Im zeitlichen Zusammenhang zum Antikriegstag 2023 ruft ein Stuttgarter Bündnis zu einer Friedensmanifestation am Sonntag, 10. September 2023 ab 13:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz:
Stoppt das Töten in der Ukraine – Mit Verhandlungen den Krieg beenden!
Auf der Kundgebung sprechen werden Margot Käßmann (Theologin), Kai Burmeister (DGB-Landesvorstand, angefragt) und Joe Bauer (Journalist).
Über eine gemeinsame Anreise aus Karlsruhe wird auf dem Friedensbündnis-Treffen am 16. August 2023 beraten.
Der Stuttgarter Aufruf im Wortlaut:
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Jeder weitere Tag, an dem der Krieg in der Ukraine andauert, bedeutet mehr Tote, Verletzte und Vertriebene. Mehr Zerstörung von Städten und Infrastruktur, weitere Rückschläge im Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie gravierende wirtschaftliche Folgen für Millionen Menschen weltweit. Wir erleben eine ständige Eskalation des Krieges. Über allem droht der Einsatz von Atomwaffen und die Zerstörung von Atomkraftwerken.
Nichts kann den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtfertigen. Die politische Führung in Moskau fordern wir weiterhin auf, den Krieg sofort zu beenden, das Völkerrecht zu achten und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen!
Ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket in der Bunderepublik, Abschreckung mit Kampfjets und die Lieferungen von immer mehr Kriegswaffen: Das sind Reaktionen der Bundesregierung unter Olaf Scholz auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Krieg, der die Menschenrechte von Millionen Menschen in der Ukraine verletzte und verletzt.
Wer wie die Bundesregierung immer mehr schwerere Waffen liefert, die Rüstungsausgaben weiter erhöht, die Gesellschaft militarisiert, bejaht Krieg als Mittel der Politik. Militarisierung und Feindbilder sind wesentliche Bestandteile rechtsradikaler Ideologien.
Krieg als Mittel der Politik lehnen wir ab. In der Präambel der UN-Charta verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“ Auch die Bundesrepublik ist 1973 dieser Charta beigetreten.
Zu humanitären Fragen fanden und finden bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt, etwa zu Gefangenenaustausch, Schutzzonen für Atomkraftwerke und Getreideexporten. Warum soll das für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen nicht möglich sein?
„Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben“. (Heribert Prantl, Autor und Jurist)
Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz auf:
- Bei allen Konfliktparteien auf eine Feuerpause, Waffenruhe, einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuwirken.
- Allen Menschen, die sich aus der Ukraine, Belarus und Russland dem Krieg entziehen, Schutz und Asyl zu gewähren.
- Die Lieferung von immer offensiveren Waffen in die Ukraine zu stoppen.
- Den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
- Statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden, diese für den dringend notwendigen klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft zu verwenden.
Wir laden alle Menschen, die unsere Forderungen teilen, zu unserer Kundgebung am Samstag, 10. September 2023, auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Beginn 13 Uhr.
Vor und nach dieser Kundgebung bieten wir im Gewerkschaftshaus Workshops/Gesprächsforen an, um Räume für Diskussionen zu öffnen.
Forum I – Handlungsmöglichkeiten jenseits von Waffenlieferungen, Aufrüstung und Militarisierung mit Simon Boedecker (Ohne Rüstung leben) um 10:30 Uhr im DGB-Haus Stuttgart
Forum II – Militarisierung von Politik und Sprache – ein gefährlicher Paradigmenwechsel deutscher Politik mit Ingar Solty (Rosa-Luxemburstiftung) um 15:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart
Erstunterzeichner*innen:
Tom Adler (Ehem. Gemeinderat Stuttgart), Joe Bauer (Journalist), Paul Russmann (Beirat Ohne Rüstung leben), Bernd Riexinger (MdB Die Linke) und Heidi Scharf (ehem. IGM-Bevollmächtigte)
Weitere Unterzeichner*innen:
Martin Gross (Landesleiter ver.di-Baden-Württemberg), Laura Halding-Hoppenheit und Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch und Johanna Tjarks (alle Gemeinderät*innen Stuttgart, die Fraktion), Sahra Mirow (Gemeinderätin Die Linke Heidelberg), Paul Sander (Verleger), Heiner Schmidt, (Pfarrer) und Franz Segbers (Theologe und Sozialwissenschaftler)
Verschwörungsmythen und Nationalismus, jede Nähe zu rechten Organisationen und Parteien, diskriminierende Botschaften und Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus lehnen wir ausdrücklich ab.
