee 12d, eine Informationsveranstaltung der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – Atomwaffenfrei jetzt“:

Im Bundeswehr-Militärstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ wird die „nukleare Teilhabe“ der NATO praktiziert, in der deutsche Piloten den Einsatz mit Atomwaffen trainieren, die sie im Ernstfall einsetzen müssten.

In den letzten 25 Jahren drangen über einhundert Friedensaktive in den Stützpunkt ein, um gegen die dortige gesetzwidrige Stationierung der ca. 20 US-Atombomben zu protestieren. Seit 2017 beteiligen sich auch Delegationen der US-Anti-Atomwaffenbewegung an diesen „Go-In- Aktionen“ des zivilen Ungehorsams.

Außerdem gibt es immer wieder Klagen gegen die „nukleare Teilhabe“: Das Bundesverfassungsgericht hat sich 20 Mal geweigert, sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Atomwaffen-Stationierung auseinander zu setzen. Die Verfahren der Klagenden wurden einfach nicht angenommen. Sechs Beschwerdeführende (davon zwei US-Aktive) haben nun dagegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht.

Fünf der Klagenden (Stefanie, Johanna, Ariane, Marion und John aus den USA) werden auf der Veranstaltung im IBZ über ihre Aktionen in Büchel informieren und die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vorstellen.

Am Freitag 22. September 2023 um 5 vor 12:00 Uhr findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Protest-Performance „Justitia aufwecken!“ statt. Anschließend geht es zu einer Kundgebung auf dem Stephansplatz ab 15:00 Uhr.

Am Samstag, den 23. September startet um 11:00 Uhr eine Fahrrad-Delegation nach Straßburg, wo am Montag, den 25. September am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Kundgebung stattfindet.

Plakat Atomwaffenfrei jetzt - Justitia Aufwecken

Ausführlicher Flyer

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Antikriegstag 2023

Impressionen von der Kundgebung am 1. September 2023:
Antikriegstag Karlsruhe in den Medien:

Über die Kundgebung berichtet haben unseren Informationen nach KA-News und BNN.

Redebeiträge auf der Kundgebung am 1. September 2023:

Ver.di Jugend

Liebe Kolleg:innen, liebe Mitbürger:innen, liebe Friedensbewegte.

Es wurde tausendmal gesagt und wird wohl noch tausendmal gesagt: Seit anderthalb Jahren herrscht wieder offener Krieg in Europa, zum ersten mal seit 2 Jahrzehnten. Wenn das so oft festgestellt wurde, wenn so viel darüber geredet wurde, warum kommen dann auch wir von der Ver.di Jugend dazu?

Wir, als junge Gewerkschafter:innen, setzen uns für die Menschenrechte ein, sei es für ihr Recht auf gute Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Bildung, oder eben Leben in Frieden.

Darüber hinaus sind wir jung, und das Schicksal unserer Erde mag uns noch einige Zeit länger betreffen als manche ältere Kolleg:innen.

Wenn wir diesen Planeten für uns und kommende Generationen bewahren möchten, dann gilt weiterhin: die Zukunft liegt in Abrüstung, und in der Diplomatie. Wir fordern: Mehr Mut zur Diplomatie, mehr Mut zur offenen Kommunikation

Unglaubliche Leiden bringt dieser Krieg mit sich, zehntausende Todesopfer, Millionen Flüchtlinge. Unsere Regierung hat sich um eine geregelte Aufnahme dieser Flüchtlinge bemüht, und das begrüßen wir. Denn in der deutschen Verfassung ist aus historischen Gründen, und durch harte Bemühungen der frühesten Demokraten in der BRD, ein bedingungsloses Asylrecht festgeschrieben! Wer flieht, darf hier her kommen, muss hier her kommen, stirbt sonst schnell auf den Routen oder langsam in den menschenverachtenden Lagern.

Während Ukrainer:innen aufgenommen werden, werden aber Flüchtlinge aus Nordafrika und Westasien, Syrien, Mali, Afghanistan weiter fallen gelassen, zum Beispiel durch die neuen „Reformen“ des Asylrechts der EU. In jenen Ländern wurde unter Mithilfe von deutschen Truppen Krieg geführt und Kriegsverbrechen begangen, alles ohne UNO-Sicherheitsmandat, hier ist die Bundeswehr, hier ist die BRD Mittäter.

Unser Asylsystem muss den fliehenden Menschen dienen, nicht an die Interessen deutscher Außenpolitik angeglichen werden: Egal was man von Assad oder Selenzky hält, egal ob man Feind oder Freund ihrer Regierung ist, die Flüchtlinge aus ihren Ländern dürfen nicht Spielball der globalen Politik werden! Die Ukraine beweist, abgesehen von kleinen Fehlern, dass Flüchtlingsversorgung und Fürsorge im großen Stil möglich sind, wenn der politische Wille dahinter steht. Lasst uns diesen politischen Willen, diese Solidarität endlich für alle, die nach Deutschland fliehen, erwecken.

Den jeder Mensch der als Flüchtling hier nach Deutschland kommt, sollte als ganz normaler Mensch betrachtet werden, egal woher, welche Hautfarbe, egal welche Religion, von welchem Geschlecht oder wen dieser Mensch liebt.

