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Einschüchtern zwecklos

Am Dienstag, 24. Oktober 2023 um 19:00 Uhr im IBZ Kaiserallee 12d Karlsruhe stellt Jürgen Grässlin sein Buch „Einschüchtern zwecklos: Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ vor.

Bild Jürgen Grässlin mit Buch "Einschüchtern zwecklos"

Eine Veranstaltung der DFG/VK Karlsruhe in Kooperation mit dem IBZ Karlsruhe und der Stephanus-Buchhandlung Karlsruhe.

Um was geht es?

Die Zahl der Kriegstoten ist auf Rekordhoch, nicht nur im Krieg um die Ukraine. Eine massive militärische Aufrüstung verschlingt die finanziellen Mittel, die zur Bekämpfung des Hungers, des Klimawandels und der sozialen Ungleichheiten benötigt werden.

Wie kann man erreichen, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Besseren ändern? Man wird aktiv – mit unbeirrbarer Entschlossenheit, allen Widerständen zum Trotz.

Jürgen Grässlin ist Aktivist, Friedenskämpfer, Optimist – vor allem aber ein hartnäckiger Stachel im Fleisch der Rüstungsindustrie. Seit Jahrzehnten setzt er sich erfolgreich gegen den weltweiten Waffenhandel ein. Seine Mittel sind entlarvende Recherchen, gezielte Kampagnen, Demonstrationen und Gerichtsprozesse. Sein Lebenswerk und seine Erfolge sind Inspiration für alle, die etwas bewirken wollen, sei es für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz oder den Frieden.

Wer ist Jürgen Grässlin?

Jürgen Grässlin ist u.a. Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros www.rib-ev.de und Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik.

Er betreibt seine eigene Seite www.juergengraesslin.de

Ankündigung der Veranstaltung im Antikriegs-Radio

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Stoppt das Töten in der Ukraine

Im zeitlichen Zusammenhang zum Antikriegstag 2023 ruft ein Stuttgarter Bündnis zu einer Friedensmanifestation am Sonntag, 10. September 2023 ab 13:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz:

Stoppt das Töten in der Ukraine – Mit Verhandlungen den Krieg beenden!

Auf der Kundgebung sprechen werden Margot Käßmann (Theologin), Kai Burmeister (DGB-Landesvorstand, angefragt) und Joe Bauer (Journalist).

Über eine gemeinsame Anreise aus Karlsruhe wird auf dem Friedensbündnis-Treffen am 16. August 2023 beraten.

Der Stuttgarter Aufruf im Wortlaut:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Jeder weitere Tag, an dem der Krieg in der Ukraine andauert, bedeutet mehr Tote, Verletzte und Vertriebene. Mehr Zerstörung von Städten und Infrastruktur, weitere Rückschläge im Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie gravierende wirtschaftliche Folgen für Millionen Menschen weltweit. Wir erleben eine ständige Eskalation des Krieges. Über allem droht der Einsatz von Atomwaffen und die Zerstörung von Atomkraftwerken.

Nichts kann den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtfertigen. Die politische Führung in Moskau fordern wir weiterhin auf, den Krieg sofort zu beenden, das Völkerrecht zu achten und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen! 

Ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket in der Bunderepublik, Abschreckung mit Kampfjets und die Lieferungen von immer mehr Kriegswaffen: Das sind Reaktionen der Bundesregierung unter Olaf Scholz auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Krieg, der die Menschenrechte von Millionen Menschen in der Ukraine verletzte und verletzt.

Wer wie die Bundesregierung immer mehr schwerere Waffen liefert, die Rüstungsausgaben weiter erhöht, die Gesellschaft militarisiert, bejaht Krieg als Mittel der Politik. Militarisierung und Feindbilder sind wesentliche Bestandteile rechtsradikaler Ideologien.

Krieg als Mittel der Politik lehnen wir ab. In der Präambel der UN-Charta verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“ Auch die Bundesrepublik ist 1973 dieser Charta beigetreten.

Zu humanitären Fragen fanden und finden bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt, etwa zu Gefangenenaustausch, Schutzzonen für Atomkraftwerke und Getreideexporten. Warum soll das für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen nicht möglich sein?

„Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben“. (Heribert Prantl, Autor und Jurist)

Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz auf:

  • Bei allen Konfliktparteien auf eine Feuerpause, Waffenruhe, einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuwirken.
  • Allen Menschen, die sich aus der Ukraine, Belarus und Russland dem Krieg entziehen, Schutz und Asyl zu gewähren.
  • Die Lieferung von immer offensiveren Waffen in die Ukraine zu stoppen.
  • Den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
  • Statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden, diese für den dringend notwendigen klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft zu verwenden.

Wir laden alle Menschen, die unsere Forderungen teilen, zu unserer Kundgebung am Samstag, 10.  September 2023, auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Beginn 13 Uhr.

Vor und nach dieser Kundgebung bieten wir im Gewerkschaftshaus Workshops/Gesprächsforen an, um Räume für Diskussionen zu öffnen.

