Monat: August 2023

Impressionen von der Kundgebung am 1. September 2023:

Antikriegstag Karlsruhe in den Medien:

Über die Kundgebung berichtet haben unseren Informationen nach KA-News und BNN.

Redebeiträge auf der Kundgebung am 1. September 2023:

Ver.di Jugend

Liebe Kolleg:innen, liebe Mitbürger:innen, liebe Friedensbewegte.

Es wurde tausendmal gesagt und wird wohl noch tausendmal gesagt: Seit anderthalb Jahren herrscht wieder offener Krieg in Europa, zum ersten mal seit 2 Jahrzehnten. Wenn das so oft festgestellt wurde, wenn so viel darüber geredet wurde, warum kommen dann auch wir von der Ver.di Jugend dazu?

Wir, als junge Gewerkschafter:innen, setzen uns für die Menschenrechte ein, sei es für ihr Recht auf gute Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Bildung, oder eben Leben in Frieden.

Darüber hinaus sind wir jung, und das Schicksal unserer Erde mag uns noch einige Zeit länger betreffen als manche ältere Kolleg:innen.

Wenn wir diesen Planeten für uns und kommende Generationen bewahren möchten, dann gilt weiterhin: die Zukunft liegt in Abrüstung, und in der Diplomatie. Wir fordern: Mehr Mut zur Diplomatie, mehr Mut zur offenen Kommunikation

Unglaubliche Leiden bringt dieser Krieg mit sich, zehntausende Todesopfer, Millionen Flüchtlinge. Unsere Regierung hat sich um eine geregelte Aufnahme dieser Flüchtlinge bemüht, und das begrüßen wir. Denn in der deutschen Verfassung ist aus historischen Gründen, und durch harte Bemühungen der frühesten Demokraten in der BRD, ein bedingungsloses Asylrecht festgeschrieben! Wer flieht, darf hier her kommen, muss hier her kommen, stirbt sonst schnell auf den Routen oder langsam in den menschenverachtenden Lagern.

Während Ukrainer:innen aufgenommen werden, werden aber Flüchtlinge aus Nordafrika und Westasien, Syrien, Mali, Afghanistan weiter fallen gelassen, zum Beispiel durch die neuen „Reformen“ des Asylrechts der EU. In jenen Ländern wurde unter Mithilfe von deutschen Truppen Krieg geführt und Kriegsverbrechen begangen, alles ohne UNO-Sicherheitsmandat, hier ist die Bundeswehr, hier ist die BRD Mittäter.

Unser Asylsystem muss den fliehenden Menschen dienen, nicht an die Interessen deutscher Außenpolitik angeglichen werden: Egal was man von Assad oder Selenzky hält, egal ob man Feind oder Freund ihrer Regierung ist, die Flüchtlinge aus ihren Ländern dürfen nicht Spielball der globalen Politik werden! Die Ukraine beweist, abgesehen von kleinen Fehlern, dass Flüchtlingsversorgung und Fürsorge im großen Stil möglich sind, wenn der politische Wille dahinter steht. Lasst uns diesen politischen Willen, diese Solidarität endlich für alle, die nach Deutschland fliehen, erwecken.

Den jeder Mensch der als Flüchtling hier nach Deutschland kommt, sollte als ganz normaler Mensch betrachtet werden, egal woher, welche Hautfarbe, egal welche Religion, von welchem Geschlecht oder wen dieser Mensch liebt.

Leider sieht man es tagtäglich, dass diese Menschen hier bei uns, in einem offen und demokratischen Land, rassistisch Angegangen oder ausgegrenzt werden. Dass in einem Land, was von der Vergangenheit noch geprägt ist und Eigentlich aus seinen Fehlern gelernt haben sollte, eine Partei wie die AFD immer mehr Einfluss gewinnt, es schafft immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die flüchtenden Menschen eine Gefahr für uns darstellen.

Niemand flieht aus Jux und Dollerei, Klimakatastrophen, verursacht durch die übermäßige Ausbeutung der Naturressourcen, wirtschaftliche Katastrophen, und oft genug Bomben und Gewehre aus deutschen Fabriken vertreiben diese Menschen aus ihren Heimaten.

Jede Bombe, jede Patrone die in einen Krieg fließt, verlängert ihn, und verkürzt Menschenleben. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.