Leider sieht man es tagtäglich, dass diese Menschen hier bei uns, in einem offen und demokratischen Land, rassistisch Angegangen oder ausgegrenzt werden. Dass in einem Land, was von der Vergangenheit noch geprägt ist und Eigentlich aus seinen Fehlern gelernt haben sollte, eine Partei wie die AFD immer mehr Einfluss gewinnt, es schafft immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die flüchtenden Menschen eine Gefahr für uns darstellen.

Niemand flieht aus Jux und Dollerei, Klimakatastrophen, verursacht durch die übermäßige Ausbeutung der Naturressourcen, wirtschaftliche Katastrophen, und oft genug Bomben und Gewehre aus deutschen Fabriken vertreiben diese Menschen aus ihren Heimaten.

Jede Bombe, jede Patrone die in einen Krieg fließt, verlängert ihn, und verkürzt Menschenleben. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.

Es wird keinen Sieg für die Ukrainische Bevölkerung geben, deren Land für westliche Interessen ausbluten darf, ebenso wie es keinen Sieg für die russische Bevölkerung gibt, deren Regierung den Krieg zu einem massiven Rollback der Indiviadualrechte nutzt, ebenso wie es keinen Sieg für die Menschen Europas, Asiens, Afrikas geben wird, deren Wirtschaften eng mit den beiden kriegsgebeutelten Ländern verknüpft sind, und in denen Inflation und Teuerung grassieren. Es siegen höchstens die Rüstungsindustrien und die Strategen des einen oder anderen Machtblockes.

Wenn schon gekämpft werden muss auf dieser Welt, dann doch niemals für Nationalstaaten, für Herrschaft über Grund und Boden, Macht und Absatzmärkte.

Lasst uns lieber für das schöne Leben für Alle auf diesem Planeten kämpfen. Lasst uns kämpfen für eine befreite Gesellschaft, ein Wirtschaften ohne Profitlogik und Ausbeutung, für ein solidarisches Zusammenleben.

Und das werden wir sicher nicht mit Waffenlieferungen, Kriegsgeheul und nationalistischer Militarisierung erreichen.

Schluss mit Abschiebungen!

Schluss mit Kaltem Kriegs-Denken!

Schluss mit Aufrüstung!

Hoch die Internationale Solidarität.

Naturfreund:innen

Liebe Freund:innen

„Gegen die Gewöhnung an Krieg und Gewalt“ heißt es auf einem Transparent bei dieser Kundgebung. Ich spreche zu Euch als Vertreterin der NaturFreunde, einer internationalen Umweltorganisation, die aus der Arbeiter:innenbewegung kommt, die sich seit mehr als 125 Jahren für Frieden und Verständigung einsetzt und sich somit nie an Krieg und Gewalt gewöhnt hat. Und wir zeigen das auch.

Das jüngste Beispiel war die Friedenswanderung „Frieden in Bewegung“, die am 26. April vor dem Europaparlament in Straßburg (F) begann, dann durch sechs Bundesländer (Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Sachsen) führte und schließlich am 2. Juli nach 850 km vor dem ehemaligen KZ Theresienstadt in Tschechien endete. Insgesamt rund 2.500 Wandernde und Radfahrende demonstrierten für globale Abrüstung, eine neue Entspannungspolitik, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Wir haben während des Krieges gegen die Ukraine ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt. 

Krieg und Frieden fallen nicht vom Himmel. Alle müssen sich für das friedliche Zusammenleben der Menschen einsetzen. Unsere Mahnung lautet: Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine darf nicht aus einer Feldherrenperspektive betrachtet werden. Denn dort sterben Menschen. Krieg ist immer ein Verbrechen. Deshalb müssen wir alles tun, um ihn zu stoppen.

Krieg bringt Tod und Zerstörung auch für Umwelt und Klima bringt. Krieg ist immer eine schwere Umweltbelastung auch und gerade in der Ukraine. So berichtete das Reaktionsnetzwerk Deutschland am 7. Juni 2023 über eine Untersuchung unter Federführung des niederländischen Klimaforschers Lennard de Klerk zu den CO2-Belastungen des Ukraine Kriegs: „Allein im ersten Jahr hat der Krieg in der Ukraine etwa so viele Emissionen verursacht wie ein Land wie Belgien im gleichen Zeitraum – nämlich 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen Äquivalente“.

Produktion und Einsatz von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärgeräte sind wahre Spritfresser, so benötigt ein Leopard Panzer ca. 414 l auf 100 km der Kampfhubschrauber Tiger ca.350 l pro Flugstunde.

Der CO2-Ausstoß des Militärs macht schon ohne den Krieg in der Ukraine einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Schätzungen gehen davon aus, dass der CO2-Fußabdruck etwa 5,5% der globalen Emissionen ausmacht.

Warum Schätzungen? Der CO2-Fußabdruck, eigentlich müssen wir CO2 Stiefelabdruck sagen, der Stiefelabdruck von Krieg, Militär und Rüstung wird nicht veröffentlicht und ist auch weiterhin aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert. Eine Reduktion taucht in den Klimaschutzprogrammen unseres Landes nicht auf. 