Forum I – Handlungsmöglichkeiten jenseits von Waffenlieferungen, Aufrüstung und Militarisierung mit Simon Boedecker (Ohne Rüstung leben) um 10:30 Uhr im DGB-Haus Stuttgart

Forum II – Militarisierung von Politik und Sprache – ein gefährlicher Paradigmenwechsel deutscher Politik mit Ingar Solty (Rosa-Luxemburstiftung) um 15:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart

Erstunterzeichner*innen:

Tom Adler (Ehem. Gemeinderat Stuttgart), Joe Bauer (Journalist), Paul Russmann (Beirat Ohne Rüstung leben), Bernd Riexinger (MdB Die Linke) und Heidi Scharf (ehem. IGM-Bevollmächtigte) 

Weitere Unterzeichner*innen:

Martin Gross (Landesleiter ver.di-Baden-Württemberg), Laura Halding-Hoppenheit und Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch und Johanna Tjarks (alle Gemeinderät*innen Stuttgart, die Fraktion), Sahra Mirow (Gemeinderätin Die Linke Heidelberg), Paul Sander (Verleger), Heiner Schmidt, (Pfarrer) und Franz Segbers (Theologe und Sozialwissenschaftler) 

Verschwörungsmythen und Nationalismus, jede Nähe zu rechten Organisationen und Parteien, diskriminierende Botschaften und Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus lehnen wir ausdrücklich ab.

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Nuclear Justice Now

Am Montag, 05. Juni 2023 um 19.00 Uhr gibt es in der Kinemathek Karlsruhe Kaiserpassage 6, 76133 Karlsruhe im Rahmen der Bundesweite Veranstaltungsreihe mit Betroffenen von Atomtests auf den Marshall-Inseln einen Vortrag (Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Übersetzung) und musikalische Beiträge. Im Anschluss ausführliches Publikumsgespräch Der Eintritt ist frei. 

Mit dem Projekt ‚Nuclear Justice Now!‘ machen die Veranstaltenden auf die Langzeitfolgen der über 2.000 Atomwaffentests aufmerksam, die bis heute für unzählige  Menschen zu unermesslichem Leid führen. Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kam es allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten. Die betroffenen Regionen liegen fernab von den testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt. 

So führten die USA zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests auf den Marshallinseln durch. Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar. Die Bewohner*innen wurden vor und während der Tests nicht informiert und geschützt, über die humanitären und ökologischen Folgen der Tests wurde gar nicht oder viel zu spät aufgeklärt. Die daraus resultierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken wurden nicht erfasst. Angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.

Als ehemalige Kolonialmacht dieser Inseln und Staat der nuklearen Teilhabe trägt auch Deutschland eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen.

Zusammen mit anderen Friedensorganisationen haben die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK Aktivist*innen von der Marshallese Educational Initiative aus den USA nach Deutschland eingeladen, um über die furchtbaren Folgen der Atomwaffentests für Mensch und Umwelt auf den Marshallinseln zu berichten. Dort wurden von den USA zwischen 1946 und 1958 67 Atomwaffentests durchgeführt.

Worum es uns bei dem Projekt geht

Mit „Nuclear Justice Now!“ wollen die Veranstaltenden in der Zivilgesellschaft und bei Abgeordneten ein Bewusstsein für die Gefahren und Folgen von Atomwaffen und Atomwaffentests schaffen und die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen unterstreichen. Dabei wollen sie nicht nur über die Betroffenen reden, sondern sie selbst zu Wort kommen lassen.

Die Veranstaltenden wollen den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen, ihre Versprechen zu Opferfonds und Mittel für Umweltsanierung in die Tat umzusetzen.

Gleichzeitig soll das Projekt die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag voranbringen.

Gerade uns in Deutschland sollte das Schicksal der Marshallinsel und ihrer Einwohner*innen besonders interessieren, schließlich war Deutschland von 1899 bis 1919 Kolonialmacht der Marshallinseln. Außerdem steht Deutschland heute noch unter dem sogenannten „nuklearen Schirm“ der USA, die die Atomwaffentests zur Entwicklung ihres Atomwaffenarsenals durchführten.

Das Projekt ist eine Kooperation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des Netzwerk Friedenskooperative und der Marshallese Educational Initiative (MEI).

Beteiligt an der Planung und Umsetzung des Projekts sind junge Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus den zwei oben genannten deutschen Organisationen. Sie alle waren Teil der Jugenddelegation der DFG-VK zur 10. Überprüfungskonferenz des NVV, wo sie die jungen Aktivist*innen von den Marshallinseln kennenlernten und die Idee zum Projekt entstand.

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Aufruf: Frieden schaffen!

Auf der Webseite „Aufruf: Frieden schaffen!“ steht seit 1. April 2023 folgender Aufruf, denn wir gerne in Karlsruhe bekannter machen:

FRIEDEN SCHAFFEN!

Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren und Verantwortliche:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parlament. Staatssekretär a. D.

