Die folgenden Gedanken zum russisch-ukrainischen Krieg sind nur meine Meinung als Janine Millington, keine Position des Friedensbündnisses.
Ich sitze, wie schon anlässlich des Kosovo-Krieges 1999, zwischen den Stühlen, als weder damals Milosevic- und heute Putin-Versteherin noch NATO-Fan, und mache die Hintergründe hier publik. Anstöße zum Nachdenken, für die, die auch noch nicht alles wissen und sich Fragen stellen:
Was ist das für ein Krieg?
Fast jede deutschsprachige Äußerung zum Russland-Ukraine-Krieg startet mit dem Satz „Ich/Wir verurteile/n den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“.
Für russischsprachige Äußerungen ist in Russland umkehrt per Strafgesetz das Wort „Krieg (война)“ verboten. Medien müssen den Begriff „Spezielle Militärische Operation (Cпециальная Bоенная Oперация)“ bzw. die Abkürzung CBO verwenden, andernfalls haben die Journalist:innen die Auswahl zwischen Knast und Exil.
Sprache ist eines der Schlachtfelder, auf denen der Ukraine-Krieg geführt wird. Die rituelle Verwendung der Begriffe der als eigen definierten Seite ist eine der Kriegshandlungen. So weit, so harmloses Detail? Nein. Im Krieg ist nichts harmlos. Mit Begriffen werden Perspektiven gesetzt, werden Alternativen eröffnet oder ausgeschlossen, Zusammenhänge beleuchtet oder verschleiert.
Ich verweigere beide Varianten und behaupte:
Es handelt sich bei dem Krieg zwischen Russland und Ukraine um einen nachträglichen bzw. nachholenden Unabhängigkeitskrieg.
Wenn die russische Regierung die Existenz einer ukrainischen Nation bestreitet und für sich beansprucht, auf dem Gebiet der Ukraine Recht zu setzen, und dabei vor allem die Rechte (oder vormaligen Privilegien?) russisch sprechender Bürger:innen zu schützen, wenn umgekehrt die ukrainische Politik die Verwendung der ukrainischen Sprache zu einem wichtigen Marker der Befreiung stilisiert, wenn Schulbücher umgeschrieben, Straßen umbenannt und Denkmäler abgebaut werden, dann sehe ich Analogien zu den erfolgreichen Kämpfen der Algerier:innen und zu den bisher weniger erfolgreichen Kämpfen der Kurd:innen. Ich denke Begriffe wie„militanter Separatismus“, „antikolonialer Befreiungskampf“ oder „Unabhängigkeitskrieg“.
Ganz viel passt, leider, denn Unabhängigkeitskriege werden mit besonderer Brutalität geführt, insbesondere auch gegenüber der Zivilbevölkerung. Massaker, Folter und Vertreibungen sind in Unabhängigkeitskriegen eher die Regel als die Ausnahme.
Auch vergleichsweise demokratisch regierte Kolonialmächte wie z.B. Frankreich im Algerienkrieg haben unter dem Vorwand, Recht und Ordnung sowie Leib, Leben und Besitz der Siedler:innen zu schützen, jahrelang Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen begangen.
In vielerlei Hinsicht führt die Ukraine einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Russische Föderation.
Aber es gibt eine gewaltige Besonderheit: Die Reihenfolge der Ereignisse ist umgekehrt.
Dieser Unabhängigkeitskrieg mit Ursprüngen in der Zeit der russischen Zaren und polnischen Könige fängt 1991 ganz unblutig diplomatisch (wieder) an, mit dem Belowesch-Vertrag und einem in den UN vertretenen eigenen Staat.
Geschossen wird in diesem Unabhängigkeitskrieg erst seit 2014, mit dem informell von den sog. grünen Männern (Soldaten der russischen Armee ohne Abzeichen) unterstützten Separatist:innenaufstand im Donbas.
Der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 mit einer russischen Luftabwehrrakete von Typ Buk M1 sorgt in dieser Phase für eine erste kurze Aufmerksamkeitswelle im Westen. Insgesamt berichten westliche Medien aber zwischen 1991 und 2022 wenig über die Grausamkeiten der russischen Armee z.B. in Tschetschenien, Georgien und Syrien, oder über Putins Weltbild.
Die Minsker Waffenstillstandsabkommen dämpfen zwischen 2014 und 24.02.2022 die Kampfhandlungen in der Ukraine, ganz eingestellt werden sie allenfalls für kurze Zeit. Die ukrainischen Regierungen dieser Phase haben keinen administrativen Zugriff auf einen Teil des 1991er Staatsgebiets auf der Halbinsel Krim und im Donbas.