Staaten und Rüstungskonzerne verweigern Transparenz und verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit. Somit ist die Datenlage lückenhaft.

Die Erfassung und transparente Veröffentlichung des CO2 -„Stiefel“abdrucks militärischer Aktivitäten gehört aber zu einer effektiven Klimaschutzstrategie. Diese Strategie ist dringender denn je, wie uns dieser Sommer gezeigt hat mit seinen Extremwetterlagen, mit den Waldbränden im Mittelmeerraum, den Überschwemmungen in China und Korea und so weiter.

Es besteht die Gefahr, dass in Folge des Klimawandels Konflikte eskalieren, Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Zugang zu Wasser fehlt oder die Region unbewohnbar wird. Das ist die Gemengelage, aus der neue Kriege entstehen.

Liebe Freund:innen

Krieg und Rüstung verschlingen Milliarden von Steuergeldern, das wisst Ihr. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben weiter, allen voran die NATO. In Deutschland soll 2024 ein Militärhaushalt von 2% des Bruttoinlandprodukts erreicht werden.

Das Geld fehlt beim Klimaschutz. Es gibt Studien, die sagen, dass eine Begrenzung des Temperaturanstiegs nur möglich ist, wenn die Staaten jährlich 2% der Wirtschaftsleistung für Klimaschutz ausgeben.

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der Krieg in der Ukraine führt uns das täglich bitter vor Augen. 

Deshalb fordern wir: 

  • Militärische Aufrüstung stoppen, 
  • Spannungen abbauen! 

Deshalb fordern wir: 

  • Klimaschutz statt Aufrüstung.
  • Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt!

DFG/VK

Liebe Friedensbewegte, liebe Antimilitarist*innen

Danke, dass ihr heute am Antikriegstag hier seid.

Mein Name ist Anete Wellhöfer, ich bin die Geschäftsführerin der DFG-VK Baden-Württemberg. DFG-VK steht für Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen und wir sind Bündnispartner*innen im Friedensbündnis Karlsruhe.

Ich beginne mit einem Zitat.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und für die Beseitigung seiner Ursachen zu kämpfen.

Grundsatzerklärung der War Resisters International

Die DFG-VK ist Mitglied bei den War Resisters International.

Es ist Krieg in Europa und wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird.
Ende August hat die New York Times veröffentlicht, dass geschätzt 500.000 Menschen im Krieg Russland – Ukraine getötet wurden.
Das sind 500.000 zu viel.

Mittlerweile haben wir einen Abnutzungskrieg. Was mich wütend macht, es geht nur um Waffenlieferungen, es geht nur um Aufrüstung und die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Warum findet die Vernunft kein Gehör? Warum reden wir nicht davon wie Frieden geschaffen werden kann?

Der Tenor aus den Metropolen Europas müsste sein: „Die Waffen nieder und Frieden jetzt.“

Was Europa und die Welt brauchen, um weg vom Krieg, hin zum Frieden zu kommen, braucht mehr als einen Redebeitrag auf dieser Kundgebung. Da ich nur wenig Redezeit habe, kann ich nur kurz ein Thema ansprechen:

Unter 18 nie + Schulfrei für die Bundeswehr

Bundesweit gibt es seit einigen Jahren das Bündnis „Unter 18 nie!“ und in Baden-Württemberg seit vielen Jahren das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“. In beidem ist die DFG-VK aktives Mitglied.

Friedensaktivist*innen wissen es, aber der Großteil der Bevölkerung weiß leider nicht, dass wir, also Deutschland, zwar den Einsatz von Kindersoldat*innen in aller Welt kritisieren und dass es seit 1989 eine UN Kinderrechtskonvention gibt, die auch Deutschland ratifiziert hat. Dass aber weiterhin in Deutschland unter 18 jährige rekrutiert werden. Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 wurden mehr als 15.000 Minderjährige zur Bundeswehr einberufen.

Die Bundeswehr ist keine Arbeitgeberin wie jede andere. In der Bundeswehr wird man zum Töten ausgebildet. Nein zu Kindersoldaten weltweit und nein zu Kindersoldaten in Deutschland.

In BaWü hat das Kultusministerium mit der Bundeswehr vor vielen Jahren eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die Jugendoffizieren einen privilegierten Zugang zu den Schulen ermöglicht. Jugendoffiziere gehen an die Schulen und erklären den Schüler*innen wie sie sehen, dass die Welt funktioniert. D.h. wir akzeptieren, dass der Bildungsauftrag an unseren Schulen von Bundeswehrkräften wahrgenommen wird. Da stimmt doch was nicht!

Ich glaube nicht, dass die Jugendoffiziere darüber reden wie groß das Risiko für die Soldat*innen ist, geschweige denn über Tod, Verwundungen, Verstümmelungen und schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen. Dies wird in der Werbebotschaft der Bundeswehr vergessen.

Wir fordern seit Jahren die Kündigung dieser Kooperationsvereinbarung und das bleibt auch weiterhin unser Ziel.