UnterzeichneR:innen Stand 2. April 2023:

Garnet Alps, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt; Carmen Bahlo, ehem. Betriebsratsvorsitzende ZF; Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Ko-Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender, ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D., ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Ökonom; Prof. Dr. Ulrich Brinkmann, Sozialwissenschaftler; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Dr. Karl-Heinz Brunner, Lehrbeauftragter, ehem. MdB, abrüstungspolitischer Sprecher; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen; Benedikta Christensen, Berufsschullehrerin i. R.; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Richard Detje, Soziologe; Bärbel Dieckmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsidentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Dieckmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall; Dr. Petra Erler, ehem. Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinrich Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Michael Frank, ehem. Ver.di Sekretär Hildesheim; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung; Marianne Friemelt, NaturFreunde Hessen; Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. Bildungsreferentin IG Metall; Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., stellvertretender Chef des Bundespräsidialamts a. d.; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher; Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Dieter Hooge, ehem. Landesbezirksvorsitzender DGB-Hessen; Alfred Huber, Friedensaktivist; Dr. Klaus Humml, ehem. Gewerkschaftssekretär Ver.di; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und Sozialphilosoph; Gerhard Jüttner, NaturFreunde Württemberg; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner-Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Heribert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne KarchDr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Johannes Katzan, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde; Alexander Kirchner, ehem. Vorsitzender Eisenbahner Gewerkschaft; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vorstand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U./Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, MdA, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Jürgen Lamprecht, ehem. Landesvorsitzender NaturFreunde Hessen; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Prof. Dr. Detlef Lehnert, Historiker und Politikwissenschaftler; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Soziologin; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris MeißnerDaniel Merbitz, Gewerkschafter und Autor; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Rainer Metke, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Halberstadt; Prof. Dr. Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Prof. Dr. Gerd Michelsen, Nachhaltigkeitsforscher i.R.; Dr. Hans Misselwitz, ehem. Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Mögling, Politikwissenschaftler und Soziologe; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Dr. Joachim Nibbe, Umweltökonom; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD-Bremen; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag; Pia Pachauer, ehem. 2. Bevollmächtigte IG Metall Hannover; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Harald Peschken, Bundesvorstand der NaturFreunde; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachbereich TK/IT; Klaus Pickshaus, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, eherm. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journalistin; Anne Rieger, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breisgau; Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Harald Schartau, Staatsminister a.D., ehem. Landesvorsitzender SPD.NRW; Dr. Klaus-Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg; Dirk Schulze, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Klaus-Theo Sonnen-Aures, ehem. GBR-Vorsitzender DB-Systel; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Margareta Steinrücke, Soziologin, Ortsfrauenrat Bremen; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Ute Stoltenberg, Nachhaltigkeitswissenschaftlerin i.R.; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist; Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick, Rentner; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenvorsitzender des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Clara Wengert, stellvertretende Bundesvorsitzende NaturFreunde; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Büroleiter beim SPD-Parteivorstand und bei der SPD-Bundestagsfraktion sowie ehem. Mitarbeiter des Deutschen Bundestages; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Manfred Wittmeier, Sprecher NaturFreunde Hessen; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

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Streit um ATTAC-Veranstaltung

Am 14. Januar 2023 fand im Karlsruher Tollhaus der ATTAC-Kongress „Friedenserklärung – Beiträge zu einer friedlichen Welt“ statt. Auf der Webseite von ATTAC sind sowohl die Beiträge der Referenten:innen als Audio-Mitschnitte verfügbar als auch der kritische BNN-Bericht vom 17. Januar 2023 und die Stellungnahmen von ATTAC.

Hier ergänzend der Wortlaut des bisher noch nicht veröffentlichen Leserbriefs von Helmut Woda and die BNN:

„Russland muss raus aus der Ukraine, dann ist Frieden in der Ukraine“, rief der Stadtrat der Karlsruher Liste. Es wäre schön, wenn Frieden so einfach wäre. Aber als Russland draußen war, starben ab 2014 14.000 Menschen im Donbas mit Hilfe der der Ukraine vom Westen gelieferten Waffen.

Tollhaus-Chefin Verhagen erklärte ihre Position: „Die Russen sind in die Ukraine einmarschiert und haben das Unrecht auf ihrer Seite. Darüber muss es Konsens geben.“ Dementsprechend muss das Recht mit Waffengewalt wieder hergestellt werden.

Allerdings treibt das Füttern des Waffenpegels zur nuklearen Spitze. In Goethe’s Zauberlehrling ruft der Meister: „In die Ecke, Besen, Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister ruft Euch nur zu seinem Zwecke erst hervor der alte Meister.“

Ist der nukleare „Besen“ aber erst mal aus der Flasche, ist es zu spät für den alten Meister Halt zu bieten, denn da ist er selber bereits zugrunde gegangen.