Am 24. Februar 2022, mit der Invasion der russischen Armee, jetzt offiziell und mit Abzeichen, hat die russische Regierung den Krieg eskaliert und später Teile der Ukraine für annektiert erklärt.
Die russische Regierung nennt den nachträglichen Unabhängigkeitskrieg der Ukraine in der Tradition anderer Kolonialmächte eine Sondermilitäroperation, weil es eine nationale Unabhängigkeit der Ukraine in den 1991er Grenzen in ihrem Weltbild nicht gibt. Auf eine solche Idee können aus Sicht der russischen Regierung nur vom Westen aufgehetzte und aufgerüstete Terrorist:innen, Verräter:innen oder Faschist:innen verfallen, die einer von der Putin-Ideologie phantasierten Russland-freundlichen Mehrheit ihren Willen aufzwingen.
Die ukrainische Regierung nennt umgekehrt ihren nachträglichen Unabhängigkeitskrieg einen russischen Angriffskrieg, weil sie sich zwar einerseits der historischen Besonderheiten bewusst ist und z.B. ganz aktuell unter Verweis auf die gemeinsame sowjetische Vorgeschichte die Legitimität des russischen ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat bestreitet, aber natürlich andererseits auch weiss, dass die NATO bei Unabhängigkeitskriegen Solidarität eher nicht bzw. nur sehr punktuell und interessengeleitet praktiziert, siehe Kosovo und Kurdistan, und dass außerdem und vor allem sich bei einem offiziellen Unabhängigkeitskrieg die Frage stellt, ob ihn alle mit (inzwischen oft ehemaligem) Wohnsitz in den 1991er Grenzen auch führen bzw. erdulden wollen.
Freie und demokratische Referenden à la Brexit, Schottland oder Katalonien mussten in der nachsowjetischen Ukraine nicht stattfinden, weil sie schon Staat ist. Leider?
Von einem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu sprechen ist für die demokratisch gewählte Regierung des angegriffenen UN-Mitgliedsstaates Ukraine legitim. Dritte müssen diesen Sprachgebrauch aber nicht übernehmen:
Wer den Konflikt entschärfen und zu einer friedlichen Zukunft aller europäischen Nachbarn beitragen will, sollte sich sprachlich von beiden Konfliktparteien abgrenzen und den nachholenden Unabhängigkeitskrieg der Ukraine gegen Russland als solchen bezeichnen.
In Solidarität vor allem mit denjenigen Ukrainer:innen und Russ:innen, denen nationale Identität auch gleichgültig bis suspekt ist, die auch vor allem in Ruhe leben wollen, die auch bevorzugt ohne Waffen für ihre Freiheit und ihren Lebensunterhalt kämpfen, die um des lieben Friedens willen gerne eine zusätzliche Sprache lernen und den Streit um die Geschichtsbücher den Historiker:innen überlassen…
Wie (un)frei lebt es sich 2022 in RU und in der UA?
Wie es Anfang 2023 um die Meinungsfreiheit in Russland bestellt ist wurde oben im Zusammenhang mit dem Krieg, der in Zeitung und Fernsehen nur CBO heißen darf, bereits erwähnt: Es gibt sie nicht, bzw. nur in Gestalt von Exilmedien und über VPN.
Journalist:innen können in Russland nur in sehr engen Grenzen arbeiten. Vereine sind ständig in Gefahr, als Agent:innen des feindlichen Auslands angeklagt und ruiniert oder verboten zu werden.
Russland 2023 ist nicht Nord-Korea, aber wem z.B. die Türkei unter Erdogan nicht liberal genug ist für einen baldigen EU-Beitritt, der/die sollte Russland unter Putin nicht verteidigen: Die Repression in Russland ist massiv, hat sich noch gesteigert im Vergleich zu der Situation vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine. Unpolitisch vor sich hin leben ist schwieriger geworden, für Oppositionelle ist Russland ein repressiver Alptraum.
Die russische Regierung vertritt über ihre Medien in Abgrenzung des aus ihrer Sicht aggressiv-dekadenten Westens einen aggressiv-reaktionären panslawischen Nationalismus, in dem die russische Sprache und die von Putin geschätzten bzw. akzeptierten Teile der russischen Kultur und Geschichte sowie die russisch-orthodoxe Kirche eine zentrale Rolle einnehmen. Mit diesem Weltbild wird u.a. die Invasion der Ukraine zur angeblichen Verteidigung der russischsprechenden Ukrainer:innen vor den als Bandera-Faschisten bezeichneten ukrainischen Regierung begründet.