Die Bundeswehr hat ein Rekrutierungsproblem und stopft seit Jahren mindestens 35 Millionen jährlich in die Werbung für die Bundeswehr. U.a. erhalten Minderjährige automatisch vor ihrem 18 Lebensjahr Werbematerial vom Bundesamt für Wehrverwaltung, wenn sie nicht aktiv widersprochen haben.  Das muss aufhören!

Wir brauchen Friedenserziehung und Friedenspädagogik, wir brauchen eine Militär-freie Schule. Bitte Unterstützt die Bündnisse Schulfrei für die Bundeswehr und unter 18 nie.

Packen wir es an: Bundeswehr raus aus den Schulen.

Und wir alle sollten uns in gewaltfreiem Widerstand schulen.
Denn eine Untersuchung von gewaltsamem und gewaltfreiem Widerstand hat gezeigt, dass gewaltfreier Widerstand zweimal so oft zu Erfolg führte als gewaltsamer.

Ziviler Widerstand anstatt gewaltsamen Widerstands gab und gibt es vielfach. Allein zwischen 1972 und 2002 wurden 67 autoritäre Regime beseitigt, mehr als 70% davon als Ergebnis gewaltloser Aufstände. Um Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischer Verteidigung durchzusetzen, braucht es einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog.

Schulen wir uns in gewaltfreiem Widerstand.
Für den Frieden gegen Gewalt.

Friedensbündnis

Liebe Friedensfreund:innen, und Kriegsgegner:innen, verehrte Anwesende

Der vor eineinhalb Jahre begonnene Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird von allen Seiten immer barbarischer geführt. Täglich werden Menschen getötet und verstümmelt, Gut zerstört. Das geht uns menschlich nahe. Nahe sehen wir uns diesem Krieg aber auch deswegen gegenüber, weil unser eigenes Land Kriegspartei ist, durch Waffenlieferung und Militärausbildung. Die deutsche Regierung, NATO und EU treten für den Sieg einer Kriegspartei ein, statt alles für die Kriegsbeendigung zu tun. Dafür rüsten NATO und EU die angegriffene, aber keinesfalls schuldlose Ukraine immer mehr auf. Der politische Kontext dieses Konfliktes ist komplizierter als ihn Politik und oft auch seriöse Medien kriegstreibend verkürzen. Der Abnutzungskrieg, so unfassbar vergleichbar dem Ersten Weltkrieg, ist zum Stellvertreterkrieg der NATO und EU gegen Russland geworden.

Wir wollen im Ukrainekrieg keinen Sieg der Ukraine wie ihn hierzulande eine große Koalition von CDU- bis Grünen-Politikern kriegsgeifernd fantasiert, genau so wenig einen Sieg Russlands. Gesiegt haben doch jetzt schon Zerstörung, Leid und Tod.

Wir stehen dafür, dass die Waffen schweigen als Voraussetzung für Verhandlungen. Dieser Krieg muss aufhören, sofort. Wir stehenallein für Hilfe und Solidarität mit allen Menschen, die unter dem Krieg leiden, und die sich ihm widersetzen, in der Ukraine, in Russland und überall. Für Menschen die zivilen Ungehorsam leisten, fliehen, oder desertieren. Deutschland muss endlich russische Kriegsverweigerer wie Deserteure aufnehmen.

Die uferlosen Waffenlieferungen sind so inhuman und aggressiv wie der Entschluss zum Krieg es war. Stets wird weiter eskaliert, mit Panzern, Marschflugkörpern, Kampfjets, Streumunition durch USA und England Ukraine – von der Bundesregierung und ihrem Bundespräsidenten unterstützt trotz internationaler Ächtung. Jedes Mal werden vordem rote Linien überschritten, die Waffenlieferungen als Gamechanger oder zynisch „Friedensinvestition“ bezeichnet. Das blieb bislang aus, die Eskalation geht weiter.

Deutschland hat sich von der stets löchrigen Prämisse, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, vollends verabschiedet. Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen verlängert den Krieg und kostet immer mehr Menschenleben, zerstört immer mehr von dem, was angeblich geschützt werden soll, führt zur Verrohung und weiteren Militarisierung. Dort und hier. Mit dieser Eskalation wird die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und den NATO-Staaten wie ein atomarer Krieg bewusst in Kauf genommen.

USA und NATO, der sogenannte freie Westen, betreiben keine Friedenspolitik, sie haben allein in den letzten 25 Jahren selbst menschenverachtende völkerrechtswidrige Kriege geführt, Kriegsverbrechen begangen in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien, in Libyen. Das NATO-Mitglied Türkei führt Krieg gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien/Rojava, ohne dass die sogenannte wertebasierte Außenpolitik widerspricht. Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015, unterstützt von den USA und England, auch Frankreich hat millionenfaches humanitäres Elend ausgelöst. Kriege werden aus imperialer Staaten- oder Blockkonkurrenz geführt, und dann ideologisch aufgeladen. In der Ukraine, überall.