Zu Recht beschwor Drewermann für den Ukraine-Krieg einen Frieden, der kein „Siegfrieden durch Waffen“ sein dürfe.“

Leserbrief an die BNN von Helmut Woda
Vortrag Eugen Drewermann ATTAC-Kongress Karlsruhe 2023-01
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Kriegspropaganda

Aus aktuellem Anlass auf einen Tipp von Helmut Woda hin der Hinweis auf die Arbeiten der emeritierten Geschichtsprofessorin Anne Morelli zur Öffentlichkeitsarbeit von Kriegsparteien.

Prinzipen der Kriegspropaganda nach Anne Morelli in Aktualisierung von Arthur Ponsonby:

  • Wir wollen den Krieg nicht.
  • Allein das gegnerische Lager ist für den Krieg verantwortlich.
  • Der Führer des gegnerischen Lagers hat das Aussehen eines Unmenschen, er ist der Buhmann oder „Bösewicht vom Dienst“. 
  • Wir verteidigen eine gute Sache und keine Eigeninteressen.
  • Der Feind begeht wissentlich Gräueltaten; wenn wir einen Fehler machen, geschieht dies unabsichtlich.
  • Der Feind benutzt unerlaubte Waffen.
  • Wir erleiden nur geringe Verluste; die Verluste des Feindes sind riesig.
  • Die Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache.
  • Unser Anliegen hat etwas Heiliges.
  • Wer unsere Propaganda in Frage stellt, ist ein Verräter.

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Zum Jahrestag zwischen den Stühlen

Die folgenden Gedanken zum russisch-ukrainischen Krieg sind nur meine Meinung als Janine Millington, keine Position des Friedensbündnisses.

Ich sitze, wie schon anlässlich des Kosovo-Krieges 1999, zwischen den Stühlen, als weder damals Milosevic- und heute Putin-Versteherin noch NATO-Fan, und mache die Hintergründe hier publik. Anstöße zum Nachdenken, für die, die auch noch nicht alles wissen und sich Fragen stellen:

Was ist das für ein Krieg?

Fast jede deutschsprachige Äußerung zum Russland-Ukraine-Krieg startet mit dem Satz „Ich/Wir verurteile/n den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“.

Für russischsprachige Äußerungen ist in Russland umkehrt per Strafgesetz das Wort „Krieg (война)“ verboten. Medien müssen den Begriff „Spezielle Militärische Operation (Cпециальная Bоенная Oперация)“ bzw. die Abkürzung CBO verwenden, andernfalls haben die Journalist:innen die Auswahl zwischen Knast und Exil.

Sprache ist eines der Schlachtfelder, auf denen der Ukraine-Krieg geführt wird. Die rituelle Verwendung der Begriffe der als eigen definierten Seite ist eine der Kriegshandlungen. So weit, so harmloses Detail? Nein. Im Krieg ist nichts harmlos. Mit Begriffen werden Perspektiven gesetzt, werden Alternativen eröffnet oder ausgeschlossen, Zusammenhänge beleuchtet oder verschleiert.

Ich verweigere beide Varianten und behaupte:

Es handelt sich bei dem Krieg zwischen Russland und Ukraine um einen nachträglichen bzw. nachholenden Unabhängigkeitskrieg. 

Wenn die russische Regierung die Existenz einer ukrainischen Nation bestreitet und für sich beansprucht, auf dem Gebiet der Ukraine Recht zu setzen, und dabei vor allem die Rechte (oder vormaligen Privilegien?) russisch sprechender Bürger:innen zu schützen, wenn umgekehrt die ukrainische Politik die Verwendung der ukrainischen Sprache zu einem wichtigen Marker der Befreiung stilisiert, wenn Schulbücher umgeschrieben, Straßen umbenannt und Denkmäler abgebaut werden, dann sehe ich Analogien zu den erfolgreichen Kämpfen der Algerier:innen und zu den bisher weniger erfolgreichen Kämpfen der Kurd:innen. Ich denke Begriffe wie„militanter Separatismus“, „antikolonialer Befreiungskampf“ oder „Unabhängigkeitskrieg“.

Ganz viel passt, leider, denn Unabhängigkeitskriege werden mit besonderer Brutalität geführt, insbesondere auch gegenüber der Zivilbevölkerung. Massaker, Folter und Vertreibungen sind in Unabhängigkeitskriegen eher die Regel als die Ausnahme.

Auch vergleichsweise demokratisch regierte Kolonialmächte wie z.B. Frankreich im Algerienkrieg haben unter dem Vorwand, Recht und Ordnung sowie Leib, Leben und Besitz der Siedler:innen zu schützen, jahrelang Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen begangen.

In vielerlei Hinsicht führt die Ukraine einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Russische Föderation.

Aber es gibt eine gewaltige Besonderheit: Die Reihenfolge der Ereignisse ist umgekehrt.

Dieser Unabhängigkeitskrieg mit Ursprüngen in der Zeit der russischen Zaren und polnischen Könige fängt 1991 ganz unblutig diplomatisch (wieder) an, mit dem Belowesch-Vertrag und einem in den UN vertretenen eigenen Staat.