Es wird keinen Sieg für die Ukrainische Bevölkerung geben, deren Land für westliche Interessen ausbluten darf, ebenso wie es keinen Sieg für die russische Bevölkerung gibt, deren Regierung den Krieg zu einem massiven Rollback der Indiviadualrechte nutzt, ebenso wie es keinen Sieg für die Menschen Europas, Asiens, Afrikas geben wird, deren Wirtschaften eng mit den beiden kriegsgebeutelten Ländern verknüpft sind, und in denen Inflation und Teuerung grassieren. Es siegen höchstens die Rüstungsindustrien und die Strategen des einen oder anderen Machtblockes.

Wenn schon gekämpft werden muss auf dieser Welt, dann doch niemals für Nationalstaaten, für Herrschaft über Grund und Boden, Macht und Absatzmärkte.

Lasst uns lieber für das schöne Leben für Alle auf diesem Planeten kämpfen. Lasst uns kämpfen für eine befreite Gesellschaft, ein Wirtschaften ohne Profitlogik und Ausbeutung, für ein solidarisches Zusammenleben.

Und das werden wir sicher nicht mit Waffenlieferungen, Kriegsgeheul und nationalistischer Militarisierung erreichen.

Schluss mit Abschiebungen!

Schluss mit Kaltem Kriegs-Denken!

Schluss mit Aufrüstung!

Hoch die Internationale Solidarität.

Naturfreund:innen

Liebe Freund:innen

„Gegen die Gewöhnung an Krieg und Gewalt“ heißt es auf einem Transparent bei dieser Kundgebung. Ich spreche zu Euch als Vertreterin der NaturFreunde, einer internationalen Umweltorganisation, die aus der Arbeiter:innenbewegung kommt, die sich seit mehr als 125 Jahren für Frieden und Verständigung einsetzt und sich somit nie an Krieg und Gewalt gewöhnt hat. Und wir zeigen das auch.

Das jüngste Beispiel war die Friedenswanderung „Frieden in Bewegung“, die am 26. April vor dem Europaparlament in Straßburg (F) begann, dann durch sechs Bundesländer (Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Sachsen) führte und schließlich am 2. Juli nach 850 km vor dem ehemaligen KZ Theresienstadt in Tschechien endete. Insgesamt rund 2.500 Wandernde und Radfahrende demonstrierten für globale Abrüstung, eine neue Entspannungspolitik, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Wir haben während des Krieges gegen die Ukraine ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt. 

Krieg und Frieden fallen nicht vom Himmel. Alle müssen sich für das friedliche Zusammenleben der Menschen einsetzen. Unsere Mahnung lautet: Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine darf nicht aus einer Feldherrenperspektive betrachtet werden. Denn dort sterben Menschen. Krieg ist immer ein Verbrechen. Deshalb müssen wir alles tun, um ihn zu stoppen.

Krieg bringt Tod und Zerstörung auch für Umwelt und Klima bringt. Krieg ist immer eine schwere Umweltbelastung auch und gerade in der Ukraine. So berichtete das Reaktionsnetzwerk Deutschland am 7. Juni 2023 über eine Untersuchung unter Federführung des niederländischen Klimaforschers Lennard de Klerk zu den CO₂-Belastungen des Ukraine Kriegs: „Allein im ersten Jahr hat der Krieg in der Ukraine etwa so viele Emissionen verursacht wie ein Land wie Belgien im gleichen Zeitraum – nämlich 120 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen Äquivalente“.

Produktion und Einsatz von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärgeräte sind wahre Spritfresser, so benötigt ein Leopard Panzer ca. 414 l auf 100 km der Kampfhubschrauber Tiger ca.350 l pro Flugstunde.

Der CO₂-Ausstoß des Militärs macht schon ohne den Krieg in der Ukraine einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Schätzungen gehen davon aus, dass der CO₂-Fußabdruck etwa 5,5% der globalen Emissionen ausmacht.

Warum Schätzungen? Der CO₂-Fußabdruck, eigentlich müssen wir CO₂ Stiefelabdruck sagen, der Stiefelabdruck von Krieg, Militär und Rüstung wird nicht veröffentlicht und ist auch weiterhin aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert. Eine Reduktion taucht in den Klimaschutzprogrammen unseres Landes nicht auf. 