Wir als Teil der Friedensbewegung lehnen alle Kriege von Staaten ab, wir stehen auf keiner Seite von Mächten, die für den marktbasierten unsolidarischen Konkurrenzwettkampf und damit für die Ungleichheit auf dieser Welt mitverantwortlich sind, für die nicht das Leben aller Menschen auf dieser Welt gleich viel wert ist.

Wir Friedensbewegte werden als Putin-Versteher beschimpft oder noch feindseliger denunziert, gar mit rechts gleichgesetzt.

Ja, die AfD tritt bisweilen auf für den Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen sowie einen Verhandlungsfrieden mit Russland. Übrigens ganz anders als ihre verbündete postfaschistische Regierungspartei Italiens, die stramm auf NATO-Linie liegt. Die hiesigen Rechten, die AfD treten nicht aus anti-militaristischen oder friedenspolitischen Motiven für ein Kriegsende ein. Tatsächlich ist die Rechte für Aufrüstung und eine starke Bundeswehr, ist extrem deutschnational. Militarisierung und Feindbilder sind wesentliche Bestandteile extrem rechter Ideologien. Der Kurs der Bundesregierung mit Rüstung hoch, Bundeswehr stärken, Kriegsführung planen, liegt nicht weit von der AfD. Und bei der Politik der Flüchtlingsabwehr setzen Regierung bzw. EU heute das um, was die Rechten gestern gefordert haben.

Die Mehrheit der Bevölkerung zahlt für diesen Krieg mit Inflation, für die Mehrheit im globalen Süden noch katastrophaler als hier. Und es wird immer teurer. Mit der sogenannten Zeitenwende werden länger gehegte deutsche und NATO-militärische Pläne umgesetzt: Allein der bundesdeutsche Militärhaushalt steigt noch, bis 30 Mrd. € mehr innerhalb eines Jahres stehen zur Debatte, die anderen Ressorts werden in der Planung bereits darum gekürzt, vor allem Soziales, Jugend und Verkehrswende. Das ist Zeitenwende! Diese gigantischen Ausgaben für die Rüstung, die von der sogenannten Schuldenbremse außen vor bleiben, fehlen dann als Mittel für den dringend notwendigen klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft, aber auch für weltweite Hilfs- und Solidaritätsmaßnahmen. Sie befeuern stattdessen neue Kriege, demnächst vermutlich im Pazifik, und mit deutscher Beteiligung. Die Profite der Rüstungsindustrie springen bereits ins Gigantische.

Geld für die Aufrüstung und dafür Geld streichen bei Sozialem und Kultur, dagegen müssen wir alle, Gewerkschaften wie die demokratischen, sozialen zivilgesellschaftlichen Kräfte endlich protestieren und angehen. Regierungen des Aufrüstens können wir uns nicht leisten. 

Der Krieg in der Ukraine ist sofort zu stoppen! Alle Kriege weltweit sofort stoppen!

Die NATO ist kein Friedensbündnis. Wir sagen Nein zu Militär, Krieg und Aufrüstung!

Mobilisierung zum Antikriegstag 2023:

Zur Geschichte des Antikriegstag am 1. September

Informationen vom DGB

Informationen von der Friedenskooperative

ver.di Flyer Antikriegstag

Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023

Antikriegsradio mit Ablaufinfos

Zum Antikriegstag 2023 gibt es eine bundesweit verteilte „Zeitung gegen den Krieg“ Nummer 54.

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Pazifismus ist kein Verbrechen

Bitte unterstützen Sie die Petition der DFG/VK an die ukrainische Regierung, die Anklage gegen den Pazifisten Yurii Sheliazhenko, den Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, fallen zu lassen.

Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt. Als einziger „Beweis“ wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ („Peace Agenda for Ukraine and the World“) beschlossen wurde.

In der Erklärung wird die russische Aggression ausdrücklich verurteilt:

Condemning Russian aggression against Ukraine, the UN General Assembly called for an immediate peaceful resolution of the conflict between Russia and Ukraine and emphasized that parties to the conflict must respect human rights and international humanitarian law. We share this position.

Peace Agenda for Ukraine and the World

Der ukrainische Sicherheitsdienst ist am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und hat eine Durchsuchung durchgeführt. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Für den 7., 8. und 9. August 2023 wurde Yurii Sheliazhenko zum Verhör vorgeladen.

Weitere Infos bei Connection e.V.

Weitere Infos bei der DFG/VK

Wer Ukrainisch kann, kann Yurii Sheliazhenko auf YouTube im Original hören (@YuriiSheliazhenko).

Infos von ihm vom 11. August 2023

Text vom 11. August aus YouTube, Ukrainisch + provisorische, nicht-autorisierte Übersetzung JaM

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Hiroshima-Tag 2023

Die diesjährige Aktion zum Hiroshima-Tag am 6. August 2023 fand am Samstag, dem 5. August statt.

Impressionen von der mobilen Mahnwache durch die Innenstadt:

Redebeitrag

Gehalten am Kirchplatz St. Stephan, auf dem Friedrichsplatz, auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße Ecke Waldstraße:

Das Karlsruher Friedensbündnis führt heue eine mobile Mahnwache durch.