Geschossen wird in diesem Unabhängigkeitskrieg erst seit 2014, mit dem informell von den sog. grünen Männern (Soldaten der russischen Armee ohne Abzeichen) unterstützten Separatist:innenaufstand im Donbas.

Der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 mit einer russischen Luftabwehrrakete von Typ Buk M1 sorgt in dieser Phase für eine erste kurze Aufmerksamkeitswelle im Westen. Insgesamt berichten westliche Medien aber zwischen 1991 und 2022 wenig über die Grausamkeiten der russischen Armee z.B. in Tschetschenien, Georgien und Syrien, oder über Putins Weltbild. 

Die Minsker Waffenstillstandsabkommen dämpfen zwischen 2014 und 24.02.2022 die Kampfhandlungen in der Ukraine, ganz eingestellt werden sie allenfalls für kurze Zeit. Die ukrainischen Regierungen dieser Phase haben keinen administrativen Zugriff auf einen Teil des 1991er Staatsgebiets auf der Halbinsel Krim und im Donbas.

Am 24. Februar 2022, mit der Invasion der russischen Armee, jetzt offiziell und mit Abzeichen, hat die russische Regierung den Krieg eskaliert und später Teile der Ukraine für annektiert erklärt.

Die russische Regierung nennt den nachträglichen Unabhängigkeitskrieg der Ukraine in der Tradition anderer Kolonialmächte eine Sondermilitäroperation, weil es eine nationale Unabhängigkeit der Ukraine in den 1991er Grenzen in ihrem Weltbild nicht gibt. Auf eine solche Idee können aus Sicht der russischen Regierung nur vom Westen aufgehetzte und aufgerüstete Terrorist:innen, Verräter:innen oder Faschist:innen verfallen, die einer von der Putin-Ideologie phantasierten Russland-freundlichen Mehrheit ihren Willen aufzwingen. 

Die ukrainische Regierung nennt umgekehrt ihren nachträglichen Unabhängigkeitskrieg einen russischen Angriffskrieg, weil sie sich zwar einerseits der historischen Besonderheiten bewusst ist und z.B. ganz aktuell unter Verweis auf die gemeinsame sowjetische Vorgeschichte die Legitimität des russischen ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat bestreitet, aber natürlich andererseits auch weiss, dass die NATO bei Unabhängigkeitskriegen Solidarität eher nicht bzw. nur sehr punktuell und interessengeleitet praktiziert, siehe Kosovo und Kurdistan, und dass außerdem und vor allem sich bei einem offiziellen Unabhängigkeitskrieg die Frage stellt, ob ihn alle mit (inzwischen oft ehemaligem) Wohnsitz in den 1991er Grenzen auch führen bzw. erdulden wollen.

Freie und demokratische Referenden à la Brexit, Schottland oder Katalonien mussten in der nachsowjetischen Ukraine nicht stattfinden, weil sie schon Staat ist. Leider?

Von einem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu sprechen ist für die demokratisch gewählte Regierung des angegriffenen UN-Mitgliedsstaates Ukraine legitim. Dritte müssen diesen Sprachgebrauch aber nicht übernehmen:

Wer den Konflikt entschärfen und zu einer friedlichen Zukunft aller europäischen Nachbarn beitragen will, sollte sich sprachlich von beiden Konfliktparteien abgrenzen und den nachholenden Unabhängigkeitskrieg der Ukraine gegen Russland als solchen bezeichnen.

In Solidarität vor allem mit denjenigen Ukrainer:innen und Russ:innen, denen nationale Identität auch gleichgültig bis suspekt ist, die auch vor allem in Ruhe leben wollen, die auch bevorzugt ohne Waffen für ihre Freiheit und ihren Lebensunterhalt kämpfen, die um des lieben Friedens willen gerne eine zusätzliche Sprache lernen und den Streit um die Geschichtsbücher den Historiker:innen überlassen…

Wie (un)frei lebt es sich 2022 in RU und in der UA?

Wie es Anfang 2023 um die Meinungsfreiheit in Russland bestellt ist wurde oben im Zusammenhang mit dem Krieg, der in Zeitung und Fernsehen nur CBO heißen darf, bereits erwähnt: Es gibt sie nicht, bzw. nur in Gestalt von Exilmedien und über VPN.

Journalist:innen können in Russland nur in sehr engen Grenzen arbeiten. Vereine sind ständig in Gefahr, als Agent:innen des feindlichen Auslands angeklagt und ruiniert oder verboten zu werden.

Russland 2023 ist nicht Nord-Korea, aber wem z.B. die Türkei unter Erdogan nicht liberal genug ist für einen baldigen EU-Beitritt, der/die sollte Russland unter Putin nicht verteidigen: Die Repression in Russland ist massiv, hat sich noch gesteigert im Vergleich zu der Situation vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine. Unpolitisch vor sich hin leben ist schwieriger geworden, für Oppositionelle ist Russland ein repressiver Alptraum.