Wie viele Russ:innen teilen dieses Weltbild? Eine marginale Minderheit? Eine relevante Minderheit? Eine knappe Mehrheit? Eine klare Mehrheit? Keine Ahnung.
Aber es gibt Hinweise: Sogar in den Kommentarspalten von RIA Novosti stehen zynische Kommentare zu „Glatze“-(Putin)-Ansprachen und seiner aktuellen Zurückhaltung hinsichtlich öffentlicher Auftritte. Exilmedien zählen mehr als 70 Brandanschläge auf lokale Wehrämter. Glücklich sind sehr viele Russ:innen mit der Lage in Ihrem Land eher nicht, vermute ich.
Und wie liberal oder illiberal geht es Anfang 2023 in der Ukraine zu? Gibt es unter Bomben und im Luftschutzkeller Meinungs- und Organisationsfreiheit? Werden russisch-sprechende Ukrainer:innen verfolgt oder unterdrückt?
Seit 20.03.2022 sind 11 von der Regierung als pro-russisch eingestufte Parteien verboten und Landesverrat, insbesondere pro-russische Agitation und praktische Unterstützung der russischen Armee, ist strafbar. Aber ganz unterschiedliche Medien können aus der Ukraine berichten, auch kritisch, z.B. über Racheakte an tatsächlich oder vermeintlichen Kollaborateur:innen in den zeitweise von der russischen Armee besetzten und dann wieder befreiten Gebieten. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine geführt wird und Zivilist:innen in allen Landesteilen massiv von den Bombardierungen der Infrastruktur betroffen sind, geht es relativ zivilisiert zu.
Die ukrainische Nachrichtenagentur ist voll von ethno-nationalistischen Durchhalteparolen und Held:innenverehrung, ebenso die Webseiten der von mir beobachteten Parteien. Die Regierungspartei klingt dabei oft relativ liberaler und inklusiver als die älteren Poroshenko- und Timoshenko-Parteien. Grob zusammengefasst ist in diesem Weltbild alles Ukrainische gut, alles Russische schlecht, und Russ:innen werden schon mal entmenschlicht als Orks (wie die Bestien im Herr der Ringe) bezeichnet. Denkmäler werden abgebaut, Straßen umbenannt, Theaterstücke abgesetzt und Schulbücher umgeschrieben.
Ukrainer:innen sind gut beraten, ukrainisch zu lernen, falls sie es nicht von Haus aus sprechen, und in der Öffentlichkeit im Sinne eines Bekenntnis zur ukrainischen Unabhängigkeit nur die ukrainische Sprache zu verwenden. Nicht wegen staatlicher Verfolgung, der Staat hat mit dem Krieg und den einmarschierten Russ:innen mehr als genug zu tun. Eine potenzielle Gefahr für russischsprachige Ukrainer:innen geht eher von schon länger ukrainisch sprechenden Nachbarn aus, die gerade überhaupt nichts mit allem Russischen zu tun haben wollen. In einem Unabhängigkeitskrieg nicht überraschend.
Ob und wie sich eine im Unabhängigkeitskrieg erfolgreiche Ukraine entwickelt wenn die Waffen dauerhaft schweigen, ist natürlich mitten im Krieg unmöglich zu sagen. Aber eine halbwegs liberale Demokratie nach dem Muster von z.B. Polen oder Litauen, die mit EU-Fördermitteln im Lauf der Zeit vielleicht sogar ihre Begeisterung für Minderheitenschutz oder Mehrsprachigkeit nach belgischem Vorbild entdecken könnte, ist eine Möglichkeit. Je länger der Krieg dauert, je brutaler er geführt wird, desto unwahrscheinlicher wird so ein Szenario.
In einem Aspekt ist die Ukraine klar weniger liberal als Russland: Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Aus Russland sind ab dem 24.02.2022 viele gut qualifizierte junge Männer ausgereist. Wer als russischer Reservist einen Reisepass und einige Ressourcen hatte, konnte sich auch im Herbst 2022 noch der Teilmobilmachung entziehen und z.B. nach Georgien oder Kasachstan ausreisen. Erst Ende 2022 melden Exilmedien, dass eine weitere Teilmobilmachung bevorsteht und Angehörige der Zielgruppe keine Pässe mehr bekommen.