Staaten und Rüstungskonzerne verweigern Transparenz und verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit. Somit ist die Datenlage lückenhaft.

Die Erfassung und transparente Veröffentlichung des CO₂ -„Stiefel“abdrucks militärischer Aktivitäten gehört aber zu einer effektiven Klimaschutzstrategie. Diese Strategie ist dringender denn je, wie uns dieser Sommer gezeigt hat mit seinen Extremwetterlagen, mit den Waldbränden im Mittelmeerraum, den Überschwemmungen in China und Korea und so weiter.

Es besteht die Gefahr, dass in Folge des Klimawandels Konflikte eskalieren, Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Zugang zu Wasser fehlt oder die Region unbewohnbar wird. Das ist die Gemengelage, aus der neue Kriege entstehen.

Liebe Freund:innen

Krieg und Rüstung verschlingen Milliarden von Steuergeldern, das wisst Ihr. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben weiter, allen voran die NATO. In Deutschland soll 2024 ein Militärhaushalt von 2% des Bruttoinlandprodukts erreicht werden.

Das Geld fehlt beim Klimaschutz. Es gibt Studien, die sagen, dass eine Begrenzung des Temperaturanstiegs nur möglich ist, wenn die Staaten jährlich 2% der Wirtschaftsleistung für Klimaschutz ausgeben.

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der Krieg in der Ukraine führt uns das täglich bitter vor Augen. 

Deshalb fordern wir: 

• Militärische Aufrüstung stoppen, 
• Spannungen abbauen! 

Deshalb fordern wir: 

• Klimaschutz statt Aufrüstung.
• Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Deshalb fordern wir:

• Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt!

DFG/VK

Rede wir eingestellt, sobald Text verfügbar.

Friedensbündnis

Liebe Friedensfreund:innen, und Kriegsgegner:innen, verehrte Anwesende

Der vor eineinhalb Jahre begonnene Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird von allen Seiten immer barbarischer geführt. Täglich werden Menschen getötet und verstümmelt, Gut zerstört. Das geht uns menschlich nahe. Nahe sehen wir uns diesem Krieg aber auch deswegen gegenüber, weil unser eigenes Land Kriegspartei ist, durch Waffenlieferung und Militärausbildung. Die deutsche Regierung, NATO und EU treten für den Sieg einer Kriegspartei ein, statt alles für die Kriegsbeendigung zu tun. Dafür rüsten NATO und EU die angegriffene, aber keinesfalls schuldlose Ukraine immer mehr auf. Der politische Kontext dieses Konfliktes ist komplizierter als ihn Politik und oft auch seriöse Medien kriegstreibend verkürzen. Der Abnutzungskrieg, so unfassbar vergleichbar dem Ersten Weltkrieg, ist zum Stellvertreterkrieg der NATO und EU gegen Russland geworden.

Wir wollen im Ukrainekrieg keinen Sieg der Ukraine wie ihn hierzulande eine große Koalition von CDU- bis Grünen-Politikern kriegsgeifernd fantasiert, genau so wenig einen Sieg Russlands. Gesiegt haben doch jetzt schon Zerstörung, Leid und Tod.

Wir stehen dafür, dass die Waffen schweigen als Voraussetzung für Verhandlungen. Dieser Krieg muss aufhören, sofort. Wir stehenallein für Hilfe und Solidarität mit allen Menschen, die unter dem Krieg leiden, und die sich ihm widersetzen, in der Ukraine, in Russland und überall. Für Menschen die zivilen Ungehorsam leisten, fliehen, oder desertieren. Deutschland muss endlich russische Kriegsverweigerer wie Deserteure aufnehmen.

Die uferlosen Waffenlieferungen sind so inhuman und aggressiv wie der Entschluss zum Krieg es war. Stets wird weiter eskaliert, mit Panzern, Marschflugkörpern, Kampfjets, Streumunition durch USA und England Ukraine – von der Bundesregierung und ihrem Bundespräsidenten unterstützt trotz internationaler Ächtung. Jedes Mal werden vordem rote Linien überschritten, die Waffenlieferungen als Gamechanger oder zynisch „Friedensinvestition“ bezeichnet. Das blieb bislang aus, die Eskalation geht weiter.