Die russische Regierung vertritt über ihre Medien in Abgrenzung des aus ihrer Sicht aggressiv-dekadenten Westens einen aggressiv-reaktionären panslawischen Nationalismus, in dem die russische Sprache und die von Putin geschätzten bzw. akzeptierten Teile der russischen Kultur und Geschichte sowie die russisch-orthodoxe Kirche eine zentrale Rolle einnehmen. Mit diesem Weltbild wird u.a. die Invasion der Ukraine zur angeblichen Verteidigung der russischsprechenden Ukrainer:innen vor den als Bandera-Faschisten bezeichneten ukrainischen Regierung begründet.

Wie viele Russ:innen teilen dieses Weltbild? Eine marginale Minderheit? Eine relevante Minderheit? Eine knappe Mehrheit? Eine klare Mehrheit? Keine Ahnung.

Aber es gibt Hinweise: Sogar in den Kommentarspalten von RIA Novosti stehen zynische Kommentare zu „Glatze“-(Putin)-Ansprachen und seiner aktuellen Zurückhaltung hinsichtlich öffentlicher Auftritte. Exilmedien zählen mehr als 70 Brandanschläge auf lokale Wehrämter. Glücklich sind sehr viele Russ:innen mit der Lage in Ihrem Land eher nicht, vermute ich.

Und wie liberal oder illiberal geht es Anfang 2023 in der Ukraine zu? Gibt es unter Bomben und im Luftschutzkeller Meinungs- und Organisationsfreiheit? Werden russisch-sprechende Ukrainer:innen verfolgt oder unterdrückt?

Seit 20.03.2022 sind 11 von der Regierung als pro-russisch eingestufte Parteien verboten und Landesverrat, insbesondere pro-russische Agitation und praktische Unterstützung der russischen Armee, ist strafbar. Aber ganz unterschiedliche Medien können aus der Ukraine berichten, auch kritisch, z.B. über Racheakte an tatsächlich oder vermeintlichen Kollaborateur:innen in den zeitweise von der russischen Armee besetzten und dann wieder befreiten Gebieten. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine geführt wird und Zivilist:innen in allen Landesteilen massiv von den Bombardierungen der Infrastruktur betroffen sind, geht es relativ zivilisiert zu.

Die ukrainische Nachrichtenagentur ist voll von ethno-nationalistischen Durchhalteparolen und Held:innenverehrung, ebenso die Webseiten der von mir beobachteten Parteien. Die Regierungspartei klingt dabei oft relativ liberaler und inklusiver als die älteren Poroshenko- und Timoshenko-Parteien. Grob zusammengefasst ist in diesem Weltbild alles Ukrainische gut, alles Russische schlecht, und Russ:innen werden schon mal entmenschlicht als Orks (wie die Bestien im Herr der Ringe) bezeichnet. Denkmäler werden abgebaut, Straßen umbenannt, Theaterstücke abgesetzt und Schulbücher umgeschrieben.

Ukrainer:innen sind gut beraten, ukrainisch zu lernen, falls sie es nicht von Haus aus sprechen, und in der Öffentlichkeit im Sinne eines Bekenntnis zur ukrainischen Unabhängigkeit nur die ukrainische Sprache zu verwenden. Nicht wegen staatlicher Verfolgung, der Staat hat mit dem Krieg und den einmarschierten Russ:innen mehr als genug zu tun. Eine potenzielle Gefahr für russischsprachige Ukrainer:innen geht eher von schon länger ukrainisch sprechenden Nachbarn aus, die gerade überhaupt nichts mit allem Russischen zu tun haben wollen. In einem Unabhängigkeitskrieg nicht überraschend.

Ob und wie sich eine im Unabhängigkeitskrieg erfolgreiche Ukraine entwickelt wenn die Waffen dauerhaft schweigen, ist natürlich mitten im Krieg unmöglich zu sagen. Aber eine halbwegs liberale Demokratie nach dem Muster von z.B. Polen oder Litauen, die mit EU-Fördermitteln im Lauf der Zeit vielleicht sogar ihre Begeisterung für Minderheitenschutz oder Mehrsprachigkeit nach belgischem Vorbild entdecken könnte, ist eine Möglichkeit. Je länger der Krieg dauert, je brutaler er geführt wird, desto unwahrscheinlicher wird so ein Szenario.

In einem Aspekt ist die Ukraine klar weniger liberal als Russland: Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Aus Russland sind ab dem 24.02.2022 viele gut qualifizierte junge Männer ausgereist. Wer als russischer Reservist einen Reisepass und einige Ressourcen hatte, konnte sich auch im Herbst 2022 noch der Teilmobilmachung entziehen und z.B. nach Georgien oder Kasachstan ausreisen. Erst Ende 2022 melden Exilmedien, dass eine weitere Teilmobilmachung bevorsteht und Angehörige der Zielgruppe keine Pässe mehr bekommen.

Muss ich Pazifist:in werden, um Waffenlieferungen abzulehnen?