Vor 78 Jahren, am 6. August 1945 wurde die Stadt Hiroshima, drei Tage später Nagasaki Ziel der ersten Atombombe. Über 90.000 Menschen starben sofort, weit über 100.000 bis zu 200.000 weitere in wenigen Monaten danach; und nochmals viele in den Jahren danach oder litten als Überlebende zeitlebens daran. Nachfahren weisen bis heute genetische Schäden auf.

Diese Opfer  mahnen uns auch am heutigen Jahrestag, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten. Doch zählen wir derzeit über 12.500 Atomwaffen auf der Erde, davon die USA und Russland jeweils fast gleichviel, zusammen über 11.000. Ja, es waren sogar schon mehr, aber gerade augenblicklich wird das Atomwaffenarsenal modernisiert und wieder ausgebaut, mühsam verhandelte Abrüstungsverträge sind aufgekündigt. Und einige der Atommächte, die über sie verfügen, drohen mit ihrem Einsatz.

Im durch immer weitere Waffenlieferungen eskalierenden Ukraine-Krieg schließt Russland den taktischen Atomwaffeneinsatz nicht aus. Die USA behalten sich in ihren Kriegsstrategien den atomaren Erstschlag ohnehin vor.

Weitere Staaten versuchen, sich Atomwaffen zuzulegen, und würden die Zahl der gegenwärtig neun Atommächte erhöhen und damit das Risiko eines atomaren Infernos steigern.

Das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens ist sehr labil, die Gefahr eines Atomkrieges ist gegenwärtig. Der Atomwaffensperrvertrag, 1968 von den damaligen fünf Atomwaffenstaaten unterzeichnet, sollte die Weiterverbreitung verhindern, versprach sogar die Abrüstung der bereits vorhandenen Atomwaffen. Das wurde nicht erfüllt.

Das Friedensbündnis Karlsruhe steht dafür ein, Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.

Daher ist für uns der UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, der 2021 in Kraft trat, von Bedeutung. Er untersagt die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, sogar die Drohung sie einzusetzen. Er ist inzwischen, von 92 Staaten unterzeichnet. Nicht aber von den heutigen neun Atomwaffenmächten.

Unterzeichnet auch nicht von der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Bundesregierung befürwortet ausdrücklich die Atomwaffenverfügbarkeit von NATO-Staaten, und die Stationierung auf deutschem Boden. Das ist nämlich Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Dafür werden Milliarden € für neue atomwaffentragende Flugzeuge der Bundeswehr eingeplant.

Weltweit verschärfen sich die Spannungen. In der Ukraine wird nach dem Angriffskrieg Russlands immer deutlicher ein Stellvertreterkrieg der NATO-Staaten geführt.

Weltweit werden die Rüstungsausgaben erhöht. 2022 summierten sie sich auf über 2.200 Mrd. Dollar. Spitzenreiter sind für 2022 die NATO-Staaten mit über 1.200 Mrd. Dollar, davon 70 Prozent die USA. China über 290 Mrd. Dollar, Russland kommt auf fast 87 Mrd. Dollar.

Mit der sogenannten Zeitenwende wird die deutsche Aufrüstung beschleunigt. 56 Mrd. € Militärhaushalt für 2023, das ist fast ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. Und es soll mit der sogenannten Zeitenwende rasant steigen, auf über 80 Mrd. € in ca. drei Jahren, damit würde  Deutschland hinter den USA, China und Russland vermutlich an vierter Stelle stehen, heute noch an siebter weltweit. Das wollen wir nicht.

Wir, das Karlsruher Friedensbündnis fordern:

  • Die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, statt atomare Teilhabe und Aufrüstung der Bundeswehr 
  • Atomwaffen ächten und abschaffen – Dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
  • Die realen Menschheitsbedrohungen mit internationaler Kooperation anzupacken statt Feindbildaufbau und drohendem Krieg und Atomtod.

Nicht nur am Hiroshima-Tag gegen Atomwaffen aktiv:

ICAN Kampagne Atomwaffen ächten

ICAN Kampagne Atomwaffen ächten
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Stoppt das Töten in der Ukraine

Im zeitlichen Zusammenhang zum Antikriegstag 2023 ruft ein Stuttgarter Bündnis zu einer Friedensmanifestation am Sonntag, 10. September 2023 ab 13:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz:

Stoppt das Töten in der Ukraine – Mit Verhandlungen den Krieg beenden!

Auf der Kundgebung sprechen werden Margot Käßmann (Theologin), Kai Burmeister (DGB-Landesvorstand, angefragt) und Joe Bauer (Journalist).

Über eine gemeinsame Anreise aus Karlsruhe wird auf dem Friedensbündnis-Treffen am 16. August 2023 beraten.

Der Stuttgarter Aufruf im Wortlaut:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Jeder weitere Tag, an dem der Krieg in der Ukraine andauert, bedeutet mehr Tote, Verletzte und Vertriebene. Mehr Zerstörung von Städten und Infrastruktur, weitere Rückschläge im Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie gravierende wirtschaftliche Folgen für Millionen Menschen weltweit. Wir erleben eine ständige Eskalation des Krieges. Über allem droht der Einsatz von Atomwaffen und die Zerstörung von Atomkraftwerken.