Deutschland hat sich von der stets löchrigen Prämisse, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, vollends verabschiedet. Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen verlängert den Krieg und kostet immer mehr Menschenleben, zerstört immer mehr von dem, was angeblich geschützt werden soll, führt zur Verrohung und weiteren Militarisierung. Dort und hier. Mit dieser Eskalation wird die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und den NATO-Staaten wie ein atomarer Krieg bewusst in Kauf genommen.

USA und NATO, der sogenannte freie Westen, betreiben keine Friedenspolitik, sie haben allein in den letzten 25 Jahren selbst menschenverachtende völkerrechtswidrige Kriege geführt, Kriegsverbrechen begangen in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien, in Libyen. Das NATO-Mitglied Türkei führt Krieg gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien/Rojava, ohne dass die sogenannte wertebasierte Außenpolitik widerspricht. Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015, unterstützt von den USA und England, auch Frankreich hat millionenfaches humanitäres Elend ausgelöst. Kriege werden aus imperialer Staaten- oder Blockkonkurrenz geführt, und dann ideologisch aufgeladen. In der Ukraine, überall.

Wir als Teil der Friedensbewegung lehnen alle Kriege von Staaten ab, wir stehen auf keiner Seite von Mächten, die für den marktbasierten unsolidarischen Konkurrenzwettkampf und damit für die Ungleichheit auf dieser Welt mitverantwortlich sind, für die nicht das Leben aller Menschen auf dieser Welt gleich viel wert ist.

Wir Friedensbewegte werden als Putin-Versteher beschimpft oder noch feindseliger denunziert, gar mit rechts gleichgesetzt.

Ja, die AfD tritt bisweilen auf für den Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen sowie einen Verhandlungsfrieden mit Russland. Übrigens ganz anders als ihre verbündete postfaschistische Regierungspartei Italiens, die stramm auf NATO-Linie liegt. Die hiesigen Rechten, die AfD treten nicht aus anti-militaristischen oder friedenspolitischen Motiven für ein Kriegsende ein. Tatsächlich ist die Rechte für Aufrüstung und eine starke Bundeswehr, ist extrem deutschnational. Militarisierung und Feindbilder sind wesentliche Bestandteile extrem rechter Ideologien. Der Kurs der Bundesregierung mit Rüstung hoch, Bundeswehr stärken, Kriegsführung planen, liegt nicht weit von der AfD. Und bei der Politik der Flüchtlingsabwehr setzen Regierung bzw. EU heute das um, was die Rechten gestern gefordert haben.

Die Mehrheit der Bevölkerung zahlt für diesen Krieg mit Inflation, für die Mehrheit im globalen Süden noch katastrophaler als hier. Und es wird immer teurer. Mit der sogenannten Zeitenwende werden länger gehegte deutsche und NATO-militärische Pläne umgesetzt: Allein der bundesdeutsche Militärhaushalt steigt noch, bis 30 Mrd. € mehr innerhalb eines Jahres stehen zur Debatte, die anderen Ressorts werden in der Planung bereits darum gekürzt, vor allem Soziales, Jugend und Verkehrswende. Das ist Zeitenwende! Diese gigantischen Ausgaben für die Rüstung, die von der sogenannten Schuldenbremse außen vor bleiben, fehlen dann als Mittel für den dringend notwendigen klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft, aber auch für weltweite Hilfs- und Solidaritätsmaßnahmen. Sie befeuern stattdessen neue Kriege, demnächst vermutlich im Pazifik, und mit deutscher Beteiligung. Die Profite der Rüstungsindustrie springen bereits ins Gigantische.

Geld für die Aufrüstung und dafür Geld streichen bei Sozialem und Kultur, dagegen müssen wir alle, Gewerkschaften wie die demokratischen, sozialen zivilgesellschaftlichen Kräfte endlich protestieren und angehen. Regierungen des Aufrüstens können wir uns nicht leisten. 

Der Krieg in der Ukraine ist sofort zu stoppen! Alle Kriege weltweit sofort stoppen!

Die NATO ist kein Friedensbündnis. Wir sagen Nein zu Militär, Krieg und Aufrüstung!

Mobilisierung zum Antikriegstag 2023:

Zur Geschichte des Antikriegstag am 1. September

Informationen vom DGB

Informationen von der Friedenskooperative

Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023

Antikriegsradio mit Ablaufinfos

Zum Antikriegstag 2023 gibt es eine bundesweit verteilte „Zeitung gegen den Krieg“ Nummer 54.