Am Donnerstag 21. September 2023 um 19:00 Uhr gibt es im IBZ Karlsruhe, Kaiserallee 12d, eine Informationsveranstaltung der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – Atomwaffenfrei jetzt“:
Im Bundeswehr-Militärstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ wird die „nukleare Teilhabe“ der NATO praktiziert, in der deutsche Piloten den Einsatz mit Atomwaffen trainieren, die sie im Ernstfall einsetzen müssten.
In den letzten 25 Jahren drangen über einhundert Friedensaktive in den Stützpunkt ein, um gegen die dortige gesetzwidrige Stationierung der ca. 20 US-Atombomben zu protestieren. Seit 2017 beteiligen sich auch Delegationen der US-Anti-Atomwaffenbewegung an diesen „Go-In- Aktionen“ des zivilen Ungehorsams.
Außerdem gibt es immer wieder Klagen gegen die „nukleare Teilhabe“: Das Bundesverfassungsgericht hat sich 20 Mal geweigert, sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Atomwaffen-Stationierung auseinander zu setzen. Die Verfahren der Klagenden wurden einfach nicht angenommen. Sechs Beschwerdeführende (davon zwei US-Aktive) haben nun dagegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht.
Fünf der Klagenden (Stefanie, Johanna, Ariane, Marion und John aus den USA) werden auf der Veranstaltung im IBZ über ihre Aktionen in Büchel informieren und die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vorstellen.
Am Freitag 22. September 2023 um 5 vor 12:00 Uhr findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Protest-Performance „Justitia aufwecken!“ statt. Anschließend geht es zu einer Kundgebung auf dem Stephansplatz ab 15:00 Uhr.
Am Samstag, den 23. September startet um 11:00 Uhr eine Fahrrad-Delegation nach Straßburg, wo am Montag, den 25. September am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Kundgebung stattfindet.
Eine Antwort auf „Atomwaffenfrei jetzt“
Bevor es nach Straßburg weitergeht werde die Teilnehmer der Fahrraddelegation am Sonntag Nachmittag in Offenburg eintreffen.
Dort werden diese zusammen mit der Dfg-Vk Mittelbaden und weiteren Friedensfreunden die Gelegenheit nutzen, vor dem Offenburger Rathaus ihre Forderungen vorzutragen. DIE ENTSCHIEDENEN FREUNDE DES FRIEDENS werden im Anschluss daran, den „13 Forderungen des Volkes von BADEN“ vom 12. September 1847 , an gleicher historischen Stätte, dem Salmen zu Offenburg folgende Forderung hinzufügen:
ARTIKEL 14
1. WIR VERLANGEN DIE ABSCHAFFUNG ALLER ATOMWAFFEN.
2. WIR VERLANGEN DEN UNVERZÜGLICHEN BEITRITT DER BRD ZUM UN- ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG VON 2017.
3ZUR FRIEDENSERHALTUNG BEDARF ES DESUMGEHENDEN STOPPS ALLER WAFFENEXPORTE.
4. ANSTATT POLITISCHER, MILITÄRISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER KRIEGSFÜHRUNG VERLANGEN WIR FRIEDENSFÖRDERNDE UND VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN.
5. DIE ERFORSCHUNG EINER ZIVILEN, NICHTMILITÄRISCJEN FRIEDENSPOLITIK UND DEREN UMSETZUNG IST DIE VORNEHMSTE AUFGABE ZUKÜNFTIGER FRIEDENSSICHERUNG.