Kurz geantwortet: Als Pazifistin freue ich mich natürlich über neue Mitstreiter:innen, aber nein. Keine:r muss Pazifist:in werden, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen.

Natürlich steht an erster Stelle die Forderung nach umfassender und dauerhafter Solidarität mit allen Kriegsopfern, Flüchtlingen und Deserteure:innen.

Da passiert schon einiges, mehr als für andere mindestens ebenso legitime Unabhängigkeitskämpfe, aber mehr ist besser:

Wer sich mit der ukrainischen Regierung und der Bevölkerung in dem von ihr kontrollierten Gebiet solidarisieren will, hat dafür unzählige zivile Möglichkeiten. Neben Hilfsgütern für die Ukraine und praktische Hilfe vor Ort ist ein sicherer Rückzugsraum wichtig. Sowohl für alle, die fliehen müssen oder deren Versorgung oder Pflege in einem Land im Kriegszustand nicht angemessen gewährleistet werden, als auch für diejenigen, die vor Ort ausharren. Private Initiativen, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, den Bundesländer und Städten tun schon viel, und das ist gut. Diesen solidarischen Elan über längere Zeit aufrecht zu erhalten wird aber mehr Professionalisierung und mehr Geld als in der Anfangsphase erfordern. Gerade zum Jahrestag ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zivile Solidarität ein Langstreckenlauf ist, kein Sprint.

Noch zu wenig ausgeschöpft wird die Möglichkeit, sich aktiv mit Russ:innen zu solidarisieren, die sich von der Politik der russischen Regierung distanzieren (wollen).

Offene Schengen-Grenzen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind angesichts der Mobilmachung vorrangig. Wer sich z.B. in die Türkei, nach Georgien oder Kasachstan abgesetzt hat, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, sollte unbürokratisch ein Visum und einen Aufenthaltsstatus mit Arbeitsberechtigung und Familiennachzug erhalten.

In Russland politisch Verfolgte haben natürlich Anspruch auf Asyl, und brauchen einen Weg, nach Deutschland zu kommen und diesen Anspruch auch geltend zu machen.

Russische Exilmedien brauchen Geld der Zivilgesellschaft, um unabhängig arbeiten zu können.

Deutschland mit seiner großen Zahl an russisch-sprechenden Bürger:innen eignet sich hervorragend als Zielland für Russ:innen, die sich der russischen Regierung entziehen wollen, und sollte diesen Standortvorteil ausspielen.

Wem als nicht-Pazifist:in all diese Varianten der zivilen Solidarität nicht genügen, wer das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung auch militärisch unterstützen will, für die/den bieten sich die gleichen Vorgehensweise an wie bei allen anderen Unabhängigkeitskriegen:

  • Sich bei entsprechender soldatischer, technischer oder medizinischer Qualifikation und aktueller physischer und psychischer Eignung als Freiwillige:r bei einem der Ausländer:innenkorps der ukrainischen Armee melden. Die ukrainische Armee hat akuten Personalbedarf. Warum würde die Regierung sonst die Ausreise von wehrfähigen Männern untersagen?
  • Geld für „Waffen für die Ukraine“ sammeln. Russland ist ein großer Waffenexporteur, u.a. nach Indien, Algerien und Vietnam. Auf der Basis der gemeinsamen Kolonial- und Unabhängigkeitskriegserfahrung an diese Länder zu appellieren, gegen Euros der ukrainischen Armee Munition und Material zu liefern, erscheint naheliegender, schneller und billiger realisierbar, als eine Umstellung der ukrainischen Armee auf NATO-Technik, deren Lieferung sich außerdem von der russischen Regierung propagandistisch ausschlachten lässt. 

Als Pazifistin betrachte ich solche Formen der Solidarität als Teil der Problems, nicht als Lösung. Ich empfehle sie nicht. Ich führe sie hier nur auf, weil sie in der öffentlichen Diskussion fehlen. Keine:r muss Pazifist:in sein oder werden, um deutsche Waffenlieferungen abzulehnen.

Mehr zivile internationale Solidarität wagen.

Zum Weiterlesen (direkt oder mit Übersetzungstools) und selbst eine Meinung bilden eine Liste der Quellen, die ich seit 24.02.2022 regelmäßig nutze, um mir eine eigene Meinung zu bilden:

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Rückblick FFE Studientag

Am 5. November 2022 fand in der Christuskirche Karlsruhe der Studientag „Die Friedensbewegung und die „Zeitenwende““ statt, an der einige Mitglieder des Friedensbündnisses teilgenommen haben.