Nichts kann den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtfertigen. Die politische Führung in Moskau fordern wir weiterhin auf, den Krieg sofort zu beenden, das Völkerrecht zu achten und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen! 

Ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket in der Bunderepublik, Abschreckung mit Kampfjets und die Lieferungen von immer mehr Kriegswaffen: Das sind Reaktionen der Bundesregierung unter Olaf Scholz auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Krieg, der die Menschenrechte von Millionen Menschen in der Ukraine verletzte und verletzt.

Wer wie die Bundesregierung immer mehr schwerere Waffen liefert, die Rüstungsausgaben weiter erhöht, die Gesellschaft militarisiert, bejaht Krieg als Mittel der Politik. Militarisierung und Feindbilder sind wesentliche Bestandteile rechtsradikaler Ideologien.

Krieg als Mittel der Politik lehnen wir ab. In der Präambel der UN-Charta verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“ Auch die Bundesrepublik ist 1973 dieser Charta beigetreten.

Zu humanitären Fragen fanden und finden bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt, etwa zu Gefangenenaustausch, Schutzzonen für Atomkraftwerke und Getreideexporten. Warum soll das für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen nicht möglich sein?

„Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben“. (Heribert Prantl, Autor und Jurist)

Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz auf:

  • Bei allen Konfliktparteien auf eine Feuerpause, Waffenruhe, einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuwirken.
  • Allen Menschen, die sich aus der Ukraine, Belarus und Russland dem Krieg entziehen, Schutz und Asyl zu gewähren.
  • Die Lieferung von immer offensiveren Waffen in die Ukraine zu stoppen.
  • Den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
  • Statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden, diese für den dringend notwendigen klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft zu verwenden.

Wir laden alle Menschen, die unsere Forderungen teilen, zu unserer Kundgebung am Samstag, 10.  September 2023, auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Beginn 13 Uhr.

Vor und nach dieser Kundgebung bieten wir im Gewerkschaftshaus Workshops/Gesprächsforen an, um Räume für Diskussionen zu öffnen.

Forum I – Handlungsmöglichkeiten jenseits von Waffenlieferungen, Aufrüstung und Militarisierung mit Simon Boedecker (Ohne Rüstung leben) um 10:30 Uhr im DGB-Haus Stuttgart

Forum II – Militarisierung von Politik und Sprache – ein gefährlicher Paradigmenwechsel deutscher Politik mit Ingar Solty (Rosa-Luxemburstiftung) um 15:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart

Erstunterzeichner*innen:

Tom Adler (Ehem. Gemeinderat Stuttgart), Joe Bauer (Journalist), Paul Russmann (Beirat Ohne Rüstung leben), Bernd Riexinger (MdB Die Linke) und Heidi Scharf (ehem. IGM-Bevollmächtigte) 

Weitere Unterzeichner*innen:

Martin Gross (Landesleiter ver.di-Baden-Württemberg), Laura Halding-Hoppenheit und Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch und Johanna Tjarks (alle Gemeinderät*innen Stuttgart, die Fraktion), Sahra Mirow (Gemeinderätin Die Linke Heidelberg), Paul Sander (Verleger), Heiner Schmidt, (Pfarrer) und Franz Segbers (Theologe und Sozialwissenschaftler) 

Verschwörungsmythen und Nationalismus, jede Nähe zu rechten Organisationen und Parteien, diskriminierende Botschaften und Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus lehnen wir ausdrücklich ab.

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Antikriegstag 2023

Zum Antikriegstag treffen wir uns am Freitag, den 1. September 2023 auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung. Ab 17:00 Uhr legen wir gemeinsam das Peace-Zeichen aus Blumen und es gibt Musik. Ab 17:30 Uhr folgen Redebeiträge der beteiligten Organisationen. Nach Abschluss des Kundgebung gehen wir gemeinsam zur Ver.di-Veranstaltung „Nie wieder Krieg“:

ver.di Flyer Antikriegstag
ver.di Flyer Antikriegstag

DGB Aufruf zum Antikriegstag 2023: „Die Welt braucht Frieden“.

DGB: Die Welt braucht Frieden
DGB: Die Welt braucht Frieden

Nach dem Antikriegstag gibt es hier wieder Bilder und Redebeiträge.

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Sonstiges

40 Jahre Menschenkette

Aus Anlass des 40. Jahrestages der Menschenkette Stuttgart-Ulm im Herbst 1983 gegen die damals geplante Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland im Rahmen des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses veranstalten Stadtbibliothek Karlsruhe und DFG/VK Karlsruhe am 13. Juli 2023 im Lesecafé der Stadtbibliothek, Ständehausstraße 2 

„Menschenkette“ – Lesung mit Musik mit Autorin Cäcilie Kowald und den „Slowhands“ 

Buchtitel "Menschenkette" von Cäcilie Kobalt

Veranstaltungskalender Stadtbibliothek

Sie seien naiv und utopisch, Unruhestifter und „Krawallpöbel“, und die Frage, ob Straßenblockaden als Gewalt anzusehen seien oder nicht, erregte die Gemüter. Nein, es geht nicht um die „Letzte Generation“, sondern um die Friedensbewegung der 1980er Jahre.

