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Ostermarsch 2022

Aktualisierter Aufruf vom 14. März 2022, Link für Unterzeichner:innen

Schluss mit Krieg!
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:
Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.  

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss. Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen   Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

  • den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts. 
  • Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
  • Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
  • Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
  • den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
  • die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
  • Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! 
  • die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
  • keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
  • Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben“ – keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Flyer in der Druckversion mit Ablaufinfos für die Aktionen vor Ort

Plakat Ostermarsch 2022
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Diskussion

Ostermarsch 2022 Denkpause

Einzelmeinung vom 14.03.2022, mehrheitlich unterstützter Ostermarschausfruf siehe eigenen Beitrag!

Rund 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt einerseits und den USA und der NATO andererseits hat die Armee der russischen Föderation am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, ein durch nichts zu rechtfertigender, völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über die vielen verpassten Chancen der letzten Jahrzehnte zu philosophieren und die nie auch nur ansatzweise mehrheitsfähigen Vorschläge der Friedensbewegung zu rekapitulieren und umzuformulieren.

Als Antimilitarist:innen und Pazifist:innen in Deutschland müssen wir Ostern 2022 eingestehen:

  • Wir haben die NATO nicht aufgelöst.
  • Wir haben Deutschland nicht abgerüstet.
  • Wir haben die Bundeswehr nicht abgeschafft.
  • Wir haben die Rüstungsindustrie nicht konvertiert.

Wenn wir in den letzten 30 Jahren keine Mehrheiten für ein entmilitarisiertes Europa der zivilen Kooperation und Solidarität erreichen konnten, wie soll das jetzt, vor dem Hintergrund eines Krieges an der NATO-Ostgrenze, angesichts von Panzern und Bomben und dem Risiko einer nuklearen Eskalation klappen?

Beim Ostermarsch 2022 können wir nur die nachfolgenden Generationen um Verzeihung bitten: Wir haben leider die Chance des Endes des Blockkonfrontation nicht genutzt. 

Wir hoffen auf Deeskalation und einen baldigen Waffenstillstand. Wir sind immer noch für Abrüstung und Demilitarisierung der internationalen Beziehungen, für Kooperation statt Konfrontation, auch wenn das gerade noch utopischer als vor einigen Wochen klingt. 

Solidarität mit allen Deserteur:Innen und offene Grenzen für alle Flüchtlinge.

In der Vorgeschichte gab es am 04.12.2021 diese drei alternative Aufrufentwürfe für den Ostermarsch:

Augen auf und sachte voran

Das bisschen Frieden ausbauen

Ostergelöbnis

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Jugend Gegen Krieg

Kundgebung Jugend gegen Krieg am Sonntag, 28. März 2021 um 14:30 Uhr auf dem Schlossplatz:

Save the date Jugend gegen Krieg
Krieg füllt volle Taschen
Krieg zerstört die Umwelt
Töten ist kein Fortschritt
Krieg schafft Fluchtursachen
Krieg sichert Kapitalinteressen

Aufruf Stand 16. März 2021

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Bilder Ostermarsch 2015

Ostermarsch Impressionen

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