Hier die Pressemitteilung des Forums vom 10. November 2022:

Als Thema ihres diesjährigen Studientages hatte der Leitungskreis des FFE „Die Friedensbewegung und die ‚Zeitenwende’“gewählt. Das ist nicht verwunderlich, ist doch das Klima für Friedensarbeit in unserem Land seit dem 24. Februar 2022 deutlich rauer geworden. Sind Pazifisten wirklich ‚aus der Zeit gefallen’? Gemeinsame Beratung und gegenseitige Konsultation, in welche Richtung die Arbeit für den Frieden künftig gehen kann, das war das Ziel dieses Treffens in Räumen der Karlsruher Christusgemeinde. Eingeladen, Vertreter*innen zu entsenden, waren alle größeren Friedensorganisationen In Deutschland. 14 von ihnen sind der Einladung gefolgt, unter ihnen fünf christliche und neun eher säkular orientierte. Auch hat sich der Philosoph Prof. Dr. Olaf Müller (Humboldt-Universität Berlin) mit seinem einführenden Impulsvortrag zum Thema ‚Pazifismus aus pragmatischer Sicht’ nicht auf theologische Argumente gestützt. Die Vernunft im Einklang mit der unausweichlichen Emotionalität jedes Menschen war sein nüchtern analysierender Ausgangspunkt. Über die drei Podien, denen ein Austausch in Kleingruppen folgte, ergab sich die herausfordernde Chance intensiver Befassung mit der ‚Vergewisserung der ethischen Grundlagen’, der ‚Analyse der aktuellen politischen Entwicklungen’ und den ‚Handlungsperspektiven der Friedensbewegung’. Es ist den 57 Interessierten in Präsenz und den 21 über Zoom zugeschalteten Menschen nach übereinstimmendem Urteil aller Beteiligten gelungen, eine Atmosphäre zu schaffen, die geprägt war von großer Übereinstimmung in den Kernfragen der friedensethischen Einschätzungen der Lage. Es ergab sich eine starke Nähe der säkularen und spirituellen Motive.  

Alle Teilnehmenden haben das Treffen als wichtige Stärkung und Ermutigung ihres Engagements in der Friedensarbeit erlebt. Zwar wurde die von Olaf Müller als Ausnahme bezeichnete Rechtfertigung des Einsatzes von Waffengewalt zur Bekämpfung des NS-Regimes von vielen kritisch gesehen. Denn die Gefahr bestehe ja damit, dass jeder Konflikt zur Ausnahme erklärt werden könne. Aber z.B. im Hinblick auf die Aktualität deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützte man gemeinsam die Position des Friedensbeauftragten der EKD, Friedrich Kramer, Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, der sie ablehnt. Man war sich einig, dass Pazifisten, die sich der Begrenztheit jedes Horizontes, auch des eigenen bewußt sind, es zurecht als Selbstüberschätzung bewerten, wenn im öffentlichen Diskurs – wer auch immer – verspricht, Kriege mit hinreichender Sicherheit steuern, begrenzen und siegreich beenden zu können. Die Risiken des Krieges sind in einer Zeit, in der mit massenvernichtendem Nuklearwaffen-Einsatz gedroht wird, nicht kalkulierbar. Man wandte sich daher am Ende der Veranstaltung mit einer Solidaritätsadresse an Rolf Mützenich, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der wegen seines Einsatzes für einen baldigen Waffenstillstand von ukrainischen Behörden jüngst zusammen mit 75 weiteren Persönlichkeiten vergleichbarer Denkrichtung auf eine ‚Informations-Terroristen-Liste’ gesetzt und bedroht worden ist.  

Das „Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden“ ist ein ökumenisch offener Zusammenschluss von rund 80 Personen, die eine Diskussion über friedensethische Grundsatzfragen fördern wollen. Probleme der Friedensfindung und -sicherung werden unter Bezug auf die biblische Botschaft beraten. Konträre Positionen in der Gesellschaft über die Bedeutung von militärischen oder pazifistischen Lösungsversuchen werden dabei miteinander ins Gespräch gebracht. Die Gründung erfolgte im Januar 2000. Ein Leitungskreis ist verantwortlich für die Herausgabe von Rundbriefen sowie für die thematische Vorbereitung und Durchführung von Studientagen; er arbeitet ehrenamtlich. 

Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden in Kooperation mit der Arbeitsstelle Frieden im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe, der Bezirksstelle für Evangelische Erwachsenenbildung (eeb) Karlsruhe, und dem Pax Christi Diözesan-Verband im Erzbistum Freiburg

Forum Friedensethik
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Frieden Vorbereiten

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin veröffentlichen wir den Leserinnenbrief von Sonnhild Thiel an die BNN, abgedruckt am 15. Oktober 2022:

Leserinnenbrief „Frieden vorbereiten“ von Sonnhild Thiel

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Jubiläum Mahnwache Durlach

Immer am ersten Dienstag des Monats ab 17:00 Uhr findet die stille Mahnwache für Frieden, Menschenrechte und Demokratie in Durlach am Schlossplatz (Pfinztal Ecke Marstallstraße) statt.

Hier Impressionen von der 50. Mahnwache am 5. Juli 2022:

Thematisch passende Transparente sind bei der Durlacher Mahnwache für Frieden, Menschenrechte und Demokratie willkommen, auf Werbung für Parteien bitten wir zu verzichten.

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