Gegen die damals geplante Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland im Rahmen des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses gingen Millionen von Menschen zu Protesten auf die Straße.

Ein Höhepunkt der Aktionen war eine 108 Kilometer lange Menschenkette von der Befehlszentrale der europäischen US-Truppen in Stuttgart-Vaihingen bis zu den Wiley Barracks in Neu-Ulm im Herbst 1983, an der 350 000 Menschen teilnahmen. 

Von diesem historischen Ereignis erzählt der Roman „Menschenkette“ der Karlsruher Autorin Cäcilie Kowald.

Die Lesung wird musikalisch umrahmt von den „Slowhands“ , die mit drei Gitarren und mehrstimmigem Gesang die Musik der damaligen Zeit wieder aufleben lassen. 

Cäcilie Kowald, geboren 1973 in Mannheim, ist Autorin, Musikerin, manchmal auch Aktivistin. Als Zehnjährige stand sie gemeinsam mit Tausenden Gleichgesinnten in der Menschenkette. Sie hat Mathematik, Slawistik und Germanistik studiert und lebt heute in Karlsruhe. Menschenkette ist ihr literarisches Debüt. 

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) Karlsruhe anlässlich des 40. Jahrestags der Menschenkette Stuttgart-Ulm.

Die in Karlsruhe wohnenden Ulli und Sonnhild Thiel waren 1978 bis 1988 ehrenamtliche Landesgeschäftsführer der DFG-VK, der ältesten Friedensorganisation Deutschlands. Ulli Thiel hatte die Idee zur Menschenkette. Durch sein Verhandlungsgeschick – und mit Hilfe seiner Frau – wurde diese Idee zur Wirklichkeit. 

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Aktionen

Bundeswehr Nein Danke

Bilder von den Aktionen am 17. Juni 2023 in Bruchsal:

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Diskussion

Nuclear Justice Now

Am Montag, 05. Juni 2023 um 19.00 Uhr gibt es in der Kinemathek Karlsruhe Kaiserpassage 6, 76133 Karlsruhe im Rahmen der Bundesweite Veranstaltungsreihe mit Betroffenen von Atomtests auf den Marshall-Inseln einen Vortrag (Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Übersetzung) und musikalische Beiträge. Im Anschluss ausführliches Publikumsgespräch Der Eintritt ist frei. 

Mit dem Projekt ‚Nuclear Justice Now!‘ machen die Veranstaltenden auf die Langzeitfolgen der über 2.000 Atomwaffentests aufmerksam, die bis heute für unzählige  Menschen zu unermesslichem Leid führen. Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kam es allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten. Die betroffenen Regionen liegen fernab von den testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt. 

So führten die USA zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests auf den Marshallinseln durch. Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar. Die Bewohner*innen wurden vor und während der Tests nicht informiert und geschützt, über die humanitären und ökologischen Folgen der Tests wurde gar nicht oder viel zu spät aufgeklärt. Die daraus resultierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken wurden nicht erfasst. Angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.

Als ehemalige Kolonialmacht dieser Inseln und Staat der nuklearen Teilhabe trägt auch Deutschland eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen.

Zusammen mit anderen Friedensorganisationen haben die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK Aktivist*innen von der Marshallese Educational Initiative aus den USA nach Deutschland eingeladen, um über die furchtbaren Folgen der Atomwaffentests für Mensch und Umwelt auf den Marshallinseln zu berichten. Dort wurden von den USA zwischen 1946 und 1958 67 Atomwaffentests durchgeführt.

Worum es uns bei dem Projekt geht

Mit „Nuclear Justice Now!“ wollen die Veranstaltenden in der Zivilgesellschaft und bei Abgeordneten ein Bewusstsein für die Gefahren und Folgen von Atomwaffen und Atomwaffentests schaffen und die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen unterstreichen. Dabei wollen sie nicht nur über die Betroffenen reden, sondern sie selbst zu Wort kommen lassen.

Die Veranstaltenden wollen den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen, ihre Versprechen zu Opferfonds und Mittel für Umweltsanierung in die Tat umzusetzen.

Gleichzeitig soll das Projekt die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag voranbringen.

Gerade uns in Deutschland sollte das Schicksal der Marshallinsel und ihrer Einwohner*innen besonders interessieren, schließlich war Deutschland von 1899 bis 1919 Kolonialmacht der Marshallinseln. Außerdem steht Deutschland heute noch unter dem sogenannten „nuklearen Schirm“ der USA, die die Atomwaffentests zur Entwicklung ihres Atomwaffenarsenals durchführten.

Das Projekt ist eine Kooperation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des Netzwerk Friedenskooperative und der Marshallese Educational Initiative (MEI).

Beteiligt an der Planung und Umsetzung des Projekts sind junge Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus den zwei oben genannten deutschen Organisationen. Sie alle waren Teil der Jugenddelegation der DFG-VK zur 10. Überprüfungskonferenz des NVV, wo sie die jungen Aktivist*innen von den Marshallinseln kennenlernten und die Idee zum Projekt entstand.

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