Muss ich Pazifist:in werden, um Waffenlieferungen abzulehnen?
Kurz geantwortet: Als Pazifistin freue ich mich natürlich über neue Mitstreiter:innen, aber nein. Keine:r muss Pazifist:in werden, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen.
Natürlich steht an erster Stelle die Forderung nach umfassender und dauerhafter Solidarität mit allen Kriegsopfern, Flüchtlingen und Deserteure:innen.
Da passiert schon einiges, mehr als für andere mindestens ebenso legitime Unabhängigkeitskämpfe, aber mehr ist besser:
Wer sich mit der ukrainischen Regierung und der Bevölkerung in dem von ihr kontrollierten Gebiet solidarisieren will, hat dafür unzählige zivile Möglichkeiten. Neben Hilfsgütern für die Ukraine und praktische Hilfe vor Ort ist ein sicherer Rückzugsraum wichtig. Sowohl für alle, die fliehen müssen oder deren Versorgung oder Pflege in einem Land im Kriegszustand nicht angemessen gewährleistet werden, als auch für diejenigen, die vor Ort ausharren. Private Initiativen, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, den Bundesländer und Städten tun schon viel, und das ist gut. Diesen solidarischen Elan über längere Zeit aufrecht zu erhalten wird aber mehr Professionalisierung und mehr Geld als in der Anfangsphase erfordern. Gerade zum Jahrestag ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zivile Solidarität ein Langstreckenlauf ist, kein Sprint.
Noch zu wenig ausgeschöpft wird die Möglichkeit, sich aktiv mit Russ:innen zu solidarisieren, die sich von der Politik der russischen Regierung distanzieren (wollen).
Offene Schengen-Grenzen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind angesichts der Mobilmachung vorrangig. Wer sich z.B. in die Türkei, nach Georgien oder Kasachstan abgesetzt hat, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, sollte unbürokratisch ein Visum und einen Aufenthaltsstatus mit Arbeitsberechtigung und Familiennachzug erhalten.
In Russland politisch Verfolgte haben natürlich Anspruch auf Asyl, und brauchen einen Weg, nach Deutschland zu kommen und diesen Anspruch auch geltend zu machen.
Russische Exilmedien brauchen Geld der Zivilgesellschaft, um unabhängig arbeiten zu können.
Deutschland mit seiner großen Zahl an russisch-sprechenden Bürger:innen eignet sich hervorragend als Zielland für Russ:innen, die sich der russischen Regierung entziehen wollen, und sollte diesen Standortvorteil ausspielen.
Wem als nicht-Pazifist:in all diese Varianten der zivilen Solidarität nicht genügen, wer das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung auch militärisch unterstützen will, für die/den bieten sich die gleichen Vorgehensweise an wie bei allen anderen Unabhängigkeitskriegen:
- Sich bei entsprechender soldatischer, technischer oder medizinischer Qualifikation und aktueller physischer und psychischer Eignung als Freiwillige:r bei einem der Ausländer:innenkorps der ukrainischen Armee melden. Die ukrainische Armee hat akuten Personalbedarf. Warum würde die Regierung sonst die Ausreise von wehrfähigen Männern untersagen?
- Geld für „Waffen für die Ukraine“ sammeln. Russland ist ein großer Waffenexporteur, u.a. nach Indien, Algerien und Vietnam. Auf der Basis der gemeinsamen Kolonial- und Unabhängigkeitskriegserfahrung an diese Länder zu appellieren, gegen Euros der ukrainischen Armee Munition und Material zu liefern, erscheint naheliegender, schneller und billiger realisierbar, als eine Umstellung der ukrainischen Armee auf NATO-Technik, deren Lieferung sich außerdem von der russischen Regierung propagandistisch ausschlachten lässt.
Als Pazifistin betrachte ich solche Formen der Solidarität als Teil der Problems, nicht als Lösung. Ich empfehle sie nicht. Ich führe sie hier nur auf, weil sie in der öffentlichen Diskussion fehlen. Keine:r muss Pazifist:in sein oder werden, um deutsche Waffenlieferungen abzulehnen.
Mehr zivile internationale Solidarität wagen.
Zum Weiterlesen (direkt oder mit Übersetzungstools) und selbst eine Meinung bilden eine Liste der Quellen, die ich seit 24.02.2022 regelmäßig nutze, um mir eine eigene Meinung zu bilden:
